Die CDU/CSU-Fraktion will den Minusma-Einsatz der Bundeswehr in Mali „rasch und geordnet“ beenden (20/7581). Ein entsprechender Antrag fand jedoch am Donnerstag, 6. Juli 2023, keine Mehrheit im Bundestage. In namentlicher Abstimmung votierten 471 Abgeordnete gegen den Antrag, 183 stimmten für ihn. Vier Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme.
Antrag der Union
Mit Blick auf den jüngsten Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Beendigung der Mission und auch mit Blick auf die Abzugsforderung der malischen Regierung solle der Abzug so schnell wie möglich geschehen, spätestens bis Jahresende 2023, schrieben die Abgeordneten. Die Fraktion forderte die Bundesregierung unter anderem auf, „alles zu unternehmen, um das Schutzniveau für das Bundeswehr-Kontingent in dieser politisch schwierigen Phase zu gewährleisten“. Das Mandat EUMPM Niger sollte drüber hinaus daraufhin überprüft und nötigenfalls ergänzt werden, „ob bei rascher Beendigung des Minusma-Mandats Fähigkeiten wegfallen könnten, die für ein fortgesetztes deutsches Engagement in der Sahel-Region auch in Zukunft wichtig sind“. Zu überprüfen sei auch, ob Zielsetzungen zur Stabilisierung der Sahel-Region, die durch das Minusma-Mandat nicht mehr erreicht werden, in das EUMPM Niger-Mandat integriert werden können.
Angesichts der strategischen Bedeutung der Sahel-Region sprach sich die Unionsfraktion dafür aus, das diplomatische und entwicklungspolitische Engagement auszubauen und trotz des Abzugs an der geplanten Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit (Sahel Plus Initiative) festzuhalten. (ahe/irs/ste/06.07.2023)