– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
Drucksache 20/9470(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10016(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/10131(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.22
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/11006(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/11019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 7) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG)
Drucksache 20/10722(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/11005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
ZP 8) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
Drucksachen 20/8729(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/11005(Dokument, öffnet ein neues Fenster)