Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hält einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU unverändert für möglich. „Wir werden bis zur letzten Sekunden verhandeln“, kündigte sie am Donnerstag, dem 17. Oktober 2019, in ihrer Regierungserklärung zum heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel vor dem Bundestag an. Eine Lösung komme jedoch einer „Quadratur des Kreises“ gleich, ergänzte sie.
Neben dem Brexit wollen die Staats- und Regierungschefs bis morgen in Brüssel unter anderem über den langfristigen EU-Haushalt, den Einmarsch der Türken in Syrien sowie über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien verhandeln.
Merkel appelliert an Erdoğan
Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nannte Merkel ein „humanitäres Drama“. Sie erneuerte ihren Aufruf an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sein Vorgehen gegen die Kurden zu beenden, bekräftigte aber zugleich ihren Einsatz für den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal.
Mit Blick auf Albanien und Nordmazedonien betonte die Kanzlerin, die EU müsse ihr Versprechen, den Staaten eine europäische Perspektive zu bieten, einhalten. Jedoch stünden die Chancen, auf dem EU-Gipfel zu einem einvernehmlichen Votum zu kommen, nicht gut.
FDP: Völkerrechtswidrige Invasion
Kritik steckte Merkel in der anschließenden Debatte für ihre Forderung nach einem „Rabatt für Deutschland“ ein, der den Anstieg der deutschen Beitragszahlungen durch den Brexit begrenzen solle. Dies stehe im Widerspruch zum uneingeschränkten Versprechen im Koalitionsvertrag, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner.
FDP, SPD, Linke und Grüne forderten Merkel zudem zu einem deutlicheren Auftreten gegenüber der Türkei auf. Lindner sprach von einer „völkerrechtswidrigen Invasion einer islamistischen Präsidialdiktatur“, die einen Sondergipfel der Nato nach sich ziehen müsse. Merkel dürfe nicht den Eindruck erwecken, „dass wir erpressbar geworden sind aufgrund der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre“.
SPD: Erdoğan macht sich strafbar
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich sprach von einem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“.
Erdoğan mache sich persönlich als Präsident der Türkei strafbar.
Linke fordert generellen Rüstungsexportstopp
Von den EU-Staaten forderte der SPD-Politiker wie auch Linken-Fraktionschef Dr. Dietmar Bartsch einen „generellen Rüstungsexportstopp“ für die Türkei.
Bartsch wies darauf hin, dass die Türkei 2018 und 2019 der größte Abnehmer für deutsche Waffenexporte gewesen sei. Der „Angriffskrieg“ gegen die Kurden werde daher auch mit deutschen Panzern geführt.
Grüne: EU handlungsfähiger machen
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter, warf Merkel vor, zu wenig dazu beizutragen, dass die EU außenpolitisch handlungsfähiger werde.
Außerdem blockiere die Bundesregierung eine Ausstattung der EU mit den nötigen Finanzmitteln.
CDU/CSU kritisiert Uneinigkeit der EU
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nahm die Uneinigkeit der EU in der Reaktion auf die türkische Militäroffensive und den Krieg in Syrien ebenfalls ins Visier. Man müsse hinterfragen, ob das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Entscheidungen nicht durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt werden müsse, sagte der CDU-Abgeordnete.
„Wenn wir nicht in der Lage sind, eine gemeinsame europäische außenpolitische Haltung zu entwickeln, dann verzwergen wir uns“, warnte Brinkhaus. Für die Handlungsfähigkeit der EU seien außerdem eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik, eine stärkere Verteidigungspolitik, ein europäischer Sicherheitsrat sowie mehr gemeinsame europäische Rüstungsprojekte nötig.
AfD kritisiert Flüchtlingsdeal mit Türkei
AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland bezeichnete den Abzug der USA aus Syrien für falsch und nannte ihn „einen Verrat an den Kurden“. Jedoch sei dieser auch eine Reaktion auf den „mangelnden Respekt“, der US-Präsident Donald Trump, aber auch dem britischen Premier Boris Johnson entgegen gebracht werde. „Wo bitte soll das hinführen, wenn die Medien nicht ganz ohne Beteiligung der Politik die Regierungschefs von immerhin verbündeten und mächtigen Staaten als Clowns darstellen?“, fragte Gauland. Im Falle Trumps führe es zu einem „Dann macht doch Euren Kram alleine“-Signal an die Adresse der Europäer, zeigte er sich überzeugt.
Gauland kritisierte zudem mit Blick auf die Flüchtlingspolitik: „Wir haben uns von Erdoğan abhängig und damit erpressbar gemacht.“ Die Europäische Union müsse ihre Grenzen selbst schützen.
Drei Entschließungsanträge der Linken abgestimmt
Am Ende der Debatte stimmte der Bundestag über drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke zur Regierungserklärung ab. Gegen die Stimmen der Linke bei Enthaltung der Grünen wurde der erste Entschließungsantrag der Fraktion (19/14108) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt. In dem Antrag wurde die Bundesregierung aufgefordert, beim EU-Gipfel ein Veto der Bundesregierung gegen das Freihandelsabkommen der EU mit der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur anzukündigen und darauf hinzuwirken, dass die Vorbereitung des Abkommens umgehend gestoppt wird. Auch sollte die Regierung in der EU darauf hinwirken, Zölle auf Soja- und Fleischimporte zu erhöhen, um unter anderem die brasilianische Regierung zum Schutz der Regenwälder zu bewegen.
Ein zweiter Entschließungsantrag der Linken (19/14109) wurde in namentlicher Abstimmung mit 503 Stimmen bei 124 Gegenstimmen abgelehnt. Die Linke forderten darin die Bundesregierung auf, im Rahmen einer humanitären Aktion alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen, gegebenenfalls auch in Absprache mit anderen EU-Mitgliedstaaten.
Ein dritter Entschließungsantrag der Linken (19/14110) bezog sich auf den Austritt Großbritanniens aus der EU. Danach sollte die Bundesregierung einer Verlängerung des Verhandlungszeitraums für ein Austrittsabkommen zustimmen, falls Großbritannien einen entsprechenden Vorschlag machen sollte. Die Regierung sollte ferner ihre Bereitschaft signalisieren, nach Neuwahlen im Vereinigten Königreich den verlängerten Verhandlungszeitraum zu nutzen, um Neuverhandlungen des Austrittsabkommens auf EU-Ebene zu unterstützen und das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu erneuern. Auch dieser Entschließungsantrag wurde gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. (joh/hau/vom/17.10.2019)