a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Drucksachen 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/9173(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) abgesetzt
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
09:57:11 Zwischenfrage: Rathert, Dr. Anna (AfD)