Gegenstand der Debatte
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Drucksachen 20/14480(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten
Drucksache 21/8660(Dokument, öffnet ein neues Fenster)