16. Oktober 2026 103. Sitzung vom 16.10.2026, TOP 33: Rede von Emmi Zeulner

a) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten
Drucksache 21/5828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Keine Leistungskürzungen in der Pflege
Drucksachen 21/2216(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6409(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machen
Drucksache 21/8398(Dokument, öffnet ein neues Fenster)