8. Oktober 2026 99. Sitzung vom 08.10.2026, TOP 15: Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Drucksache 21/8369(Dokument, öffnet ein neues Fenster)