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Das Präsidium des Deutschen Bundestages

Das Präsidium des Deutschen Bundestages: von links Aydan Özoğuz (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Bärbel Bas (SPD), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Büdnis 90/Die Grünen)

Das Präsidium des Deutschen Bundestages: von links Aydan Özoğuz (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Bärbel Bas (SPD), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Büdnis 90/Die Grünen)

© DBT/ Henning Schacht

Der Präsident und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter bilden das Bundestagspräsidium. Es wird für Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Präsidiumsmitglieder können nicht durch Bundestagsbeschluss abberufen werden.

Bärbel Bas (SPD) ist Präsidentin des Deutschen Bundestages und wurde am 26. Oktober 2021 in dieses Amt gewählt.

Im Präsidium vertreten sie die Abgeordneten Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Die Linke). Der Kandidat der AfD, Prof. Dr. Michael Heinz Kaufmann, hatte am 26. Oktober nicht die erforderliche Stimmenzahl von 369 Stimmen erreicht. 

Das Präsidium tritt regelmäßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammen, um Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen.

Es wirkt unter anderem an Personalangelegenheiten der Bundestagsverwaltung und beim Abschluss wichtiger Verträge mit. Auch Fragen der Öffentlichkeitsarbeit werden im Präsidium beraten.

Der Präsident setzt jährlich die Höhe der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung fest. Das Parteiengesetz hat ihm diese Exekutivaufgabe übertragen.


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