5. November 2026 105. Sitzung vom 05.11.2026, TOP 13: Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/7872(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8406(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/8949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)