ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit
Drucksache 21/8901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
TOP 8a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen
Drucksachen 21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8975(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Völkerstrafrecht verteidigen, Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen
Drucksache 21/8929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale Rechtsordnung
Drucksache 21/8911(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Überweisung 21/8901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen
Beschlussempfehlung 21/8975(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/8562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen
Antrag 21/8929(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Antrag 21/8911(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen