20.) Zweite und dritte Beratung BReg
Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Drs 17/3055(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3307(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/4234(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/4235(Dokument, öffnet ein neues Fenster) -
Bemerkungen
Aufruf
Reden werden zu Protokoll gegeben
Änderungsantrag 17/4251(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Änderungsantrag 17/4252(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt
Gesetzentwurf 17/3055(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 17/3307(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 17/4234(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) in Schlussabstimmung angenommen
Entschließungsantrag 17/4253(Dokument, öffnet ein neues Fenster) abgelehnt