Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Drucksachen 21/8237(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/8946(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 12) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffen
Drucksache 21/8905(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Wagner, Sascha (Die Linke), Gutting, Olav (CDU/CSU) Oßner, Florian (CDU/CSU)
Gesetzentwurf 21/8237(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8946(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/8970(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Überweisung 21/8905(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen