5. November 2026 105. Sitzung, TOP 7, ZP 3 + 4: Pflege­neu­ordnungs­gesetz

Gegenstand der Debatte

Sitzungseröffnung

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Drucksache 21/8869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Verhinderungspflege erhalten und stärken – Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten
Drucksache 21/8927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 4) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten
Drucksache 21/8928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)