Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/7872(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8406(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/8949(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Gesetzentwurf 21/7872(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8406(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8949(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 21/8949(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschl annehmen) angenommen