Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024, angenommen hat. In namentlicher Abstimmung votierten 382 Abgeordneten für die Vorlage mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (20/10375). 284 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen.
„Größte Bedrohung für den Frieden in Europa“
Den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschreiben die Abgeordneten darin als „bislang drastischsten Schritt einer seit Jahren immer aggressiveren Politik gegen das freie und demokratische Europa“. Der russische Präsident Wladimir Putin führe diesen Krieg für den eigenen Machterhalt und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes.
„Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.“ Die Ukraine sei das derzeitige Ziel der russischen Aggression. Wenn die russische Führung nicht gestoppt werde, werde sie ermutigt, ihre imperiale Politik über die Ukraine hinaus fortzusetzen, argumentieren die Abgeordneten. Vor diesem Hintergrund müsse die Ukraine in ihrem Recht auf freie Bündniswahl unterstützt und das Bekenntnis zur vollständigen euroatlantischen Integration des Landes und seiner Zukunft in der Nato bekräftigt werden.
Minister: Demokratische Welt ist Putins Feindbild
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte: „Für die Ukrainerinnen und Ukrainer geht es um alles.“ Die Freiheit und Sicherheit von 40 Millionen Menschen, die Integrität ihres Landes, ihre demokratischen Werte, ihre freiheitliche und selbstbestimmte Zukunft. „Putins Russland ist und wird auf absehbare Zukunft die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben.“
Moskau werde nicht nur versuchen, die Ukraine mit allen Mitteln von der Karte Europas zu tilgen. „Unsere Art, frei und selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin, es geht ihm um mehr als die Ukraine.“ Er habe Angst nicht vor der Bedrohung der Nato oder einer widerstandsfähigen Ukraine, sondern davor, „dass die freie und demokratische Welt ihm auf die Pelle rückt und sein Regime, seine Macht gefährdet.“
Union bekräftigt Forderung nach Taurus-Lieferung
Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) bekräftigte die breite Unterstützung der Ukraine aus der Mitte des Parlaments. „Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt gegen Revanchismus, gegen Regime, die die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen.“
Wadephul bemängelte indes die fehlende Klarheit der Koalition in Bezug auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Ich möchte von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation einmal wissen, was denn das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen nun ist. Niemand weiß es. Wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.“ Die Öffentlichkeit, die Ukraine, der Deutsche Bundestag hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, warum die Lieferung nicht erfolgen könne.
Grüne: Tun wir alles, was wir tun können?
Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, die große Unterstützung, die die Koalition seit zwei Jahren für die Ukraine auf den Weg gebracht habe, klein zu reden. Gleichwohl sei dies keine Zeit für Eigenlob: „Denn wenn es insgesamt nicht reicht, wird die Ukraine sich nicht erfolgreich wehren können. Und dann enden auch Gewalt und Terror nicht.“
Es werde die Geschichtsbücher nicht interessieren, wer auf welchem Platz im Ranking der Unterstützung der Ukraine gestanden habe. „Wir müssen ehrlich in den Spiegel schauen, und fragen: Tun wir alles, was wir tun können?“
AfD für „Realpolitik“ statt „wertegeleitete Außenpolitik“
Dr. Alexander Gauland (AfD) betonte, dass eine wertegeleitet Außenpolitik das kleinere Übel nicht kenne. Wenn wertegeleitete Außenpolitik dazu führe, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, müsse sie durch Realpolitik ersetzt werden. „Realpolitik ist die Kunst des Möglichen, und das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben.“
Putin führe einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten könne oder auch müsse. „Um ihn zu beenden, taugt es aber nicht, seine Kriterien zu übernehmen.“ Die westliche Sprachlosigkeit müsse überwunden werden.
FDP: Brauchen uns im internationalen Vergleich nicht verstecken
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gestand ein, für einen Unionsantrag zur Unterstützung der Ukraine gestimmt zu haben, über den das Plenum am Donnerstagvormittag debattiert und abgestimmt hatte. Sie habe dies ausschließlich deswegen getan, „weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“, sagte die Verteidigungspolitikerin.
Die Ukraine brauche die deutsche Unterstützung und sie bekomme sie. „Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.“
SPD: Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer
Gabriela Heinrich (SPD) hingegen argumentierte, dass die „verkürzte Debatte um einzelne Waffensysteme“ den Blick auf das Wesentliche verstelle. „Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist.“ Weder die Koalition, noch die Bundesregierung hätten hier rote Linien gezogen. Ins Bild gehöre, dass Kanzler Scholz den Bürgern die Sicherheit vermittle, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde.
Es gebe zudem keinen Grund, das deutsche Engagement klein zu reden, sagte Heinrich. Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, habe für dieses Jahr die militärischen Hilfen von vier auf sieben Milliarden Euro aufgestockt.
Fraktionslose warnen vor Taurus-Lieferung
Sören Pellmann (Gruppe Die Linke) betonte, dass die Lieferung von Taurus diesen Krieg nicht beenden werde, sondern die Gefahr für einen Atomkrieg erhöhen würde. Auch Klaus Ernst (Gruppe BSW) warnte, dass dies dazu führe, „dass wir weiter in diesen Krieg hineingezogen werden“.
Antrag der Koalition
In ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, das von Russland angegriffene Land einerseits in die Lage zu versetzen, „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“.
Die Abgeordneten sprechen sich grundsätzlich dafür aus, „dem Versprechen der unverbrüchlichen Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts entsprechend sich dem russischen Angriff auf die Ukraine und die Europäische Friedensordnung mit ganzer Kraft entgegenzustellen, damit die Ukraine ihre volle territoriale Integrität in ihren auch von Russland 1991 anerkannten Grenzen und Souveränität wiedererlangt“.
Die Bundesregierung solle dafür Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellen. Dazu gehöre auch, sich im Sinne der „Durchhaltefähigkeit“ der Ukraine mit Nachdruck für die Lieferung von Ersatzteilen für die Instandsetzung bisher gelieferter Rüstungsgüter einzusetzen sowie für die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Weitere Forderungen zielen auf eine Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland „mit dem Ziel, die russische Kriegsfähigkeit weiter zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden“.
AfD-Antrag abgelehnt
Keine Mehrheit fand nach der Debatte ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10388), die sich gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene gewandt hatte und dies mit dem „Erhalt eines international glaubwürdigen rechtsstaatlichen Finanzwirtschaftsstandorts in der EU“ begründet hatte. Für den Antrag stimmte nur die AfD, dagegen der Rest des Hauses.
Ein weiterer von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag zur Weiterentwicklung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa war von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt worden. (ahe/22.02.2024)