a)– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Drucksachen 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster)(neu)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/9173(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) abgesetzt
namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Antrag auf Teilung der Abstimmung abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 21/9163(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
10:39:40: Beginn der Abstimmung
11:05:57: Ende der Abstimmung
Gesamt: 572 Ja: 257 Nein: 313 Enthaltungen 2
Änderungsantrag 21/9163(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 21/9164(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
10:39:40: Beginn der Abstimmung
11:05:57: Ende der Abstimmung
Gesamt: 572 Ja: 207 Nein: 313 Enthaltungen 52
Änderungsantrag 21/9164(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe a: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
12:10:12: Beginn der Abstimmung
12:31:36: Ende der Abstimmung
Gesamt: 569 Ja: 308 Nein: 190 Enthaltungen 71
Gesetzentwurf 21/7868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/8295(Dokument, öffnet ein neues Fenster) angenommen
Beschlussempfehlung 21/9161(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/9165(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/9166(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Entschließungsantrag 21/9167(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt