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Parlament

Artikel

21. November 2018

Festrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Verleihung des 10. NDR Kultur Sachbuchpreises und des Förderpreises Opus Primum der VolkswagenStiftung in Hannover

(Es gilt das gesprochene Wort)

Vor 100 Jahren erschien der erste Band eines der meist gelesenen Sachbücher seiner Zeit: Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“. Die Zivilisierung der Gesellschaft durch Aufklärung und Vernunft, Säkularisierung und Demokratisierung erscheinen darin bloß als Symptome des Verfalls.
Spengler war nicht der erste und auch nicht der letzte, der das Gespenst des Untergangs an die Wand gemalt hat. Apokalyptische Zukunftsszenarien stehen in einer langen kulturpessimistischen Tradition. Die Frage ist, warum sie heute erneut auf so große Resonanz stoßen – und wie wir dagegen ankommen können. Denn aus „alternativen Fakten“ und „gefühlten Wahrheiten“, aus der Immunisierung gegen sachliche Argumente, aus der Verweigerung eines rationalen Diskurses, aus der Lüge als Mittel der Politik: Aus all dem entstehen Gefahren für die offene, für die demokratische Gesellschaft. Und die könnten am Ende tatsächlich zu einem schleichenden Verfall, zum Sterben von Demokratien, führen. Wir wollen es nicht hoffen und auch was dagegen tun.

Globalisierung und fortschreitende Digitalisierung verändern unsere Gesellschaften tiefgreifend, und sie fordern die freiheitlichen Demokratien heraus. Die immense Beschleunigung des Wandels überfordert viele und macht manchen Menschen Angst. Und so ist vielerorts eine alarmistische Grundstimmung spürbar. Eigentlich erscheint das ja geradezu kontrafaktisch: Denn es geht uns objektiv in Deutschland besser als jemals zuvor. Keine Generation vor uns lebte länger, keine war gesünder und keine materiell abgesicherter. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken und übrigens – entgegen der Überzeugung von vier Fünfteln der Bevölkerung – auch die Kriminalität. Die allermeisten Deutschen geben in Umfragen an, dass sie persönlich zufrieden sind und dass es ihnen gut geht. Und doch scheint vielen alles immer schlimmer zu werden. 

Skepsis macht sich auch mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der demokratischen Politik breit. Nicht dass es heute keine Probleme gäbe. Ganz im Gegenteil, wir stehen vor großen Herausforderungen: Die Sicherung von Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in einer älter werdenden Gesellschaft, bei zunehmenden globalen Wettbewerb, der Kampf gegen den Klimawandel, die Erosion internationaler Regelsysteme, die weltweite Migration. Und darüber wird fast schon vergessen, dass es unserer parlamentarischen Demokratie in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist, doch wieder probate Lösungen und Wege zu finden. 

Es würde mehr als eine kurze Festrede brauchen, um den Ursachen dieser eigentlich paradox erscheinenden Stimmungslage auf den Grund zu gehen. Aber wir müssen sie in jedem Fall ernstnehmen. Schon weil sich daraus ein Gutteil der populistischen Verführbarkeit speist. Je komplexer die Welt, je bedrohlicher die Zukunft erscheint, desto stärker wird der Wunsch nach einfachen Erklärungen, nach schnellen, durchgreifenden Lösungen, oftmals auch eine diffuse Sehnsucht nach der vermeintlich guten alten Zeit. Im Übrigen: Je selbstverständlicher das Erreichte, desto eher wächst bei manchen offenbar auch die Bereitschaft, es aufs Spiel zu setzen. Der frühere Präsident Obama hat ja zurecht gesagt: „Die größte Gefahr für die Demokratie ist, dass wir sie für selbstverständlich gegeben halten.“

Ob man dem unausweichlichen Wandel der Welt mit Offenheit begegnet oder mit Furcht und Ablehnung: dem Soziologen Andreas Reckwitz zufolge ist das die neue, entscheidende Bruchstelle. Seine Studie „Gesellschaft der Singularitäten“ war im vergangenen Jahr ein echter Sachbuch-Bestseller – sie zeigt zugleich die Bedeutung sachkundiger Analysen für die politische Meinungsbildung. Von unterschiedlichen, maßgeblich kulturell bestimmten Lebensstilen, von kaum mehr kompatiblen Lebenswelten ist darin die Rede. Von einer gespaltenen Gesellschaft. Fast unversöhnlich scheinen sich manchmal die Kerngruppen dieser Lager  gegenüber zu stehen. Man könnte leicht den Eindruck gewinnen, dass sie nicht in ein und demselben Deutschland leben, sondern in völlig unterschiedlichen Welten.

Und dieses Auseinanderdriften der Wahrnehmung ist fatal. Nicht nur weil die Zunahme der Polarisierung den inneren Zusammenhalt der freien, offenen Gesellschaft gefährdet. Sondern auch, weil sie gravierende Folgen für die demokratische Öffentlichkeit hat. Denn wie sollen wir denn den nötigen Diskurs führen, ohne einen gemeinsamen Boden, ohne einen Grundkonsens über die Wirklichkeit? Wenn wir uns nicht mehr einigen können, was Tatsache ist und was Meinung – und was nichts anderes als eine bloße Lüge? Man kann es ja in Großbritannien gerade beobachten. Wenn Fakten und Argumente nicht kritisch auf ihren Sachgehalt geprüft werden, sondern nur noch danach beurteilt werden, ob sie von Freundes- oder von Feindesseite stammen? Wenn eine dem eigenen Weltbild, dem eigenen moralischen Kompass Unbehagen bereitende Meinungsäußerung der Diskussion für unwürdig befunden wird?

Aber natürlich, der demokratische Diskurs ist in Zeiten von Internet und sozialen Medien nicht einfacher geworden. Als der NDR Kultur Sachbuchpreis 2009 zum ersten Mal verliehen wurde, steckten Twitter, Facebook und Co. noch in den Kinderschuhen. Und seitdem haben wir die enormen, auch inspirierenden Möglichkeiten der Vernetzung erfahren, denken Sie nur an den Arabischen Frühling. Aber wir wissen inzwischen auch mehr um die davon ausgehenden Bedrohungen: um Fake Accounts und Social Bots, die mit Lügen und Desinformationen Wahlkämpfe manipulieren sollen, wie es zuletzt bei den amerikanischen Kongresswahlen befürchtet wird; um Filterblasen und Echokammern, in denen sich Gleichgesinnte unbeeinträchtigt von Fakten und anderen Ansichten gegenseitig ihr Weltbild bestätigen; um die sprachliche Hemmungslosigkeit und den Hass, die in den sozialen Netzwerken herrschen.

Diese Funktionslogik der sozialen Medien vertieft die gesellschaftliche Segmentierung, und sie erschwert die Kommunikation in einer demokratischen Öffentlichkeit. Aber demokratische Willensbildung braucht Kommunikation. Wo keine gemeinsame Kommunikation in einem öffentlichen Raum stattfindet, wird die demokratische Legitimation infrage gestellt. Jede Demokratie ist zwingend auf den Diskurs, auf die Selbstverständigung über wichtige Fragen im kollektiven Gespräch angewiesen. Wir brauchen dafür einen gemeinsamen, gemeinsam geteilten Erfahrungs- und Diskursraum, in dem wir uns angesichts der steigenden Flut an Informationen darüber verständigen, was das Wesentliche ist, wo die gemeinsamen Prioritäten liegen – einen Raum, in dem sich Kommunikation nicht im Anbrüllen über Barrikaden hinweg erschöpft. Was im Übrigen nicht nur ein Problem der digitalen, sondern längst auch der analogen Welt ist.

Wie also schaffen und erhalten wir einen gemeinsamen Raum für die demokratische Selbstverständigung in einer immer vielfältiger werdenden Gesellschaft? Wie gelingt es uns, den nötigen sozialen Zusammenhalt zu wahren? Was können wir dem Misstrauen, der Verachtung, dem Hass in unseren gesellschaftlichen Debatten entgegensetzen? 

Ich glaube, dass die wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass wir auch im 21. Jahrhundert die Komplexität der Welt anerkennen und sich ihr stellen, so unbefriedigend das manchmal auch sein mag. Aber das ist das Wichtigste: Dass wir uns dem nicht verweigern, auch nicht rückwärtsgewandt sagen „es war früher besser“, sondern sagen: „Nein, das ist die Welt, in der wir leben und die wir zu gestalten haben“. Das Bewusstsein für die Kompliziertheit der allermeisten politischen Fragen, mit denen wir es heute zu tun haben, und die Bereitschaft natürlich, die unendliche Vielfalt der legitimen Interessen und Blickwinkel in der freien, pluralistischen Gesellschaft zu akzeptieren: Da liegt für mich der Schlüssel, um unsere politische Kultur in den Bahnen des Konstruktiven und des Rationalen zu halten.

Der Ausgleich von Interessen geht in einer freiheitlichen Demokratie nur über Streit. Den müssen wir öffentlich führen und wir müssen ihn als Gesellschaft aushalten. Aber es muss eben Streit nach Regeln, mit Maß und Mitte sein. Dazu gehört die Bereitschaft, das Gegenüber zu achten und die demokratischen Verfahren zu akzeptieren. Das heißt: auch die am Ende zustande gekommenen Beschlüsse der Mehrheit ebenso wie die Rechte der Minderheit. Und wir sollten von unseren Absolutheitsansprüchen abrücken und das Vorläufige, den Teilerfolg, den Kompromiss schätzen lernen. Wahrscheinlich täte unseren politischen Kontroversen oft mehr Demut gut. Niemand von uns weiß mit letzter Sicherheit, was in einer bestimmten politischen Situation die beste, die einzig richtige Lösung ist – weil es die nämlich gar nicht geben kann. Politik handelt von Überzeugungen, nicht von Wahrheiten.
 
Und deswegen die Frage: Wie gewinnen wir Glaubwürdigkeit, wie schaffen wir Vertrauen?
Nicht nur Politiker, auch Journalisten und Medienschaffende, Wissenschaftler, Sachbuchautoren – wir alle können und wir müssen der gefühlten Unordnung etwas entgegenzusetzen: also Berichterstattung, die sachlich informiert, die filtert und einordnet, Bericht und Kommentar auch sauber voneinander trennt. Wissenschaft, die ihre Erkenntnisse über den eigenen Fachkreis einem breiteren Publikum vermittelt und dabei die Streitpunkte und die Vorläufigkeit jeder Forschung nicht unter den Tisch fallen lässt. Und Politik, die Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger wahr- und ernstnimmt, ohne sie zu instrumentalisieren oder sich zu eigen zu machen. Die klare Positionen bezieht, ohne falsche Hoffnungen zu wecken. Die streitet, ohne die Gegenseite verächtlich zu machen, und die ihre Verfahren und Entscheidungen immer wieder begründet und erklärt.

Das geht nur über die „Sisyphusarbeit des Diskurses“, wie an anderer Stelle einmal gesagt wurde. Eines vernunftbasierten Diskurses. Dass dafür in der komplexer werdenden Welt von heute 280-Zeichen-Debattenbeiträge nicht hinreichend sein können, das können wir immer wieder erleben. Deshalb sind Sachbücher – gute Sachbücher! – so wichtig. Und deshalb – davon bin ich überzeugt – wird unser Bedarf daran noch eher steigen. 

Der NDR Kultur Sachbuchpreis wird heute zum zehnten Mal verliehen. Ich gratuliere herzlich zu dem Jubiläum! Vor allem aber gratuliere ich den heutigen Preisträgern sowie den Preisträgern des Förderpreises Opus Primum. Ich wünsche Ihnen ein breites, interessiertes und debattenfreudiges Lesepublikum!

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