Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Bildwortmarke: Deutscher BundestagDeutscher Bundestag

Parlament

Artikel

18. Januar 2018

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des Staatsakts zu Ehren von Bundestagspräsident Dr. Philipp Jenninger

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Bundespräsident,
liebe Frau Jenninger, liebe Familienangehörige,
Frau Bundeskanzlerin,
Herr Präsident des Bundesrates,
Herr Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts,
Eminenz,
Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir trauern um Philipp Jenninger.
Er ist am 4. Januar im Alter von 85 Jahren verstorben.

Philipp Jenninger hat die Politik der Bundesrepublik Deutschland über viele Jahre mitgestaltet –
als leidenschaftlicher Parlamentarier,
in Regierungsverantwortung,
als Präsident dieses Hauses.

Unser Land verliert mit ihm einen verdienten Repräsentanten –
ich selbst einen langjährigen Wegbegleiter, dem ich politisch eng verbunden war. Und den ich als Mensch sehr geschätzt habe.

In die Politik fand Philipp Jenninger Ende der sechziger Jahre als persönlicher Mitarbeiter zweier Bundesminister –
zuerst beim einstigen CDU-Mitbegründer und langjährigen Fraktionsvorsitzenden Heinrich Krone. Ab 1966 als politischer Referent bei Bundes¬finanz¬minister Franz Josef Strauß.
Politische Erfahrung sammelte Jenninger so in vorderster Reihe. Und er erwarb sich das Vertrauen beider.
Sie blieben nicht die einzigen, die Jenningers Vertrauenswürdigkeit schätzten – und die von seinen Fähigkeiten profitierten.

Die Bonner Politik war ihm also vertraut, als er 1969 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde – im Alter von 37 Jahren, als direkt gewählter Abgeordneter in seinem württembergischen Wahlkreis Crailsheim, später Schwäbisch Hall.
Seine Popularität in der Heimat hielt über die 21 Jahre, die er dem Deutschen Bundestag angehörte – und darüber hinaus. Das konnte ich am vergangenen Freitag bei Messe und Beisetzung in Ellwangen wieder spüren.

Philipp Jenningers parlamentarisches Wirken begann im Haushaltsausschuss – naheliegend nach seiner Zeit im Bundesfinanzministerium.
Als Karl Carstens 1973 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion wurde, schlug er Philipp Jenninger als Parlamentarischen Geschäftsführer vor. Carstens kannte den Bonner Betrieb aus seiner Erfahrung als Staatsrechtslehrer, als Staatssekretär im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium, als Chef des Bundeskanzleramtes.
Im Parlament war er – wie ich – seit 1972, also damals Neuling.
Er brauchte Jenninger, der in der Fraktion allseits Vertrauen genoss.
Das war gefragt in den Jahren, in denen Helmut Kohl als Parteivorsitzender nach bitteren Auseinandersetzungen mit Franz Josef Strauß Kanzlerkandidat wurde.
Und nach der nur knapp nicht gewonnenen Wahl 1976 im Zeichen des CSU-Trennungsbeschlusses von Kreuth.

Es spricht für Philipp Jenninger, dass auch Kohl ihn als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer vorschlug – und dass er über die Jahre bis 1982 in der Fraktion und danach im Kanzleramt engster Vertrauter von Kohl war und zugleich auch bei Franz Josef Strauß Persona grata blieb.

Jenninger hielt die Fäden in der Hand, er organisierte und koordinierte.
Eine Vertrauens¬position – nicht im Scheinwerferlicht, mit der Pflicht zu vermitteln und mit dem Recht einzugreifen, damit die Dinge nicht aus dem Ruder laufen.
Jenninger half mit Geschick, das Macht¬zentrum um Kohl zu festigen – ein politisches Lehrstück, das auch Jenningers Handschrift trug.
Der Kohl-Biograph Hans-Peter Schwarz schrieb über diese Zeit: Dass Helmut Kohl „in diesen kritischen Jahren“ nicht gescheitert ist, sei „in erster Linie“ Philipp Jenninger zu verdanken.
Das ist die Sicht des Historikers. Sie steht für sich.
Ich selbst kann bestätigen, dass Philipp Jenninger in der Fraktion eine unbestrittene Autorität war. Insbesondere ab 1980 erlebte ich ihn aus nächster Nähe. Ich profitierte von seiner politischen Erfahrung. Und lernte seine grundanständige Art schätzen.

Als enger Vertrauter Helmut Kohls war es folgerichtig, dass Philipp Jenninger mit dem Regierungswechsel 1982 ins Kanzleramt wechselte: als Staats¬minister.
Jenninger wollte gestalten.
Als Kind hatte er die Diktatur erlebt – und den Zweiten Weltkrieg.
Macht war für ihn kein Selbstzweck.
Engagiert trat er für die Demokratie ein. Wollte seine Über¬zeugung teilen, andere dazu bringen, sich gleichfalls einzusetzen.
„Demokratie muss gelebt werden“, zitierte er gern Adenauer.

Unduldsam konnte Jenninger werden, wo er die Grenzen des Zulässigen überschritten sah. Berührungsängste kannte er nicht – schon gar nicht, wenn es um die Verteidigung seiner Wertvorstellungen ging.
Und er betrachtete es als Ehre, für den demokratischen Rechtsstaat zu arbeiten, für „die freiheitlichste Republik, die es je auf deutschem Boden gab“. So sah er es. Und dafür trat er ein.

Im Kanzleramt war er für die deutsch-deutschen Beziehungen zuständig.
Diese Besonderheit war der deutschen Teilung geschuldet.
Die DDR war für die Bundesrepublik Deutschland nicht Ausland – und umgekehrt akzeptierte die SED kein gesamtdeutsches oder innerdeutsches Ministerium in Bonn.
Nach den Auseinandersetzungen um die Ost- und Deutschlandpolitik in den siebziger Jahren und im Ringen um den Vollzug des NATO-Doppelbeschlusses war die Deutschlandpolitik in der Anfangsphase der Regierungszeit von Helmut Kohl eine besonders delikate Aufgabe.
Dafür war Philip Jenninger der richtige Mann – auch wegen seiner Vertrauensbasis mit Franz-Josef Strauß.
Zusammen mit dem DDR-Unterhändler Alexander Schalck-Golodkowski vereinbarten sie den Milliarden-Kredit, mit dem das Eis gebrochen wurde.
Wirtschaftliche Leistungen gegen menschliche Erleichterungen war die Grundformel für unsere Politik in den achtziger Jahren. Solange Deutschland geteilt war, die Folgen für die Menschen zu lindern, die Mauer wenigstens durchlässig zu machen, um so auch an der Einheit der Deutschen festzuhalten. Festigkeit in Grundsatzfragen und Bereitschaft zu pragmatischer Zusammenarbeit wann immer dies bei unterschiedlichen Grundsatzpositionen möglich war.
Für Philipp Jenninger war die deutsche Einheit nicht primär eine Frage der Grenzen, des Territoriums und der Bündnisse. In seinen Worten hieß das: „Sie ist fundamental eine Frage der Menschenrechte, der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Friedens.“
Mit seiner Prinzipientreue und Verlässlichkeit gewann er schnell auch das Vertrauen seiner Gesprächspartner in Ost-Berlin.
Niemand ahnte damals, dass nicht einmal sieben Jahre später die Mauer verschwinden würde.

Aber selbst gegen Druck aus Moskau wurde eine Eiszeit in den deutsch-deutschen Beziehungen vermieden.
Familienzusammenführung erleichtert,
Selbstschussanlagen abgebaut,
die Zahl der jährlichen Westreisen aus der DDR im Laufe der achtziger Jahre auf über sieben Millionen gesteigert,
um nur einige Punkte zu nennen.
Für all das hat Philipp Jenninger den Grund gelegt.

Nach dem Rücktritt von Rainer Barzel als Bundestagspräsident war der breite Wunsch in der CDU/CSU-Fraktion, dass Philipp Jenninger Bundestagspräsident werden sollte.
Leicht ist ihm der Abschied aus der unmittelbaren Regierungsverantwortung nicht gefallen. Aber sein Pflichtgefühl, seine Leidenschaft als Parlamentarier und eben das große Vertrauen weit über die eigene Fraktion hinaus, ließen ihn dem Ruf folgen.

Jenninger konnte im neuen Amt auf diesem Vertrauen aufbauen.
Mit großer Mehrheit wurde er gewählt. Und das Vertrauen wuchs dank seiner überparteilichen Amtsführung noch. Bei seiner Wiederwahl 1987 erhielt er noch weit mehr Stimmen.

Die Arbeit des Deutschen Bundestages lag ihm am Herzen.
Er konnte an seine Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer anknüpfen.
Jenninger wusste, wo er als Präsident gefragt war, brachte Sachkunde mit, Integrität und die Fähigkeit zu vermitteln.
Die Belange des Parlamentsbetriebes und der Mitarbeiter lagen bei ihm in guten Händen. In seiner Zeit wurden die Arbeits-bedingungen des Bundestages verbessert, die Effizienz der Parlamentsarbeit erhöht.
Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung erinnern sich daran noch heute.

Bei den in seiner Amtszeit angestoßenen Reformen ging es um mehr Transparenz. Darum, die Rolle des Souveräns, die Rechte des Gesetzgebers zu stärken. Und auch darum, der „Vertrauenskrise“ entgegen¬zuwirken. Mit diesem Wort hatte schon Philipp Jenninger den Zustand der Politik beschrieben.

Von seinem Vorgänger hatte er den Vorsitz der ad-hoc-Kommission Parlamentsreform übernommen. Der Bundestag verdankt ihm und dieser Kommission eine Reihe von Vorschlägen. Sie zielten auf die Rechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung, auf eine stärkere Lebendigkeit der Plenardebatten.
Jenninger konnte als Parlaments¬präsident einige Veränderungen erreichen. Aber er hat mehr gewollt, als durchgesetzt werden konnte. Diese Erfahrung teilen auch seine Nachfolger.

Als Bundestagspräsident wirkte Jenninger nach innen und auch nach außen. Sein Interesse ging über den eigentlichen Parlamentsbetrieb hinaus, auch über die Bundesrepublik, über Deutschland und West-Europa.
Er öffnete Türen zu anderen Parlamenten – auch jenseits des Eisernen Vorhangs.
Er baute Parlamentskontakte nach Ost- und Mitteleuropa auf. Die westliche Sicherheitsallianz stand für Philipp Jenninger dabei nie in Frage.
Und er engagierte sich mit Nachdruck für die europäische Idee: Bis 1990 stand er als Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland vor – und blieb diesem bereits 1949 von Paul Löbe und Eugen Kogon gegründeten überparteilichen Zusammenschluss europapolitischer Interessengruppen als Ehrenpräsident immer eng verbunden.
Groß war auch sein Engagement für die Aussöhnung mit Israel – Initiativen zum deutsch-israelischen Jugendaustausch gingen auf ihn zurück. Das war damals alles andere als selbstverständlich. Und er legte wichtige Fundamente.

Sein Amtsverständnis als Parlaments¬präsident hatte er in seiner Antrittsrede formuliert:
„Der Erste in diesem Hause zu sein, bedeutet für mich nicht besondere Würde und Glanz, sondern vorbildliche Arbeit und Dienst für unser Volk.“
Demut – Verantwortungsgefühl – Pflichtbewusstsein.
Im selben Geist hat er sein Amt später niedergelegt.

Sein Rücktritt bleibt ein politisches Drama.
Philipp Jenninger wollte in seiner Rede zum 50. Jahrestag der Pogrome an den deutschen Juden das Gedenken vom Ritual entkleiden. Er wollte über das Ende der Weimarer Republik aufklären. Die politische Sogwirkung des Nationalsozialismus beschreiben. Machtmechanismen offen legen.
Jenninger war immer ein entschiedener Gegner totalitärer Herrschaft.
In seinem katholischen Elternhaus war man in der Nazi-Zeit standhaft geblieben und hatte, wie er das selbst ausdrückte, Nachteile in Kauf genommen, also Verfolgung riskiert. Zwei Brüder hatte er im Krieg verloren.
Das war ein Grund für sein demokratisches Engagement und die qualvolle Frage, wie es dazu kommen konnte –
diese Frage, auf die man umso weniger Antwort findet, je mehr man sich darin vertieft.
Damit ringt er in dieser Rede.

Wenn man allein den Text liest, versteht man nicht, was sich am 10. November 1988 im Bundestag ereignete.
Ignatz Bubis hat Jenninger später, da war er Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, verteidigt. Und er hat Passagen der Rede selbst vorgetragen, unangekündigt, nur leicht verändert – ohne dass irgendjemand Anstoß nahm.
Simon Wiesenthal, selbst Überlebender des Holocaust, der Jenninger als Freund der Juden und Freund Israels würdigte, sprach von einer großen politischen Tragödie.
In der dem Anlass geschuldeten gedrückten Atmosphäre entwickelte sich ein Unglück, dass danach niemand wirklich mehr verstehen konnte. Das geschriebene Wort und die Wirkung des gesprochenen fielen auseinander. In Bildaufzeichnungen kann man sehen, wie der Redner selbst spürte, dass sich etwas ihm Unerklärliches vollzog.
Jenninger wollte viel. Für diesen Anlass im Ergebnis wohl zu viel. Manche wollten ihn damals auch nicht verstehen. Vielleicht, so fragt der Zeithistoriker Andreas Wirsching im Rückblick, hat Jenninger insofern ein Tabubruch begangen, weil er den Rahmen des an dem Gedenktag allgemeinen Akzeptablen sprengte, nicht dem gewohnten Muster folgte.

„Ich habe versucht die Wahrheit zu sagen das hat man mir übel genommen, aber ich stehe zu jedem Wort, das ich gesagt habe“, sagte er später einmal.
Die Wucht der öffentlichen Erregung, die Maßlosigkeit, auch die verleumderische Verdrehung vieler Vorwürfe verletzten Philipp Jenninger tief.
Und auch, dass so wenige seiner Freunde ihm zur Seite standen.
Im politischen Bonn war Philipp Jenninger damals einsam. Das bleibt eine schmerzliche Wunde, gerade auch für uns, die wir ihm politisch und persönlich nahestanden.

Und es bleibt ein politisches Lehrstück, wie unbarmherzig die politische Welt sein kann – auch damals, als von sozialen Netzwerken in den Medien noch keine Rede war.
Ein politisches Leben, immer respektiert und integer, durch das Missverständnis dieser einen Stunde schwer verletzt.

In dieser Situation zauderte Jenninger nicht und bewies Haltung.
Am Tag nach seiner Rede trat er vom Amt des Bundestagspräsidenten zurück. Dafür zollten ihm kurz darauf Abgeordnete aller Fraktionen Respekt – und im Plenum Beifall.

Dass Philipp Jenninger drei Jahre nach seinem Rücktritt als Botschafter in Wien in den diplomatischen Dienst unseres Landes wechselte, war keine Wiedergutmachung.
Konnte es auch nicht sein.
Aber dass er schließlich in der Zeit des Pontifikats von Johannes Paul II. unser Land beim Heiligen Stuhl vertrat, empfand der gläubige Katholik ausdrücklich als „Krönung“ seiner politischen Laufbahn.
Eminenz, Sie werden daran gleich viel kundiger erinnern können als ich. Und ich danke Ihnen dafür im Namen des ganzen Hauses.

Meine Damen und Herren,
Philipp Jenninger genoss unbestritten Autorität und Vertrauen –
das seiner Wähler, das seiner Kollegen und derjenigen, für und mit denen er zusammenarbeitete.
Ein verdientes Vertrauen.
Eines, das Politikern auch heute oft verwehrt wird.

Heute gedenken wir seiner – seiner integren Persönlichkeit.
Wir erinnern daran, dass er sich stets leiten ließ von seiner Überzeugung, seinem Verantwortungs¬bewusstsein und seinem katholischen Glauben.
Wir würdigen seine Fairness,
seine Haltung
und seine Gradlinigkeit.

Wir würdigen Philipp Jenningers politisches Wirken und seine bleibenden Verdienste um unser Land.

Der Deutsche Bundestag wird seinem verstorbenen Präsidenten Philipp Jenninger ein ehrendes Andenken bewahren. 

Marginalspalte