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Artikel

Rede von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert beim Empfang zum 50. Jahrestag der Bundeswehr in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort

Über die Bundeswehr und die 50 Jahre ihrer Arbeit und ihrer Leistung wird in diesen Tagen viel gesprochen und vieles geschrieben: viel Bekanntes, gelegentlich Originelles, manchmal Kluges, bisweilen besonders Kluges. In einer bedeutenden deutschen Wochenzeitschrift, die sich nicht ganz zu Unrecht auf ihre regelmäßigen klugen Beiträge viel zugute hält, war in diesen Tagen mit Blick auf 50 Jahre Bundeswehr zu lesen: „Nicht kämpfen kann diese Armee gut.“ Das ist sicher originell, aber scharf daneben. Richtig ist: Die Bundeswehr ist ein Kind des Kalten Krieges. Aber dieser Kalte Krieg hätte schwerlich überwunden werden können ohne den Beitrag auch und gerade der Bundeswehr. Und dabei hat ganz gewiss eine erhebliche Rolle gespielt, dass niemand jemals einen Zweifel daran hatte, dass diese Armee notfalls eben gut und aufopferungsvoll hätte kämpfen können.

Die Bundeswehr ist als Bündnisarmee entstanden, ohne diesen Kontext wäre sie so nie zustande gekommen. Und sie hat bei allen Veränderungen dieser fünf Jahrzehnte die Modifizierungen ihres Auftrages immer in diesem Kontext verstanden und weiterentwickelt. Deswegen ist es eine große Freude, dass wir heute aus Anlass dieser Veranstaltung zur Feier des 50-jährigen Bestehens der Bundeswehr den Generalsekretär der NATO bei uns begrüßen dürfen: Herzlich willkommen, Herr de Hoop Scheffer!

Es gibt, meine Damen und Herren - und allein dies kennzeichnet vielleicht hinreichend die Erfolgsgeschichte der Bundeswehr in diesen 50 Jahren -, kaum eine zweite Institution, die zum Zeitpunkt ihrer Gründung so umstritten war, wie die Bundeswehr, und die sich heute, wie die Bundeswehr, nahezu überall außerhalb jedes ernsthaften, jedenfalls ernst zu nehmenden Streits befindet. Ein schöneres Kompliment kann es zu einem solchen Jubiläum schwerlich geben. Dabei haben diese 50 Jahre keineswegs nur Serien von begeisternden Aufgaben und Problemstellungen gekennzeichnet. Die Geschichte der Bundeswehr ist auch eine dauernde Geschichte der Auseinandersetzung mit Finanznöten. Und es wäre ja schön, wenn man jetzt als Geburtstagsgeschenk die feierliche Verkündigung bei laufenden Koalitionsverhandlungen vortragen könnte, dass damit in den nächsten 50 Jahren nicht mehr gerechnet werden müsse.

Tatsächlich gehört es zu den nüchternen Realitäten, mit denen sich die Bundeswehr - wie andere Institutionen auch - auseinandersetzen muss, dass sie ihren jeweiligen wichtigen Auftrag unter schmerzhaften öffentlichen Haushaltsnöten wahrnehmen muss. Aber ich trage das nicht deswegen vor, um die Feiertagsstimmung mutwillig zu gefährden, sondern weil ich einen anderen Punkt der besonderen Erwähnung wert finde. Die Bundeswehr ist wie wenige andere Institutionen in diesen 50 Jahren ständig genötigt gewesen, ihren Auftrag bei mal mehr, mal weniger veränderten politischen Lagen immer wieder weiterzuentwickeln. Sie ist eine Institution gewesen, bei der die Reformprozesse der Regelfall und die stabilen Lagen die vergleichsweise kurzzeitigen Ausnahmen waren. Wenn alle staatlichen Institutionen, bei denen regelmäßig Reformbedarf eingefordert wird, mit ähnlicher Disziplin und Professionalität diesen von anderen definierten Reformbedarf umgesetzt hätten wie die Bundeswehr, wären heute die Koalitionsverhandlungen vielleicht einfacher.

Ich will ein vorletztes Stichwort nennen: die deutsche Einheit. Das hat, wie jeder hier weiß, die beiden damals existierenden Armeen auf deutschem Boden vor ganz besondere und vor vollständig unvorhersehbare Herausforderungen gestellt, für die es kein Drehbuch gab. Die Aufgabe, Menschen zusammenzuführen, die über Jahrzehnte in gegnerischen Bündnissen bis an die Zähne bewaffnet gegeneinander aufgestellt waren, war von eigener Art und hat sich so an keiner anderen Stelle unserer Gesellschaft in genau der gleichen oder einer sehr ähnlichen Weise gestellt. Wenn der Prozess der Herstellung nicht nur der äußeren, sondern auch der inneren Einheit Deutschlands an jeder Stelle so offensichtlich gut gelungen wäre, wie es bei der Integration der NVA in die Bundeswehr im Ergebnis unstreitig gelungen ist, dann würden die Festreden zum Tag der Deutschen Einheit anders ausfallen, als das häufig der Fall ist.

Die Bundeswehr, deren 50-jähriges Bestehen wir heute feiern, ist nicht zuletzt in der deutschen und in der internationalen Öffentlichkeit durch ihre Grundsätze der Inneren Führung und das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform profiliert worden. Mit diesem neuen Selbstverständnis hat sie Standards gesetzt, die weit über Deutschland, manche sagen: weit über die NATO hinaus reichen. Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, hat diesem Land und unserer demokratischen Ordnung 50 Jahre in vorbildlicher Weise gedient.

Und deswegen nutze ich diese Gelegenheit gerne, Ihnen, Herr Bundesminister der Verteidigung, stellvertretend auch für alle Ihre Vorgänger im Amt, den Dank und den Respekt des Deutschen Bundestages für diese stolze Erfolgsgeschichte zum Ausdruck zu bringen. Und ich schließe selbstverständlich in diesen Dank alle Soldatinnen und Soldaten ein, von denen viele ein ganzes Berufsleben lang ihre Leistungsfähigkeit und ihre Arbeitskraft dieser Aufgabe gewidmet haben. Ich möchte aber auch, und das werden Sie bitte verstehen, in diesen Dank mit Blick auf die vergangenen 50 Jahre die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages einbeziehen, die sich auch in einer ganz besonderen Weise dieser Armee, dieser unserer Bundeswehr, angenommen haben. Der Begriff „Parlamentsarmee“ hat sich für diese enge Verbindung und Verantwortung längst allgemein durchgesetzt. Wir, der Deutsche Bundestag, wissen, dass wir uns auf diese Armee verlassen können. Und die Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, sollen wissen, dass sie sich auf dieses Parlament verlassen können.

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