26. Juni 2026 87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 25: Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG

Gegenstand der Debatte

a) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Drucksache 21/6101(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen
Drucksache 21/6106(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c) abgesetzt

d) Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
Drucksache 21/6104(Dokument, öffnet ein neues Fenster)