a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
Drucksache 19/27522(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Finanzierungskreislaufes Straße (Finanzierungskreislaufaufhebungsgesetz – FKAufhG)
Drucksache 19/10993(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/29513(Dokument, öffnet ein neues Fenster)