12. November 2026 108. Sitzung vom 12.11.2026, TOP 7: Rede von Heiko Hain

a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Drucksache 21/8282(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/9136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/9169(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
– zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
Drucksachen 21/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8391(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/9136(Dokument, öffnet ein neues Fenster)