5. November 2026 105. Sitzung vom 05.11.2026, TOP ZP 5, TOP 8: Rede von Boris Mijatović

ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit
Drucksache 21/8901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

TOP 8a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen
Drucksachen 21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8975(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Völkerstrafrecht verteidigen, Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen
Drucksache 21/8929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung
Drucksache 21/8911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)