9. September 2020 Mediziner: Feststellung einer nationalen epidemischen Lage nicht aufheben

Mediziner wenden sich gegen eine vorzeitige Aufhebung der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Harald Weinberg (Die Linke) am Mittwoch, 9. September 2020, zu einem Gesetzentwurf (19/20042(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und einem Antrag (19/20046(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) argumentierten die Verbandsvertreter, die Infektionszahlen seien zuletzt wieder gestiegen und rechtfertigten den Ausnahmezustand. Juristen gaben allerdings zu bedenken, dass die mit dem Feststellungsbeschluss einhergehenden Befugnisse für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verfassungsrechtlich bedenklich seien. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.