8. Juni 2018 36. Sitzung vom 08.06.2018, TOP 17: Rede von Wolfgang Kubicki

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Drucksache 19/1686
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/2500

Bemerkungen

Gesetzentwurf 19/1686 (Beschl 19/2500: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 19/2561 abgelehnt
Entschließungsantrag 19/2562 abgelehnt