a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)
Drucksache 19/24226
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/26247
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/26273
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Verfassungskonforme Registermodernisierung – ohne steuerliche Identifikationsnummer
- zu dem Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
E-Government entschlossen vorantreiben – Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen
Drucksachen 19/24641, 19/25029, 19/26247
ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen
Drucksache 19/26232