a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Drucksache 21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/9136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/9169(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
Drucksachen 21/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Bemerkungen
11:57:25: schließt die namentliche Abstimmung