Zum Thema Verkehrspolitik hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, mehrere Oppositionsvorlagen diskutiert. Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ (19/9948), zu dem der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Beschlussempfehlung (19/14000) vorgelegt hatte. In namentlicher Abstimmung fand er mit 498 gegen 126 Stimmen bei sieben Enthaltungen keine Mehrheit.
Grüne: Verkehrspolitik von vorgestern
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) warf zu Beginn der Debatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, mit „quasi religiösem Eifer“ gegen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen anzukämpfen. „Sofort und umsonst“ könne man Klimagase einsparen, wenn man den deutschen Sonderweg beendet. „Die Bevölkerung will es, die Kirchen wollen es und auch die Polizei will ein Tempolimit“, sagte Özdemir.
Scheuer hänge aber dem technologischen Fortschritt hinterher. Wenn das automatisierte Fahren komme, komme auch das Tempolimit, so der Grünen-Abgeordnete, der Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist. Der Verkehrsminister verteidige eine Verkehrspolitik, „die von vorgestern ist“. Scheuer sei das „personifizierte Standortrisiko für die deutsche Autoindustrie und unser Land“, befand Özdemir.
CDU/CSU: Stuttgart 21 ist der richtige Weg
Michael Donth (CDU/CSU) ging in seiner Rede auf die Forderung der Linksfraktion nach einem Stopp des Bahnprojektes Stuttgart 21 ein. Die Linksfraktion bemängele auf der einen Seite den aktuellen Zustand der deutschen Schieneninfrastruktur. Zugleich verweigere sie sich aber Verbesserungen und wolle in Stuttgart an einem Kopfbahnhof festhalten, dessen Leistungsfähigkeit von Bahnexperten schon seit den 1970er-Jahren infrage gestellt werde. „Warum wollen Sie Verbesserungen sabotieren?“, fragte Donth.
Der künftige Durchgangsbahnhof werde mehr Kapazität besitzen als der Kopfbahnhof. Zudem würden mit dem unterirdischen Bahnhof 100 Hektar an grünen Flächen mitten in der Stadt frei. Kürzere Fahrzeiten würden außerdem mehr Menschen zum Umstieg in die Bahn motivieren. Donths Fazit: „Stuttgart 21 ist der richtige Weg, hin zu einer schnelleren, pünktlicheren und deutschlandweit vertakteten innovativen Bahn.“
AfD kritisiert Vorschläge der Linken und Grünen
Der Begriff der Verkehrswende werde immer mehr zum Schlüsselwort für eine Umverteilung von Milliarden von Euro zum Zwecke, „die Bürger dieses Landes nach der Gedankenwelt der Grünen und Linken umzuerziehen“, sagte Wolfgang Wiehle (AfD). „Eine solche ideologische Verkehrswende lehnen wir kategorisch ab“, sagte er. Es müsse dem Bürger überlassen bleiben, welches Verkehrsmittel er nutzen wolle.
Mit Blick auf die Forderung der Linksfraktion nach einem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr sprach Wiehle ebenfalls von einer Umverteilung zu Ungunsten derjenigen, die auf dem Land lebten, gar keinen funktionierenden Nahverkehr hätten und trotzdem mit ihren Steuern dafür bezahlen müssten. Den Grünen warf der AfD-Abgeordnete vor, wer Kraftstoff verteuern, Straßenausbau bremsen und den Verbrennungsmotor für Neuwagen verbieten wolle, könne nicht im gleichen Antrag von einem Mehr an Mobilität sprechen.
SPD: Was wir tun, macht keine Industrienation in der Welt
Arno Klare (SPD) wies die Kritik der Grünen am Klimapaket der Bundesregierung zurück. Es sei mitnichten kraftlos, wie die Grünen schreiben, sondern sogar sehr mutig, bis 2030 von 40,3 Gigawatt Leistung aus Kohleverstromung auf 17 Gigawatt abzusenken und bis 2022 weitere zehn Gigawatt an Atomstrom rauszunehmen, befand Klare.
Auch in Sachen alternative Antriebe sei die Bundesregierung aktiv. Im Bericht der Kohlekommission, der mit 40 Milliarden Euro unterlegt sei, seien zahlreiche Projekte aufgelistet, bei denen es um Wasserstofftechnologie gehe. „Was wir tun, macht keine Industrienation in der Welt, außer uns“, betonte der SPD-Abgeordnete. Deutschland sei „Beispiel und Benchmark für die Welt“. Klare zeigte sich optimistisch: „Wir werden damit gewinnen: ökologisch und ökonomisch.“
FDP: Vertrauen in den mündigen Bürger
Während die FDP-Fraktion Vorschläge zum autonomen Fahren vorgelegt habe, sei in den Anträgen der Grünen von Verboten, vom Bürokratisieren und Reglementieren die Rede, sagte Oliver Luksic (FDP). „Wir haben Vertrauen in Fortschritt, in Innovation und in den mündigen Bürger“, so Luksic. Darin würden sich FDP und Grüne unterscheiden.
Mit Blick auf die Forderung nach einem Tempolimit warf der FDP-Abgeordnete den Grünen vor, die aktuelle Gesetzeslage nicht auf dem Schirm zu haben. Es gebe in Deutschland eine situative Richtgeschwindigkeit, was bedeute, dass an die Situation angepasst zu fahren sei. Wer bei schlechtem Wetter und dichtem Verkehr schneller als 130 km/h fahre, sei im Falle eines Unfalls automatisch in der Mithaftung, sagte Luksic. Im Übrigen seien die deutschen Autobahnen sicherer als im Rest von Europa.
Linke: Wir müssen nur endlich umverteilen
Mit dem ständigen Wachstum des Lkw- und Pkw-Verkehrs müsse Schluss sein, forderte Sabine Leidig (Die Linke). „Wir brauchen eine Verkehrswende mit autofreien Innenstädten, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie öffentlichen Personennahverkehr und Bahn für alle“, sagte sie. Es sei ein Leichtes, das nötige Geld für einen öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif aufzubringen, befand die Linken-Abgeordnete. „Wir müssen nur endlich umverteilen.“ Die „vielen Millionen“ für Diesel und Dienstwagen müssten dem öffentlichen Nahverkehr zugeschlagen werden.
An die Idee der CO2-Bepreisung glaube ihre Fraktion im Übrigen nicht. Damit werde die Macht der Konzerne nicht gebrochen, sagte Leidig. Beim Kampf gegen das Ozonloch Ende der 1980er-Jahre sei nicht ein Preis für Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgelegt worden, sondern ein Verbot erfolgt, führte sie als Beispiel an. Daher müsse auch über ein Verbot von Kurzstreckenflügen nachgedacht werden, statt diese um 5,50 Euro zu verteuern.
Weitere Anträge ohne Mehrheit
Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12089), in dem vorgesehen war, die Umsatzsteuer im Schienenpersonenverkehr generell auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Grüne und Linke, die für den Entwurf stimmten, setzten sich bei Enthaltung der AfD nicht gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP durch. Der Finanzausschuss hatte in einer Beschlussempfehlung die Ablehnung der Vorlage empfohlen (19/14116).
Abgelehnt gegen die Stimmen von Grünen und Linken wurde mit den übrigen Stimmen des Hauses auch einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Elektromobilität auf die Überholspur bringen – Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen“ (19/7195). Der Verkehrsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung eingebracht (19/11909).
Zur Abstimmung stand außerdem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr schrittweise einführen“ (19/1359) an, zu dem es eine Beschlussvorlage des Verkehrsausschusses (19/9042) gab, sowie ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland“ (19/11118), zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (19/14001) vorlag. Der Antrag der Linken fand bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen keine Mehrheit. Der FDP-Antrag wurde ebenso abgelehnt. Dafür stimmte neben der FDP die Fraktion der AfD. CDU/CSU, SPD und Linke stimmten bei Enthaltung der Grünen gegen die Vorlage.
Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen mit den Titeln „Gute Schienenwege braucht das Land – Erhaltung des Schienennetzes bedarfsgerecht finanzieren“ (19/10638), „Verkehrswende in Städten, mehr Raum für das Rad – Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und Fahrradzonen etablieren“ (19/5893) und „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“ (19/8980).
Erste Lesung von Anträgen der Linken
In erster Lesung wurden zwei Anträge der Linksfraktion beraten. Darin wird zum einen gefordert, das Taxigewerbe zu schützen (19/10350). Mit der durch das Verkehrsministerium geplanten Liberalisierung bei den Mietwagendiensten, mit dem Wegfall des Poolingverbotes (Sammeln von Fahrgästen mit ähnlichem Ziel) und der Rückkehrpflicht (keine Aufnahme von Fahrgästen unterwegs) würden absehbar finanzstarke Töchter von Automobilkonzernen in den Taximarkt eindringen und das bereits jetzt unter Druck stehende Taxigewerbe weiter schwächen, schreiben die Abgeordneten. Ohne Auflagen bezüglich einer Beförderungspflicht und festgesetzter Tarife würden Mietwagendienste vorrangig profitable Strecken bedienen und Taxidienste mit Dumpingpreisen aus dem Markt drängen können, warnt die Fraktion.
Der Titel des zweiten Antrags der Linken lautet „Für eine bessere Bahn – Ausstieg und Umstieg bei Stuttgart 21“ (19/11235). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass dieses Moratorium so lange aufrechterhalten wird, bis belegt ist, dass Stuttgart 21 die im Koalitionsvertrag geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten leistet, dass der Intergrale Taktfahrplan (,Deutschlandtakt‘) gefahren werden kann, dass mit Stuttgart 21 keine Überflutungen bei Starkregenereignissen zu befürchten sind und dass eine Klima- beziehungsweise Umweltverträglichkeitsbilanz für alle weiteren Baumaßnahmen beschlossen ist und positiv ausfällt, insbesondere unter dem Aspekt des Artenschutzes und der Vermeidung von Bodenversiegelungen“.
Erste Lesung von Anträgen der FDP und der Grünen
Die FDP-Fraktion hat einen weiteren Antrag mit dem Titel „Smart Automotive – Anforderungen an die vernetzte Mobilität im Auto von morgen“ (19/14029) eingebracht. Danach solle bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen die Vernetzung zwischen Infrastruktur und Fahrzeug berücksichtigt werden. Erforderlich sei dafür die Beschaffung von intelligenter und kooperativer Verkehrsinfrastruktur (C-ITS), die ihre Nachrichten für eine große Bandbreite von Diensten, in unterschiedlichen Verkehrssituationen und zwischen verschieden Akteuren übertragen. Die Verwendung von C-ITS stelle sicher, dass alle relevanten Informationen unabhängig vom Herkunftsland des Fahrzeugs empfangen werden können.
Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen avisierter Antrag ist mit „Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten“ (19/14093) überschrieben. Die Fraktion fordert eine wirksame Kohlendioxid-Bepreisung für fossile Kraft- und Brennstoffe mit einem steigenden Preis von anfangs 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Die Einnahmen sollen als Energiegeld sowie durch eine Senkung der Stromsteuer vollständig an die Stromkunden ausgezahlt werden. Auch im ländlichen Raum solle die Regierung flächendeckend eine bezahlbare, zuverlässige und nachhaltige Mobilität und Alternativen zum Autobesitz sicherzustellen, indem im Rahmen einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge (GRD) unter anderem eine regionale Mobilitätsgarantie mit getakteten Nahverkehrsangeboten und ergänzenden flexiblen Angeboten geschaffen wird.
Sowohl die beiden Initiativen der Linksfraktion als auch die Anträge der FDP und der Grünen wurden im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen. (hau/hle/17.10.2019)