5. November 2026 105. Sitzung vom 05.11.2026, TOP 21, ZP 12: Rede von Nadine Heselhaus

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Drucksachen 21/8237(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/8946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffen
Drucksache 21/8905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)