26.) Zweite Ber u Schlussabst BReg
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 28.1.2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
- Drs 17/3123 -
- Zweite und dritte Beratung BReg
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28.11.2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28.1.2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
- Drs 17/3124, 17/4123-