a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Drucksachen 20/14480(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten
Drucksache 21/8660(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 21/8396(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (eine Entschl 20/14480(Dokument, öffnet ein neues Fenster) annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/8951(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Überweisung 21/8660(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen