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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert: Würdigung von Helmut Schmidt vor Eintritt in die Tagesordnung

Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag, unser Land trauert um Helmut Schmidt, der am vergangenen Dienstag in Hamburg im Alter von 96 Jahren verstorben ist. Wer diese außergewöhnliche Persönlichkeit begreifen und würdigen will, muss die Perspektive weiten, auch zeitlich. Gestern haben viele unserer Nachbarn an das Ende des Ersten Weltkrieges 1918 erinnert. Um zu erfassen, welche Jahrhundertgestalt mit Helmut Schmidt von uns gegangen ist, reicht es fast aus, daran zu erinnern, dass er nur wenige Wochen später - noch im gleichen Jahr: 1918 - geboren wurde.

Helmut Schmidt war ein Kind der Weimarer Republik. Er erlebte seine Jugend unterm Hakenkreuz, und ihm selbst wurde der Zweite Weltkrieg zum Schicksal. Die Bedeutung dieser prägenden Erfahrungen in einem - wie er in der ihm eigenen, befreienden Deutlichkeit zu sagen pflegte - „Scheißkrieg“ hat er immer wieder betont. Schmidt kämpfte als Soldat in der Sowjetunion, später an der Westfront und geriet kurzzeitig in britische Kriegsgefangenschaft.

Wir alle wollten damals nicht Altes einreißen - da gab es gar nichts mehr einzureißen! -,

- erinnerte er sich an den Gestaltungswillen seiner Generation nach Kriegsende -

sondern wir wollten etwas Neues aufbauen ...

Bereits 1953 saß Helmut Schmidt erstmals im Deutschen Bundestag, dem er über drei Jahrzehnte angehörte. Schon bald nach seiner ersten Wahl zählte er zu den profiliertesten Vertretern der jüngeren Generation im Parlament. Die Militär- und Sicherheitspolitik wurde zu seinem eigentlichen Metier. Es ist deshalb nicht ohne Symbolik, dass heute genau vor 60 Jahren die Bundeswehr gegründet wurde; wir haben gestern Abend vor dem Reichstagsgebäude daran erinnert.

Helmut Schmidt war der Armee und den Soldaten in besonderer Weise verbunden. Als Verteidigungsminister - der erste Sozialdemokrat in diesem Amt - reformierte er 1969 im Kabinett von Willy Brandt die Streitkräfte. Die Universität der Bundeswehr trägt auch deshalb heute seinen Namen.

Aufbau und Ausrichtung der Bundeswehr waren auch nach der Entscheidung zur Wiederbewaffnung weiter hochumstritten. Schmidt selbst profilierte sich in dieser Zeit als entschiedener Gegner einer atomaren Bewaffnung. Damals entstand das Bild, das die Öffentlichkeit lange vorrangig mit ihm verband und das erst in seiner Amtszeit als Minister und Regierungschef und später als Elder Statesman in den Hintergrund trat: das des scharfzüngigen Debattenredners. Er war nicht nur ein großer Redner, sondern vor allem ein leidenschaftlicher und ansteckender, gelegentlich provozierender Debattierer, wie aus dem Lehrbuch des Parlamentarismus.

Pathos war seine Sache nicht; er suchte lieber die bissige Pointe, die er meisterlich zu setzen wusste. Seine Rededuelle mit Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und später Helmut Kohl, in denen er teils schneidende Attacken ritt, sind unvergessen. Zitat:

Ich bilde mir ein, durch viele Reden - auch im Bundestag - eine ganze Menge moralischer und auch geistiger Pflöcke eingeschlagen zu haben.

So wusste er sich und sein Rednertalent richtig einzuschätzen. „Einige von denen haben auch Wirkung erzielt“, ergänzte er - und das bestätigen nicht nur die, die ihn im Hohen Hause noch leibhaftig erlebt haben.

Verbindendes Element zwischen dem leidenschaftlichen Streitredner und dem kühlen Analytiker in der Regierungsverantwortung war die Lust daran, argumentativ zu überzeugen - durch Rede und Widerrede. Schmidt war, so hat Sigmar Gabriel das anlässlich seines 95. Geburtstages treffend ausgedrückt, eine Autorität, die sich auf das Argument stützte.

In seiner Amtszeit als Bundeskanzler hatte Helmut Schmidt große Herausforderungen zu bewältigen: von der Wirtschaftsrezession der 1970er-Jahre bis zu Deutschlands Rolle im Kalten Krieg. Klarsichtig und entschlossen hat er sie gemeistert. Früher als andere hatte er die Bedrohung durch neue atomare Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion erkannt und voller Überzeugung für den NATO-Doppelbeschluss gestritten - wider den Zeitgeist, der damals seinen Ausdruck in einer der größten Demonstrationen im Deutschland der Nachkriegszeit fand. Populär war diese Politik nicht - weder in der eigenen Partei noch in der Öffentlichkeit.

Unvergessen ist seine Standfestigkeit im sogenannten Deutschen Herbst. Schmidt sah sich damals vor unausweichliche Entscheidungen gestellt, die er nicht treffen konnte, ohne Schuld auf sich zu laden, wie er das selber später bekannt hat. Aber er hat sich nicht weggeduckt.

Wer ihn auf zeitgenössischen Aufnahmen sieht, wer ihn über diese Wochen und Monate reden hörte, spürt förmlich die Bürde seines Amtes, kann erahnen, welche Spuren sie auch bei ihm, dem vermeintlich so kühlen Pragmatiker, hinterlassen hat. Dank seiner Entschlossenheit bestand unsere Republik ihre schwerste Belastungsprobe, ohne selbst die Freiheit zu gefährden, gegen die der Terror gerichtet war.

Helmut Schmidt erwarb sich damals hohes Vertrauen und Ansehen - und das nicht allein in Deutschland, das ihn als Inbegriff des nüchternen, disziplinierten Hanseaten verehrte. In der ganzen Welt genoss Helmut Schmidt höchste Reputation als Staatsmann, der deutsche Politik berechenbar gemacht hat, weil sie auf Nüchternheit und Rationalität, Toleranz und Weltoffenheit beruhte. Die spontane Würdigung durch den französischen Ministerpräsidenten und die Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung nach Bekanntwerden des Todes von Helmut Schmidt am vergangenen Dienstag sind ein eindrucksvoller Beleg dieser persönlichen Wertschätzung wie der besonderen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, und ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, mich bei unseren französischen Kolleginnen und Kollegen dafür ausdrücklich zu bedanken.

Als sich Helmut Schmidt 1986 aus dem Bundestag verabschiedete, verband er das mit einem eindringlichen Appell an die Parlamentarier zur „Besinnung auf das Ethos eines politischen Pragmatismus in moralischer Absicht“. - Das kann man durchaus auch für eine passende Orientierung für die aktuelle Flüchtlingskrise halten. - Das, was wir erreichen, was wir tun wollen, solle moralisch begründet sein. Der Weg dahin müsse aber realistisch, er dürfe nicht illusionär sein. Und er fügte für ihn fast untypisch emphatisch hinzu:

Es sollte keiner glauben, dass solch Ethos die politischen Ziele ihres Glanzes beraube oder den politischen Alltag seines Feuers. Die Erreichung des moralischen Ziels verlangt pragmatisches, vernunftgemäßes politisches Handeln, Schritt für Schritt. Und die Vernunft erlaubt uns zugleich doch auf diesem Weg ein unvergleichliches Pathos. Denn keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.

Dass der Bundestag früher als andere die überragende Bedeutung dieses Parlamentariers erkannt hatte, kommt auch in der Souveränität zum Ausdruck, ihm für seine Abschiedsrede eine alle Proportionen, auch von Regierungserklärungen sprengende Redezeit von knapp zwei Stunden zuzubilligen.

Die Protokolle des Deutschen Bundestages benötigen für die Aufzeichnung dieser Rede 16 Seiten. Nach zeitgenössischen Berichten soll er mit einem Manuskript von 100 Seiten ans Podium gegangen sein.

Hoher moralischer Ernst prägte das Selbstverständnis dieses herausragenden Politikers. Es ist sein bleibendes Vermächtnis. Noch in diesem Jahr sagte er von sich in demonstrativer hanseatischer Bescheidenheit:

Ich bin kein Vorbild. Das ist eine Rolle, die mir nicht gefällt.

Allerdings mochten ihm allenfalls militante Nichtraucher in dieser Einschätzung folgen.

Die meisten Menschen faszinierte seine immense Lebenserfahrung, sie bewunderten seinen scharfen Verstand, nicht zuletzt liebten sie seinen trockenen Humor. Für viele war er, der in Vorträgen als Autor und Mitherausgeber der Zeit bis zuletzt die politische Debatte und Kontroverse suchte, mit seiner Meinung ein unverzichtbarer Kompass.

Helmut Schmidt war Politiker, Publizist und Patriot. Als Parlamentarier, als Bundesminister und vor allem als Bundeskanzler hat er sich auf herausragende Weise um Deutschland verdient gemacht. Wir verneigen uns vor einem der bedeutendsten politischen und intellektuellen Köpfe unseres Landes.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und Weggefährten.

Vielen Dank.

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Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert für den Großen Zapfenstreich anläßlich des 60. Jahrestages der Bundeswehrgründung

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frau Bundesministerin, liebe amtierende und ehemalige Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, Exzellenzen, Soldatinnen und Soldaten, verehrte Gäste. Morgen, am 12. November feiert die Bundeswehr den 60. Jahrestag ihrer Gründung. Heute, am 11. November, erinnern viele unserer Nachbarn an das Ende des Ersten Weltkrieges. Beide Daten haben mehr miteinander zu tun, als auf den ersten Blick erkennbar ist.

Die vorangegangenen beiden Weltkriege mit maßgeblicher deutscher Beteiligung waren der Erfahrungshintergrund, vor dem vor 60 Jahren die Bundeswehr gegründet wurde. Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Freiwilligen ihre Ernennungsurkunden als Soldaten. Die Zeremonie in einer Fahrzeughalle der Ermekeilkaserne in Bonn war denkbar bescheiden, der Leitgedanke des ersten Verteidigungsministers Theodor Blank an die Adresse der entstehenden Streitkräfte hingegen besonders anspruchsvoll – nichts weniger als, Zitat: „aus den Trümmern des Alten wirklich etwas Neues wachsen zu lassen, das unserer veränderten sozialen, politischen und geistigen Situation gerecht wird.“ Dieser Anspruch, meine Damen und Herren, der die Bundeswehr durch die folgenden Jahrzehnte begleiten sollte,  korrespondierte mit dem nicht zufällig gewählten Datum der schlichten Zeremonie: Es war der 200. Geburtstag des preußischen Militärreformers General Gerhard von Scharnhorst, der in seiner Zeit den Geist und die Strukturen des Militärs geradezu revolutionär verändert und geprägt hatte. Seine Grundsätze – Freiheit des Denkens, eigenständiges und unabhängiges Urteil, Förderung des Gemeinsinns – sollten sehr viel später auch die Grundsätze der neuen Streitkräfte sein, die des „Staatsbürgers in Uniform“, der nach dem Leitbild der „Inneren Führung“ seinen Dienst leistet. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung hatten die Streitkräfte noch keinen Namen. Konrad Adenauer sprach beim ersten Truppenbesuch im Januar 1956 die Versammelten noch als „Soldaten der neuen Streitkräfte“ an. Von der Bundeswehr war erstmals offiziell die Rede in dem am 1. April 1956 in Kraft getretenen „Soldatengesetz“.

Der Begriff selbst hat einen interessanten parlamentarischen Hintergrund – vorgeschlagen vom Bundestagsabgeordneten Hasso von Manteuffel, geht er auf einen anderen Parlamentarier zurück – den Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung Daniel Friedrich Gottlob Teichert. Er hatte 1848 empfohlen, der geplanten Volkswehr, die aus den vereinigten Bürgerwehren einzelner Staaten des Deutschen Bundes gebildet werden sollte, den Namen „Bundeswehr“ zu geben. 1848!

Meine Damen und Herren, der Bundeswehrgründung ging vor 60 Jahren eine politisch und gesellschaftlich äußerst emotional geführte Kontroverse um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland voraus. Die Verteidigungsministerin hat zurecht daran erinnert. Wer die damaligen Debatten im Bundestag nachschlägt, kann sowohl den Ernst wie die Leidenschaft dieser Auseinandersetzungen nachvollziehen. Im Ergebnis ist die Bundeswehr als Bündnisarmee mitten im Kalten Krieg entstanden: Ohne die damaligen innerdeutschen und internationalen politischen Verhältnisse wäre es zum Aufbau der Bundeswehr gar nicht erst gekommen und ohne die historischen Erfahrungen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts hätte es die einmalige Konstruktion dieser Bundeswehr auch nicht gegeben.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee – und das nicht erst seit dem berühmten Out-of-Area-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Aber in dieser höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung findet sich zum ersten Mal in einem relevanten Rechtsdokument dieser Begriff, der die besondere Verbindung des Bundestages zur Armee und die besondere Abhängigkeit der Armee von parlamentarischen Entscheidungen manifestiert. Es gibt kein zweites Beispiel weltweit, in dem die Verankerung einer Armee im demokratischen Staat in einer solchen Weise parlamentarisch festgeschrieben und legitimiert ist. Denn in Deutschland entscheidet der Bundestag darüber, ob überhaupt, und wenn ja, wie viele Soldaten, an welchem Platz der Welt, welchen Auftrag wahrzunehmen haben. Keine einzige dieser Fragen kann in Deutschland von der Regierung abschließend beantwortet werden.

Umgekehrt kann das Parlament ohne Antrag der Bundesregierung auch keinen Militäreinsatz veranlassen. Und auch hier haben wir wieder eine der beachtlichen Balancen unserer Verfassung und unserer Verfassungswirklichkeit von Einflüssen und Verantwortlichkeiten. Und es ist natürlich nicht nur ein formaler Unterschied, ob Beschlüsse, die buchstäblich über Leben und Tod entscheiden können, allein von einer Regierung getroffen werden oder die breite demokratische Legitimation eines Parlaments und damit der Vertretung des Volkes haben, in der alle relevanten politischen Gruppierungen mit ihren jeweiligen Lebenserfahrungen und Einschätzungen zu Wort kommen.

Dass die Bundeswehr ihren 60. Geburtstag an diesem historischen Ort feiert, vor dem Reichstagsgebäude, hier, wo das wichtigste politische Forum unserer Nation tagt, ist Ausdruck dieser tiefen – ebenso beispiellosen wie beispielhaften – Verbundenheit von Bundeswehr und Bundestag. Der hohe Stellenwert unserer Streitkräfte und der Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag lässt sich schon daran ermessen, dass der Verteidigungsausschuss zu den wenigen Ausschüssen mit Verfassungsrang gehört. Auch das Amt des Wehrbeauftragten zeigt, wie wichtig das Thema für die Legislative ist. Der statistische Blick in unsere Tagesordnungen ist im Übrigen aufschlussreich: Die Bundeswehr war alleine seit 1990, also in den letzten 25 Jahren, Gegenstand von mehr als 400 parlamentarischen Anträgen, 110 Gesetzesvorlagen und nicht weniger als 39 Regierungserklärungen.

Meine Damen und Herren,

die Aufgaben und Strukturen unserer Armee haben sich seit ihrer Gründung tiefgreifend verändert. Wie nur wenige andere Institutionen stand sie vor der beinahe permanenten Aufgabe, ihren Auftrag den politischen Rahmenbedingungen anzupassen und immer wieder weiterzuentwickeln: „Aus den Trümmern des Alten Neues wachsen zu lassen.“ Reformprozesse waren und sind bei der Bundeswehr fast der Regelfall. Und die Bundeswehr stellt sich diesen Herausforderungen mit hoher Professionalität, mit bemerkenswertem Selbstbewusstsein und der notwendigen Besonnenheit.

Den wohl größten Einschnitt stellte auch für die Bundeswehr die deutsche Einheit vor 25 Jahren dar. Es war ein außergewöhnlicher Kraftakt, den die Bundeswehr als gesamtdeutsche Armee auf dem Weg zur „Armee der Einheit“ stemmen musste. Dafür gab es naturgemäß kein Drehbuch. Dass es aber gelungen ist, eine komplette, hochgerüstete Armee der früheren DDR beinahe geräuschlos aufzulösen und Teile in die Bundeswehr zu integrieren – und dies bei Anwesenheit von zigtausenden Soldaten einer im eigenen Land stationierten Besatzungsarmee – das ist in der Geschichte beispiellos. Die Bundeswehr hat die innere Einheit am schnellsten vollzogen und ist damit ein leuchtendes wie ermutigendes Beispiel für die ganze Gesellschaft.

Nach der Aussetzung der Wehrpflicht befindet sich die Bundeswehr inmitten der größten Reform seit ihrer Gründung – einer Reform, die notwendig ist, um die Streitkräfte zukunftsfähig zu halten. Gerade die Auslandseinsätze haben nicht nur neue Aufgaben für unsere Soldatinnen und Soldaten mit sich gebracht, sondern stellen auch die Bundeswehr insgesamt vor neue Herausforderungen. Seit 1992 befindet sich die Bundeswehr ununterbrochen im Auslandseinsatz und stellt in der NATO wie in der Europäischen Union inzwischen mit die größten Truppenkontingente. Daran lässt sich im Übrigen auch erkennen, wie sich die Rolle des wiedervereinigten Deutschland in der Welt in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat. Unser Land stellt sich der gewachsenen Verantwortung, die die internationale Gemeinschaft von uns erwartet. Dass wir Verantwortung übernehmen, wenn es sein muss auch militärisch, ist einer der Lehren aus unserer Geschichte. Wir sind uns bewusst: Freiheit ist ein Zustand, der nur solange Bestand hat, wie diejenigen, die ihn für eine Errungenschaft halten, dafür zu kämpfen bereit sind.

Mehr als 380.000 Soldatinnen und Soldaten sind bisher an Auslandseinsätzen beteiligt gewesen, viele davon mehrfach. Dabei haben 116 Soldatinnen und Soldaten ihr Leben verloren – und in den sechs Jahrzehnten sind insgesamt rund 3.200 militärische und zivile Angehörige der Bundeswehr in der Ausübung ihrer Dienstplichten gestorben. Wir werden ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren. Die Gedenkstätte im „Wald der Erinnerung“ bei Potsdam und das Ehrenmal im Bendlerblock sind ein wichtiger und richtiger Ausdruck der Anerkennung der Gesellschaft für die Bundeswehr.

Besondere Anerkennung verdient der Beitrag der Bundeswehr zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Bislang sind schon nicht weniger als 6000 Soldaten an mehr als 80 Standorten dauerhaft zur Versorgung, Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt, rund 500 von ihnen sind zur Unterstützung anderer Behörden mit der Registrierung und Erfassung der Neuankömmlinge betraut. Mehrere hundert weitere Soldaten stehen als „helfende Hände“ ständig in Reserve, um den Städten und Landkreisen kurzfristig beim Aufbau neuer Flüchtlingsunterkünfte zu helfen. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern übersteigt längst alle Dimensionen, die bislang aus der Katastrophenhilfe, etwa bei Überflutungen oder nach Stürmen, bekannt waren. Im Augenblick sind in Auslandseinsätzen nur halb so viele Soldaten gebunden wie in der Flüchtlingshilfe im Inland.

Meine Damen und Herren,

die Bundeswehr dient Deutschland und unserer demokratischen Ordnung seit 60 Jahren in vorbildlicher Weise. Daher nutze ich gerne diesen Anlass, Ihnen, Frau Bundesministerin der Verteidigung, stellvertretend auch für alle Ihre Vorgänger im Amt, den Dank und den Respekt des Deutschen Bundestages für diese stolze Erfolgsgeschichte zum Ausdruck zu bringen. Und ich schließe in diesen Dank alle Soldatinnen und Soldaten ein, von denen viele ihr ganzes Berufsleben dieser Aufgabe gewidmet haben. Einbeziehen will ich an dieser Stelle auch alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich in den vergangenen Jahrzehnten in einer besonderen Weise dieser unser Bundeswehr angenommen haben. Denn der Begriff „Parlamentsarmee“ ist mehr als eine Floskel, er macht vielmehr deutlich: Das Parlament kann sich auf die Bundeswehr- und die Soldatinnen und Soldaten können sich auf ihr Parlament verlassen. Wir haben unterschiedliche Aufträge und eine gemeinsame Verantwortung. Wir wollen und wir werden sie auch in Zukunft gemeinsam wahrnehmen.

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Ansprache von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 3. Oktober 2015

Exzellenzen, verehrte Gäste, meine Damen und Herren!

25 Jahre Deutsche Einheit sind Anlass zu stillem Stolz, lauter Freude und vor allem zu großem Dank,

-      zunächst gegenüber all den Männern und Frauen in Ost und West, die über Jahrzehnte für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft und schließlich die Einheit unseres Landes in Freiheit errungen haben.

-      Und wir haben Anlass, Dank zu sagen all unseren Nachbarn und Freunden in der Welt, ohne deren Unterstützung wir die historische Chance zur Wiedervereinigung unseres Landes nicht hätten umsetzen können.

Stellvertretend für andere nenne ich die damaligen Präsidenten der USA und der Sowjetunion, George Bush und Michail Gorbatschow, die ihrer jeweils besonderen Verantwortung in beispielhafter Weise gerecht geworden sind.

Möglich wurde die Einheit dank einer ebenso besonnen wie entschlossen handelnden Politik in Deutschland, vor allem des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, von Hans-Dietrich Genscher, Theo Waigel und Wolfgang Schäuble und vielen anderen. Dies gilt auch für Lothar de Maiziere und die von ihm geführte letzte DDR-Regierung und Sabine Bergmann-Pohl und die Kolleginnen und Kollegen der frei gewählten Volkskammer. An sie alle denken wir heute mit Respekt und in großer Dankbarkeit. Unser besonderer Gruß gilt Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas, der heute leider nicht unter uns sein kann und dem wir auf diese Weise unsere Verbundenheit und unsere besten Wünsche übermitteln.

Meine Damen und Herren,

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im Innern und nach außen“: Als Willy Brandt, der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler diesen hohen Anspruch formulierte (1969), gab es zwar ein deutsches Volk – aber in zwei deutschen Staaten. Wer damals so jung war wie das vereinte Deutschland heute, Mitte zwanzig, war noch in den letzten Kriegsmonaten geboren und kannte nichts anderes als ein geteiltes Land. Das Reichstagsgebäude hinter mir war noch eine Ruine, erinnerte an den Schrecken, der von Deutschland ausgegangen war und wurde gerade erst wieder instand gesetzt. Direkt dahinter verlief die Mauer, die Berlin zerschnitt wie der Eiserne Vorhang das ganze Land: Familien, Gemeinden, Regionen – und auch ein Europa, das sich im Kalten Krieg bis auf die Zähne bewaffnet in zwei Blöcken feindlich gegenüberstand.

Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die erste Generation des in Freiheit wiedervereinigten Deutschland. Zum ersten Mal überhaupt in der deutschen Geschichte leben wir in Frieden mit allen unseren Nachbarn. Glücklichere Zeiten hatten wir in Deutschland nie. Allzu schnell haben wir uns daran gewöhnt, diesen Ausnahmezustand unserer Geschichte für den Normalzustand zu halten, und zumindest denjenigen, die nach dem Jahr 1990 geboren sind, wird man das schwerlich vorwerfen können. Sie haben in ihrem Leben nie andere Verhältnisse erlebt. Aber wir sollten nicht heute für selbstverständlich halten, was wir jahrzehntelang für ausgeschlossen gehalten haben. Umso wichtiger ist es, an unserem Nationalfeiertag an die wunderbaren Ereignisse und grundlegenden Veränderungen zu erinnern, die vor einem Vierteljahrhundert zur deutschen Einheit und zugleich zum Zusammenwachsen Europas geführt haben. Das eine war und ist ohne das andere nicht zu haben.

Verehrte Gäste,

am 3. Oktober 1990, heute vor 25 Jahren, feierten wir hier auf dem Platz der Republik die Einheit in Freiheit und in Frieden mit all unseren Nachbarn. Seitdem hat sich die Welt weiter gründlich gewandelt – und mit ihr Deutschland. Gemeinsam haben wir dieses Land verändert. Über vieles haben wir gestritten und streiten wir noch heute, denn nicht alles ist uns gelungen und nicht alles gleich gut; doch zweifellos ist Deutschland heute stärker, vielfältiger, bunter, offener, auch anziehender als je zuvor, ein Vorbild, ein Zufluchtsort für viele, und für manche sogar ein Sehnsuchtsland. Daraus ist eine besondere Erwartung und Verantwortung entstanden, die wir wahrnehmen müssen, mit Selbstbewusstsein und mit Augenmaß. „Verantwortung wird leichter, wenn wir sie zusammen tragen.“ (Julia Engelmann)

Ich bedanke mich bei allen, die diesen wunderbaren Abend vorbereitet, organisiert und gestaltet haben, vor allem bei den vielen jungen Leuten, als Vertreter der Generation, die jetzt Mitverantwortung übernimmt für ihr Land – für einen Staat, von dem einmal die hier Geborenen mit den Zugezogenen gemeinsam sagen sollen: Das ist unser Land, einig, demokratisch und frei!

Für Jean Claude Juncker, den Präsidenten der EU-Kommission, dessen Grüße ich ausrichte, ist das heutige Deutschland nicht nur der beste Staat, den es je auf deutschem Boden gab. Als Ministerpräsident unseres kleinsten Nachbarlandes Luxemburg hat er einmal erklärt: „nie in der europäischen Geschichte war Deutschland seinen Nachbarn ein besserer Nachbar als heute“.

Das eine Kompliment ist so bemerkenswert wie das andere – und beides ist ganz sicher ein Grund, am Tag der deutschen Einheit zu feiern, ein wenig stolz, vor allem dankbar. Begreifen wir das Glück der Einheit auch als Ermutigung, gemeinsam die Herausforderungen anzugehen, vor denen wir nicht alleine stehen – um im vereinten Europa zu bleiben, was wir geworden sind: ein Volk der guten Nachbarn, im Innern und nach außen!

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Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert anlässlich des 25. Jahrestages der deutschen Einheit zum Thema „Was stiftet Einheit?“ in der Kirche Santa Maria dell`‘Anima in Rom

Eminenzen, Exzellenzen, liebe Annette Schavan, Herr Prälat,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
meine Damen und Herren,

Was stiftet Einheit?

Die Antwort auf diese Frage ist leider nicht so einfach, wie die schlichte Frage vermuten lässt. Sie ist jedenfalls komplizierter, als ich mir das auch selber vorgestellt hatte, als ich nicht nur der freundlichen Einladung aus Anlass des    25. Jahrestages der Deutschen Einheit nach Rom zu kommen, gerne entsprochen habe, sondern in einem Telefongespräch mit Annette Schavan, was man denn vielleicht als Thema ankündigen sollte, eher zufällig auf diesen Titel gestoßen bin und ohne größeres Nachdenken zugesagt habe, das für den heutigen Abend anzukündigen. Das war leichtsinnig. Denn inzwischen weiß ich, dass ich diese Frage nicht beantworten kann. Schon gar nicht abschließend. Aber ich will gerne den Versuch unternehmen, aus den Erfahrungen der jüngeren deutschen und europäischen Geschichte ein paar Überlegungen vorzutragen und Hinweise abzuleiten, die uns vielleicht die Beantwortung der Frage erleichtern könnten, was Einheit stiftet.

Begonnen habe ich bei der Vorbereitung auf den heutigen Abend mit dem Nachdenken darüber, ob es gemeinsame Interessen sind, die Einheit stiften, oder eher gemeinsame Überzeugungen. Ob es Erfahrungen sind, die man selbst gemacht hat in der eigenen Biographie, oder ein Land gemacht hat in seiner Geschichte, oder Länder miteinander gemacht haben in ihrer Geschichte, die Einheit stiften, oder ob es - wenn überhaupt - nicht die Erfahrungen, sondern die Einsichten sind, die sich aus diesen Erfahrungen vielleicht ergeben: Die Einsicht in die Grenzen der eigenen Möglichkeiten, die Einsicht in die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, wenn schon nicht der Einheit. Ich habe mich gefragt, ob Vertrauen Einheit stiftet, oder ob es nicht sogar vorkommen kann, dass Misstrauen und die Überwindung von Misstrauen zur Einheit beiträgt. Ob es Angst ist, die zur Einheit führt, oder Mut, der Angst überwindet, Einheit ermöglicht. Keine dieser Überlegungen hat mich rundum überzeugt. Für jeden dieser Annäherungen gibt es Beispiele - und vermutlich wird es vielen von Ihnen so gehen wie mir: keine dieser gerade genannten möglichen einheitsstiftenden Ursachen ist der sichere Weg zur Einheit.

Ich möchte das, was ich mit Blick auf die deutsche und europäische Geschichte angekündigt habe, zu Beginn mit drei historischen Beispielen illustrieren:

Heute auf den Tag genau vor 500 Jahren am 14. September 1515 fand die Schlacht bei Marignano (heute Melegnano) statt. Das ist ein Ort in der italienischen Lombardei, den hoffentlich alle Italiener kennen, die meisten Deutschen sicher nicht. Es war weder die erste noch die letzte, vermutlich auch nicht die bedeutendste Schlacht, die in der europäischen Geschichte ausgetragen wurde, aber was ich an genau dieser Schlacht aufschlussreich finde ist, dass das damals mit Italien gar nichts zu tun hatte, denn einen italienischen Nationalstaat gab es damals genauso wenig wie einen deutschen. Ausgekämpft wurde diese Schlacht zwischen den Schweizer Eidgenossen und den Franzosen, und am Ende wurde Mailand Frankreich zugeschlagen.

Nicht auf den Tag genau, aber auf das Jahr genau zweihundert Jahre ist es her, seit der Wiener Kongress zu Ende ging. Er war wiederum nicht der erste oder der letzte Versuch einer Ordnung Europas, und er fand statt nach den napoleonischen Kriegen, die wiederum nicht der erste nicht der letzte Versuch waren, Europa mit Gewalt zu verändern. Der deutsche Nationalstaat ist, wie Sie alle wissen, erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts zustande gekommen, das mit den napoleonischen Kriegen und dem Wiener Kongress begonnen hatte. Und zustande gekommen ist der deutsche Nationalstaat nicht durch eine Vereinbarung mit unseren Nachbarn, sondern durch Kriege. Die hat man übrigens vornehm „Einheitskriege“ genannt oder „Einigungskriege“. Dass hier der Zweck die Mittel heiligen musste, ergibt sich schon aus der Terminologie schlüssig. Einmal gegen die Dänen, dann gegen die Österreicher und zum Schluss gegen die Franzosen, viele Tausend Tote und der deutsche Nationalstaat stand.

Mein drittes Datum ist wieder tagesgenau: heute auf den Tag genau, vor 57 Jahren, am 14. September 1958, hat die erste Begegnung von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle stattgefunden. Sie war der Anfang vom Ende der sogenannten Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich, die nicht nur unsere beiden Länder jahrhundertelang mit Kriegen überzogen hat, sondern die jahrhundertelang eine Herausforderung für ein nicht vorhandenes Europa gewesen ist. Und das vierte Datum ist der 3. Oktober 1990, der Tag der Deutschen Einheit, auf dessen 25. Jahrestag wir in wenigen Wochen zurückblicken können.

25 Jahre, das ist im Kontext der europäischen Geschichte, die selbst bei vorsichtiger Betrachtung mindestens 2500 Jahre alt ist, ein scheinbar läppischer Zeitraum. Aber 25 Jahre sind in der Lebensspanne von Menschen ein außerordentlich langer Abschnitt. Und was mich im Zusammenhang mit diesem bevorstehenden Jubiläum besonders beeindruckt ist der häufig übersehene Umstand, dass in diesen 25 Jahren in Deutschland und Europa eine neue Generation herangewachsen ist, die in ihrer eigenen Biographie nie andere Verhältnisse kennengelernt hat, als die, die wir heute in Deutschland und Europa haben: Ein friedlich vereintes Land, mit mehr als 80 Millionen Einwohnern, darunter einem erstaunlich hohen und weiter wachsenden Anteil von Menschen, die in dieses Land eingewandert und zugewandert sind, mit einer stabilen gefestigten Demokratie, das mitten in einer zusammenwachsenden Europäischen Union liegt, die sich inzwischen aus 28 west-, mittel- und osteuropäischen Staaten zusammensetzt. Kein anderes Land in Europa hat mehr Grenzen als wir, und zum ersten Mal in der deutschen Geschichte befindet sich dieses Land im Frieden mit allen seinen Nachbarn. Wir haben uns längst daran gewöhnt, dafür reichen dann offenkundig 25 Jahre, diesen Zustand für selbstverständlich zu halten, und wir machen uns viel zu selten klar, dass wir in einem absoluten Ausnahmezustand der deutschen und der europäischen Geschichte leben.

Im Bewusstsein all der Herausforderungen, vor denen wir stehen und über die wir sowohl heute Morgen im italienischen Parlament, als auch heute Nachmittag im Vatikan mit dem Kardinalstaatssekretär und dem stellvertretenden Außenminister diskutiert haben, sage ich: Glücklichere Verhältnisse, als wir heute haben, hatten wir in unserer Geschichte nie. Günstigere Voraussetzungen, mit den Problemen fertig zu werden, die es gibt, hatten frühere Generationen sicher nicht. Wenn wir Probleme nicht anpacken oder bei der Bewältigung offenkundiger Probleme versagen, dann mag uns dazu irgendeine Erklärung einfallen, aber dass wir sie nicht hätten lösen können, wird die am schwierigsten begründbare Erklärung sein.

Die deutsche Einheit war das Ergebnis einer historisch außergewöhnlichen Situation und ist dem glücklichen Zusammenwirken verschiedener Faktoren zu verdanken, zu denen ganz sicher, nicht nur auch, sondern ganz wesentlich der Freiheitswille der Menschen gehörte, der sich jedenfalls nicht beliebig lange unterdrücken oder außer Kraft setzen lässt. Und es gehört im Übrigen zu den atemberaubenden Erfahrungen der damaligen Wochen und Monate, wie schnell das vitale Bedürfnis nach Freiheit mit dem Bedürfnis nach Einheit korrespondierte. Es waren buchstäblich nur drei Wochen der berühmten Montagsdemonstrationen, bis aus der Parole „Wir sind das Volk‘, wir sind für unsere eigenen Lebensverhältnisse, für unsere eigene Zukunft verantwortlich, die nächste Schlussfolgerung gesetzt wurde: „Wir sind ein Volk.“ Wir gehören zusammen. Wir wollen eins sein. Und wir lassen uns dieses Wollen, diesen Wunsch nicht von welchen Mächten auch immer auf Dauer verwehren. Die vielleicht spektakulärste Veränderung der Landkarte Europas, die es in den letzten Jahrzehnten wenn nicht Jahrhunderten gegeben hat, kam durch den denkwürdigen  Beschluss einer frei gewählten Volkskammer zustande, „dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beizutreten“. Einen vergleichbaren Vorgang   - Gebietsveränderungen nicht durch Anwendung militärischer Gewalt, sondern durch Beitrittserklärung zur Verfassung eines Nachbarstaates - kenne ich aus der europäischen Geschichte nicht. Dahinter ist ein unbändiger Wille erkennbar, der sich damals auf den Straßen buchstäblich Bahn brach, und dann in diesem ersten und letzten frei gewählten Parlament der Deutschen Demokratischen Republik artikuliert wurde. Gelegentlich muss man daran erinnern, wie ausgeschlossen uns auch genau diese Veränderung jahrzehntelang erschienen ist, wenn man die scheinbare Selbstverständlichkeit begreifen will, mit der wir das gleiche Ereignis heute betrachten. Das ist überhaupt, wie ich glaube, einer der größten Begabungen der Deutschen, Ereignisse, die man jahrzehntelang für völlig ausgeschlossen gehalten hatte, in dem Augenblick, in dem sie dennoch eingetreten sind, für eine schiere Selbstverständlichkeit zu halten.

Was stiftet Einheit?

Diese Deutsche Einheit wäre sicher nicht gestiftet worden ohne den Willen der Menschen, den Zustand der Trennung nicht länger ertragen zu wollen. Aber sie wäre auch nicht zustande gekommen, wenn diesem Freiheits- und Einheitsbedürfnis der Menschen nicht Jahre und Jahrzehnte vorher ein europäischer Prozess vorausgegangen wäre, in dem nach zwei Weltkriegen Erfahrungen der gemeinsamen Geschichte aufgearbeitet und daraus gewonnene Einsichten umgesetzt worden sind. Der europäische Integrationsprozess, den wir seit den 50ziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts einschließlich mancher Turbulenzen beobachten können, ist in seinem Kern zunächst einmal Ausdruck der Einsicht in die größte Krise, in der sich dieser Kontinent jemals befunden hat. Durch die Erfahrung zweier Weltkriege, die beide auf diesem Kontinent zwischen rivalisierenden Nationalstaaten ausgetragen worden sind. Und der daraus reichlich spät, aber für uns rechtzeitig gewonnenen Einsicht, dass die europäischen Staaten entweder eine gemeinsame Zukunft oder ihre Zukunft hinter sich haben. Das hat im übrigen Winston Churchill in seiner berühmten Rede an die Jugend Europas an der Universität Zürich schon im Jahre 1946 artikuliert mit seiner Aufforderung, wir müssen nach diesen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nun die „Vereinigten Staaten von Europa“ schaffen. Dass er an diesem Manöver Großbritannien nicht beteiligt sah, füge ich der Vollständigkeit halber hinzu - ein Missverständnis, das sich offenkundig bei allen seinen Amtsnachfolgern nahtlos fortgesetzt hat.

Zur Illustrierung der Frage, was Einheit stiftet und Einheit gefährdet, lohnt es, daran zu erinnern, dass der erste Versuch, in Europa Einheit zu stiften, nicht, wie heute regelmäßig vermutet wird, der gemeinsame Anspruch war, einen großen Markt zu schaffen, sondern der erste Versuch war, eine Verteidigungsgemeinschaft zu gründen. Konrad Adenauer hat übrigens das Scheitern des Projekts einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft für die größte politische Enttäuschung seines Lebens erklärt. Was damals beinahe folgerichtig gescheitert ist, war der äußerst ehrgeizige Versuch, gewissermaßen im Kern nationalstaatlicher Souveränität, der Landesverteidigung, europäische Einheit zu schaffen. Dieser Vertrag ist im Deutschen Bundestag ratifiziert worden, mit hohen Mehrheiten, wie alle anderen späteren europäischen Verträge auch. Und er ist in der Assemblée Nationale gescheitert. Beides ist, nachträglich betrachtet, plausibel. In Deutschland ist dieser Vertrag ratifiziert worden, weil die Deutschen schon deswegen kein Problem damit hatten, auf ihre staatliche Souveränität zu verzichten, weil es sie damals gar nicht gab, während die Franzosen spiegelbildlich gar nicht daran dachten, auf eine Souveränität zu verzichten, von der sie damals noch glaubten, dass sie sie besäßen. Und damit war das Projekt zu Ende, bevor es begonnen hatte.

Die römischen Verträge haben dann eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG, geschaffen. Das war ein offenkundig sich selbst erklärendes Projekt, das alle attraktiv fanden: große Märkte sind ergiebiger als kleine Märkte, alle haben damit größere Entwicklungsmöglichkeiten, sowohl die Kunden wie die Produzenten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich dann jahrzehntelang in einem erstaunlichen Prozess der Perfektionierung dieses Marktes bewährt, der immer grösser wurde, weil immer mehr Staaten es hoch spannend fanden, daran teilzuhaben. Nicht wenige davon einschließlich der inzwischen beteiligten Briten, mit der heimlichen oder ausdrücklichen Vorstellung, dass bitte mehr als ökonomische Integration auch nicht anzustreben sei.

Was stiftet Einheit?

Wenn man einen einheitlichen Markt will, muss man dafür wieder strukturelle Voraussetzungen schaffen. Man muss die Freiheit des Verkehrs, von Produkten und Gütern und Dienstleistungen, aber eben auch von Menschen garantieren, von Kapital allemal. Man muss gleiche, mindestens ähnliche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Also hat man am Ende die Zuständigkeit für Wettbewerbsrecht aus den Nationalstaaten an die Europäische Gemeinschaft gegeben, die längst auch die Zuständigkeit für Handelsfragen von den Nationalstaaten übernommen hat. Und es lag natürlich in der Logik einer solchen Entwicklung, in einem großen Markt von über 500 Millionen Einwohnern das letzte große verbliebene Hindernis zu beseitigen, nämlich die unterschiedlichen Währungen, die die Effizienz eines gemeinsamen Marktes naturgemäß in nicht unerheblicher Weise beeinträchtigen. Deshalb war die Bereitschaft zu einer einheitlichen Währung relativ ausgeprägt. Die Bereitschaft, damit auch eine einheitliche Haushaltspolitik zu verwirklichen, eine einheitliche Steuerpolitik, einheitliche Wirtschaftsförderung, einheitliche Regionalpolitik, von einheitlicher Sozialpolitik gar nicht zu reden, ist bis heute hinter diesem Ehrgeiz weit zurück geblieben. Und wir stellen jetzt fest, dass Probleme, wenn man sie vertagt, sich nicht von selbst erledigen, sondern dass einen die vertagten Probleme wieder einholen. Die Turbulenzen, die wir im europäischen Währungsraum haben, sind die Folgen der Nichtvereinheitlichung von Rahmenbedingungen, die Voraussetzung für das Funktionieren einer gemeinsamen Währung sind. Deswegen haben wir heute Morgen bei einer Zusammenkunft der Präsidenten von vier Gründungsstaaten der Europäischen Union, Italien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg, das im Augenblick den Vorsitz im Rat und damit in der Gemeinschaft führt, einen Appell formuliert, die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu entwickeln, was nur dann möglich ist, wenn man die politische Dimension dieses europäischen Projektes stärkt und der Versuchung tapfer widersteht, sie auf ökonomische Zweckmäßigkeitskalküle zu reduzieren.

Was stiftet Einheit?

Ich möchte gerade mit Blick auf den unmittelbaren Anlass unserer heutigen Veranstaltung, 25 Jahre deutsche Einheit, gerne festhalten, dass diese deutsche Einheit sicher nicht zustande gekommen wäre, wenn es nicht Jahrzehnte vorher einen europäischen Integrationsprozess gegeben hätte, in dem die gemeinsamen Erfahrungen einer ganz anderen europäischen Geschichte aufgearbeitet worden sind, Schlussfolgerungen aus einer hoffnungslosen Dauerrivalität von Nationalstaaten gezogen wurden und das wechselseitige Vertrauen gewachsen ist, das eine der Voraussetzungen dafür ist, Einheit möglich zu machen. Es gibt selten historische Prozesse, die nicht nur überhaupt miteinander verbunden sind, sondern die so unauflösbar kausal miteinander verbunden sind wie der europäische Einigungsprozess auf der einen Seite und die deutsche Einheit auf der anderen Seite. Ohne den europäischen Einigungsprozess hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben – jedenfalls nicht friedlich  - und ohne die deutsche Einheit hätte das geteilte Europa seine Einheit nicht zurückfinden können, denn dieses Europa war mitten durch Deutschland geteilt – Ergebnis eines Weltkrieges, der von Deutschland ausgegangen, mutwillig angezettelt worden war. Wir Deutsche haben deswegen noch mehr als irgend ein anderes Land in Europa Anlass, diese historischen Kausalitäten im Auge zu behalten, und wir haben besonders schlechte Argumente, uns vor der besonderen Verantwortung zu drücken, die uns als größtem Land innerhalb dieser Europäischen Union, und als dem Hauptbegünstigten des europäischen Einigungsprozesses in der Erwartung unserer Nachbarn zukommt. Das heißt natürlich nicht, dass Deutschland alle Problem, die es in Europa gibt, für alle anderen und schon gar alleine, lösen könnte. Aber dass Deutschland bei der Lösung von gemeinsamen Problemen nicht irgendeine Rolle hat, sondern eine besondere Rolle, das ergibt sich sowohl aus der Größe, der Lage, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der politischen Stabilität unseres Landes als auch aus den historischen Kontexten, denen wir diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und diese politische Stabilität ganz wesentlich verdanken.

Ich will ein drittes Jubiläum nennen, das noch nicht in diesem Jahr ansteht: In zwei Jahren werden wir wieder über Einheit reden, wenn wir uns erinnern an 500 Jahre Reformation. Davon verstehen viele hier in dieser Kirche mehr als ich und Kardinal Kasper vermutlich mehr als wir alle zusammen. Wenn wir über 500 Jahre Reformation reden, dann reden wir über ein bedeutendes historisches Ereignis, über ein herausragendes Ereignis der Kirchengeschichte, aber zweifellos auch ein herausragendes Ereignis der europäischen Geschichte, der Kulturgeschichte, und wir reden - aus der Perspektive eines engagierten Katholiken - über eine Epoche der Kirchengeschichte, in der eine grundlegende Reform dieser Kirche ganz ohne Zweifel notwendig und überfällig war, die nach den Zielen von Martin Luther und anderer Reformatoren weder zu einer Spaltung der Kirche führen sollte noch zu dieser Spaltung hätte führen müssen. Dass es zur Reform der Kirche damals nicht, schon gar nicht sofort, wohl aber sehr bald zur Spaltung der Kirche gekommen ist, hatte mindestens so sehr politische wie religiöse Gründe. Was damals in Europa stattgefunden hat und was wir mit Entsetzen heute in anderen Teilen der Welt beobachten, war die gnadenlose Instrumentalisierung religiöser Ziele für politische Zwecke. Und auch der Augsburger Religionsfrieden war ja eine Toleranzvereinbarung unter der merkwürden Voraussetzung, dass in ein und demselben Territorium ganz gewiss nicht unterschiedliche Konfessionen zugelassen werden. Das war im Übrigen für viele der damals zahlreichen Territorialfürsten eine willkommene und schamlos genutzte Gelegenheit, sich sowohl der Autorität des Papstes wie des deutschen Kaisers zu entziehen.  Cuius regio eius religio. Ob jemand katholisch blieb oder protestantisch wurde, hatte mit dem Glauben der Leute nichts zu tun, sondern mit politischen Rahmenbedingungen. Mindestens diese Probleme haben wir heute nicht. Niemand kann das Fortdauern der Kirchenspaltung auf diese unvorteilhaften politischen Rahmenbedingungen zurückführen. Also müssen wir uns heute als Christen mit der Frage beschäftigen ob, und wenn ja, welche Gründe es gibt, die nicht nur damals die Ereignisse verursacht haben, sondern die heute die Aufrechterhaltung der Trennung rechtfertigen. Für mich gibt es solche überzeugenden Gründe nicht. Noch einmal: Ich räume sofort ein, davon verstehen andere mehr als ich, aber ich werde den Verdacht nicht los, dass hier der Ehrgeiz der Theologen eine größere Rolle spielt als der Einheitswille der Christen. Darauf gründe ich im Übrigen meine Zuversicht, dass die Einheit kommt. Weil am Ende der Heilige Geist noch stärker ist als die Theologen. Aber sie kommt möglicherweise später, als sie kommen könnte und nach meiner Überzeugung auch kommen muss, zumal ich, in der Welt des 21. Jahrhunderts mit der wiederum gnadenlosen Instrumentalisierung von Religion für politische Zwecke, dem religiösen Fanatismus und Fundamentalismus, die Aufrechterhaltung der Kirchenspaltung für den großen Anachronismus unserer Zeit halte: eine Situation, die buchstäblich aus der Zeit gefallen ist. Weil hier Strukturen aufrecht erhalten werden, die entstanden sind, weil es Probleme gab, die damals nicht gelöst werden konnten, von denen der allergrößte Teil inzwischen, wenn ich das richtig begriffen habe, gelöst ist, aber unter Aufrechterhaltung der Strukturen, die die Folgen der damaligen Ursachen sind. Das überzeugt mich nicht, das überzeugt mich weder als politisch denkenden Menschen noch als engagierten Christen und bringt mich an den Anfang meiner Überlegungen zurück.

Was stiftet Einheit?

Mit Blick auf die politische Geschichte unseres Landes, mit Blick auf die Geschichte Europas komme ich zu keiner schlüssigeren einzelnen Antwort als dieser: Mehr noch als alle Faktoren, die ich zu Beginn genannt habe, stiftet Einheit der Wille der Menschen, einig zu werden. Ohne diesen Willen entsteht Einheit nie. Allein mit diesem Willen wohl auch nicht. Aber selbst die Ansammlung aller anderen Faktoren wird nicht reichen, wenn wir nicht eins sein wollen. Und die biblische Aufforderung: „Seid einig“ gilt halt noch immer. Wir sollen einig sein, wir sind’s nicht und wir müssen uns die Frage gefallen lassen: Können wir nicht oder wollen wir nicht? 

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Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert in der Generaldebatte der Vierten Weltparlamentspräsidentenkonferenz am 1. September 2015 in New York

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in den vergangenen 15 Jahren - seit der Verabschiedung der Millenniums-Entwicklungsziele - hat die Weltgemeinschaft in einigen wichtigen Bereichen bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Leider gilt dies nicht für die Entwicklung der Demokratien in der Welt. Im Gegenteil: Das vergangene Jahr 2014 war das 9. Jahr in Folge, in dem es gravierende Rückschläge für die bürgerlichen und politischen Rechte in einigen Ländern gab. Wissenschaftliche Studien weisen darauf hin, dass heute weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in stabilen, funktionierenden demokratischen Staaten lebt.

Wir sind uns hoffentlich einig, dass Demokratie mehr ist als nur ein Begriff. Wir stimmen hoffentlich darin überein, dass Demokratie mehr bedeutet als die bloße Existenz eines Parlaments und mehr als freie und faire Wahlen und die Herrschaft der Mehrheit: Demokratie umfasst den Schutz von Minderheiten, die Kontrolle von Regierung und Verwaltung, Rede-, Presse- und Religionsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und unabhängige Gerichte. Lediglich zwei Dutzend von etwa zweihundert Staaten werden diesen Ansprüchen in vollem Umfang gerecht. Und auf der anderen Seite gibt es über fünfzig Staaten, in denen autoritäre Regime an der Macht sind. Heute beobachten wir sogar, wie sich die Idee einer so genannten "illiberalen Demokratie" ausbreitet, wobei dies natürlich ein Widerspruch in sich ist, denn entweder reden wir über liberale Lebensbedingungen oder wir haben eben keine funktionierende Demokratie.

Wir sind alle Parlamentarier, wir haben als Sprecher und Präsidenten unsere Verpflichtungen in unseren Heimatländern, aber wir sind uns hoffentlich alle bewusst, dass wir unter deutlich unterschiedlichen Arbeitsbedingungen agieren:
In manchen Ländern gibt es freie Wahlen, in anderen nicht; es gibt Länder, in denen ein fairer Wettbewerb zwischen mehreren Parteien und Kandidaten herrscht, und Länder, in denen dieser Wettbewerb nicht stattfindet.
Es gibt Länder, in denen alle Zugang zu öffentlichen Ämtern und Parlamentsmandaten haben, und es gibt Länder, in denen das nicht der Fall ist.
Es gibt Länder mit unabhängigen Gerichten und Länder ohne unabhängige Gerichte, Länder mit Pressefreiheit und Länder, in denen Zensur herrscht.
In vielen Ländern wird die Regierung vom Parlament kontrolliert; in einigen anderen kontrolliert umgekehrt die Regierung das Parlament.

Die Stärkung der Grundsätze der Demokratie beginnt damit, dass wir die Wirklichkeit so schildern, wie sie ist, und sie ändern, wo immer es notwendig ist. Fünfundzwanzig Jahre nach der gewaltigen Transformation der mittel- und osteuropäischen Länder in parlamentarische Demokratien gibt es zurzeit nur ein ermutigendes Beispiel für den erfolgreichen demokratischen Wandel: Tunesien. Und dieses Land sollte nicht nur unseren Beifall und unsere Glückwünsche erhalten, sondern auch unsere nachdrückliche Unterstützung für seine weitere Entwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es ist einfach, eine neue Entschließung zu verabschieden, die „die Demokratie in den Dienst von Frieden und Entwicklung“ stellt. Es ist viel mehr Ehrgeiz nötig, um das umzusetzen, „was das Volk will“. Ich hoffe sehr, dass wir diesen Ehrgeiz und die Stärke entwickeln, die wir brauchen, um das umzusetzen, was wir beschreiben. Vielen Dank.
 

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Ansprache von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vor der Knesset am 24. Juni 2015

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Staatspräsident,
Herr Präsident,
Herr Premierminister,
sehr geehrte Mitglieder der Knesset,
meine Damen und Herren, 

Todá rabá al HaHasmaná WeKabalát HaPaním HaY'didutít.

Seh kavód ráv awurí ledabér lifnechém kann bis'fát HaÉm schelí.

(Vielen Dank für die Einladung und den freundlichen Empfang. Es ist mir eine sehr große Ehre, hier in meiner Muttersprache zu Ihnen zu sprechen.)

Es ist ein großes Privileg und zugleich eine Freude, vor den Repräsentanten Israels zu sprechen, der Heimstatt der Juden aus aller Welt, hier in der Knesset, wo das Herz eines starken demokratischen Staates schlägt, einer offenen, freien Gesellschaft, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Ich bin tief bewegt – von der Herzlichkeit Ihrer Begrüßung, Herr Präsident, und von einem Zeremoniell, von dem mir bewusst ist, dass es alles andere als selbstverständlich ist: Militärische Ehren für den Präsidenten eines ausländischen Parlaments, noch dazu ausgerechnet für einen Deutschen, ausgerechnet in der Knesset, ausgerechnet mit der deutschen Hymne. Ihr Empfang, den ich bereits bei meinem ersten offiziellen Besuch 2007 erleben durfte, gehört zu den stärksten Eindrücken in meinem politischen Leben. Ich danke Ihnen auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen im Präsidium des Deutschen Bundestages für diese Einladung.

Meine Damen und Herren,

wie viele Deutsche empfinde ich eine tiefe Verbindung mit Ihrem Land, ich erinnere mich an eindrucksvolle Begegnungen, mit jungen wie älteren israelischen Staatsangehörigen, mit Wissenschaftlern, Künstlern und Politikern. In besonders lebhafter Erinnerung sind mir die Treffen auf meiner ersten Reise nach Israel 1981, als junger, gerade erst in den Bundestag gewählter Abgeordneter. Die damalige Zurückhaltung, die erkennbar abwartende Haltung uns deutschen Parlamentariern gegenüber war spürbar, und ich habe sie damals wie heute sehr gut verstanden. Gerade einmal 15 Jahre waren vergangen, seit unsere beiden Staaten diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen hatten – und gerade einmal eine Generation seit dem historisch beispiellosen Vernichtungskrieg, den Deutsche mit dem Ziel führten, jüdisches Leben in Europa auszulöschen. Die Shoah gehörte bei vielen Ihrer damaligen Abgeordnetenkollegen zur unmittelbaren biografischen Erfahrung. Daran, dass vor 70 Jahren das sinnlose Morden endete und die Niederlage im 2. Weltkrieg auch uns Deutsche von einem menschenver­achtenden System befreite, haben wir im Deutschen Bundestag in einer Gedenkstunde am 8. Mai erinnert.

Als besonderes Erlebnis meiner Reise 1981 hat sich mir eine Diskussion ins Gedächtnis gebrannt, bei der es um die Frage ging, wie sich die Beziehungen beider Länder zueinander „normalisieren“ ließen. Schon damals war ich überzeugt: die Beziehungen unserer beiden Länder könnten niemals normale Beziehungen sein. Sie sollten es auch niemals sein: schlicht  „normal“ dürfen sie auch niemals werden. Angesichts der Geschichte, die unsere Staaten schicksalhaft verbindet, werden „unsere normalen Beziehungen auf immer besondere Beziehungen bleiben“, so hat es Bundespräsident Joachim Gauck formuliert. „Intensiv ja, aber nicht normal“, nennt es Amos Oz, der große Literat Ihres Landes.

Die Intensität der freundschaftlichen Beziehungen unsere beiden Länder zueinander ist tatsächlich ein Wunder der Geschichte. Es verdankt sich insbesondere der Autorität zweier großer alter Männer, Konrad Adenauer und David Ben-Gurion, diesem doppelten Glücksfall unserer jeweiligen Geschichte. Sie hatten unmittelbar nach den Staatsgründungen Israels aus der Asche des Holocausts und der Bundesrepublik auf den Trümmern des Nazi-Regimes die Einsicht und die Entschlossenheit zu einem Neuanfang. Bereits 1952 schlossen unsere Staaten ein Abkommen, das zwar nicht wieder gut machen konnte, was nicht gut zu machen ist, das aber zum Beginn wechselseitiger Annäherung wurde und am 12. Mai 1965 in den Austausch offizieller Botschafter mündete. Zum 50jährigen Jubiläum dieses historischen Ereignisses bekannte Ihr Staatspräsident im vergangenen Monat in Deutschland, wie schwer ihm persönlich die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Deutschland damals gefallen war, obwohl er deren Wert verstanden hatte. Staatspräsident Reuven Rivlin verwies auf die politische Vernunft und den Pragmatismus in den Anfängen, um damit noch deutlicher zu machen, was daraus im Laufe der Jahre gewachsen und gereift ist: eine echte Partnerschaft und Freundschaft!

Heute bilden die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel eine „Brücke über dem Abgrund“ der gemeinsamen Geschichte, wie Shimon Peres dies bei seinem unvergessenen Auftritt vor fünf Jahren im Deutschen Bundestag in ein Bild fasste. Eine solche Brücke braucht Säulen und ein Fundament. Es sind die gemeinsamen Werte, auf denen unsere engen Beziehungen heute basieren. Darauf baut die intensive politische Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern auf. Es legt auch den Grund für den lebhaften, wechselseitig befruchtenden Kulturaustausch, die intensiven, stetig wachsenden Handelsbeziehungen und die zahlreichen Hochschul- und Wissenschaftskooperationen. Inzwischen haben sich über einhundert Städtepartnerschaften etabliert. Dass Berlin wie Tel Aviv heute geradezu magische Anziehungskraft auf die Jugend des jeweils anderen Landes ausüben, zeigt die Veränderungen dieser gesell­schaftlichen Beziehungen und ihre Tragfähigkeit auch für die nachwachsenden Generationen.

Besonders dankbar sind wir auch dafür, dass nach den traumatischen Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur und des Holocausts wieder jüdisches Leben in Deutschland entstehen konnte. Dies ist die schönste Vertrauenserklärung, die es für die zweite deutsche Demokratie gibt. Umso beschämender ist, dass es heute überall in Europa noch immer antisemitische Vorfälle gibt, denen wir entschieden entgegen treten müssen. Wir werden auch deshalb in Berlin im kommenden Jahr eine Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus (ICCA) ausrichten, denn wir wissen, dass Antisemitismus nirgendwo in der Welt so verheerende Folgen wie in Deutschland gehabt hat. Ich wiederhole hier, was ich im Plenum des Deutschen Bundestages bereits mehrfach gesagt habe: Antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel; in Deutschland ist er unerträglich.

Meine Damen und Herren,

bei allen Unterschieden, die sich aus der Geschichte, aus den religiös-kulturellen Prägungen und der Lage in Weltregionen mit jeweils eigenen, ganz spezifischen Krisen, Konflikten und Herausforderungen ergeben, teilen wir eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Beiden, Deutschen wie Israelis, kommt eine besondere Verantwortung in den Regionen zu, in denen sie leben: Deutschland in Europa, Israel im Nahen Osten. Die Herausforderungen, die sich ihnen jeweils stellen, sind freilich gänzlich verschieden, und ich übersehe nicht, dass mein Land in einer gleich doppelt privilegierten Lage ist: Denn es ist ausnahmslos von Freunden und von demokratisch geführten Staaten umgeben. Beides trifft für Israel bis heute nicht zu.

Beide Gesellschaften, die deutsche wie die israelische, pflegen darüber hinaus eine politische Kultur, die den Streit zwischen unterschiedlichen Auffassungen und Interessen nicht scheut, sondern in ihm den Ausdruck einer pluralen, offenen Gesellschaft erkennt. In Israel ist wie in Deutschland das Parlament das Forum, um den Streit offen auszutragen, die Knesset der Ort zur demokratischen Bewältigung von Konflikten, um fair und verbindlich mehrheitlich getragene Lösungen herbeizuführen.

Meinungsverschiedenheiten gibt es im Übrigen nicht nur im Parlament, zwischen den politischen Lagern und Fraktionen, es gibt sie auch zwischen Parlamenten. Sie nicht nur auszuhalten, sondern zu benennen, sie offen und ehrlich miteinander auszutragen, gehört zum Wesen einer echten Partnerschaft. Kritik ist legitim, manchmal unverzichtbar, auch und gerade unter Freunden.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben in Europa, innerhalb der Europäischen Union, Grenzen ihre Bedeutung weitgehend verloren. Das ist nicht überall so. Und deshalb verstehen wir die Sorgen Israels, das noch immer keine gesicherten Grenzen hat. Wir sind überzeugt: Israel muss mit demselben Recht wie seine Nachbarn in international anerkannten Grenzen leben können, frei von Angst, Terror und Gewalt. Zugleich übersehen wir nicht, dass es dabei auch um die israelische Mitverantwortung für die Verhältnisse in den palästinensischen Gebieten geht. Die notwendige Debatte darüber muss vor allem hier in Israel geführt werden, und sie findet statt, streitbar, gelegentlich leidenschaftlich, immer demokratisch, in der Gesellschaft und ganz besonders hier in der Knesset.

 

Die Frage einer dauerhaften Befriedung der Region bewegt aber auch die internationale Gemeinschaft, und sie bewegt uns Deutsche. Wir stehen zu unserer historisch begründeten besonderen Verantwortung für den Staat Israel, sie ist Teil der Staatsräson meines Landes, wie Angela Merkel an diesem Rednerpult gesagt hat. Die Bundeskanzlerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Sicherheit Israels langfristig und dauerhaft nur im Rahmen eines stabilen Friedens mit den arabischen Nachbarn zu gewinnen sein wird. Ich bestätige: Vieles ist verhandelbar, das Existenzrecht Israels ist es nicht. Aber es bedarf auch einer Verhandlungslösung, um den Konflikt mit den Palästinensern beizulegen. Ein stabiler, friedlicher, demokratisch organisierter palästinensischer Staat entspricht den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels, nur so wird sich – nach unserer Überzeugung - eine dauerhafte Befriedung der ganzen Region garantieren lassen. Diese Position der Bundesregierung wird auch von einer breiten Mehrheit aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen getragen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit 2008 unterhalten unsere Staaten jährlich Regierungskonsultationen. Von ihnen gehen wichtige Impulse aus. Die intensiven parlamentarischen Kontakte beider Länder vertiefen das gegenseitige Verständnis. Da wir in diesem Jahr den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern, erinnere ich ausdrücklich daran, dass es 1990 gleich zwei deutsche Parlamentspräsidentinnen waren, die in Israel die Verantwortung Gesamtdeutschlands gegenüber dem jüdischen Staat bekräftigten. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und die Präsidentin der ersten frei gewählten DDR-Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl reisten nach Jerusalem, um Ängste vor der Wiedervereinigung abzubauen und um Verständnis zu werben. Der damalige Knesset-Präsident Dov Shilansky, der seine gesamte Familie im Holocaust verloren und gesagt hatte, er würde nie wieder einem Deutschen die Hand geben, sprach fast zwei Stunden mit den deutschen Repräsentantinnen und reichte Ihnen am Ende die Hand – ein für die Anwesenden berührender Moment, der den Stand der deutsch-israelischen Beziehungen im Allgemeinen und der Parlamentsbeziehungen im Besonderen verdeutlicht.

Die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen der Knesset und dem Bundestag drücken sich nicht zuletzt in regelmäßigen gegenseitigen Besuchen, der Teilnahme am Internationalen Parlaments-Stipendium und im Austausch von Mitarbeitern beider Parlamente aus. Längst haben sich daraus viele persönliche Freundschaften entwickelt.

Die Treffen der Parlamentspräsidien heute hier in Jerusalem und am Ende des Jahres in Berlin sind sichtbarer Ausdruck unseres Willens, diese Beziehungen weiter zu vertiefen und zu intensivieren. Wir können und wir sollten auch über politische Entwicklungen in unseren beiden Ländern sprechen, insbesondere dann, wenn wir sie nicht verstehen oder mit Besorgnis verfolgen. Von der Vereinbarung für ein jährliches parlamentarisches Forum, um uns regelmäßig über aktuelle bilaterale Themen auszutauschen, geht ein bedeutendes Signal aus. Zugleich unterstreicht es die herausragende Rolle beider Parlamente in der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren Ländern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Freundschaften kann man sich nicht verdienen. Freundschaften sind ein Geschenk, auf das es keinen Anspruch gibt – zwischen Deutschland und Israel schon gar nicht. Freundschaften wollen aber gepflegt werden. Und in diesem Sinne wollen wir die Beziehungen weiter festigen und entwickeln. Wir sind in diesem besonderen Jahr der deutsch-israelischen Beziehungen stolz auf unsere enge Partnerschaft und Freundschaft. Aber wir begreifen sie als das, was sie sind: eine Verpflichtung und dauerhafte Aufgabe.

Anáchnu asiréy todá awúr HaY'didút schelánu WeGe'ím BaSchutafút schelánu.

(Wir sind dankbar für unsere Freundschaft und stolz auf unsere Partnerschaft.)

Todá rabá. Schalom.

(Vielen Dank. Auf Wiedersehen)

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Begrüßung von Bundestagspräsident Lammert zur Gedenkstunde 70. Jahrestag Ende des Zweiten Weltkrieges 8. Mai 2015

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Verehrte Repräsentanten der Verfassungsorgane unseres Landes!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Exzellenzen!
Lieber Heinrich August Winkler!
Meine Damen und Herren!

„Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung“

Als Richard von Weizsäcker diesen Satz heute vor 30 Jahren im Deutschen Bundestag vortrug, durchaus nicht als erster, aber mit der Autorität des Staatsoberhauptes, hat er keineswegs eine allgemein vorhandene Einsicht formuliert, aber eine veränderte Wahrnehmung zum Ausdruck gebracht, die inzwischen von einer breiten Mehrheit der Deutschen geteilt wird.

Am 8. Mai war ein Weltkrieg zu Ende, der von Deutschland, einer deutschen Regierung mit krimineller Energie begonnen und betrieben wurde, und bis dahin mehr als 50 Millionen Menschenleben gekostet hat, darunter auch etwa 8 Millionen Deutsche.

Heute vor 70 Jahren schwiegen in Europa endlich die Waffen, nach fast sechs Jahren Krieg, nach fürchterlichen 2.077 Tagen. Die bedingungslose deutsche Kapitulation folgte der totalen Niederlage in einem Krieg, dessen ver­brecherischen Charakter die meisten Deutschen zu spät erkannten und viele sich auch lange danach nicht eingestehen wollten. In London notierte zur gleichen Zeit Elias Canetti, der aus Wien emigrierte spätere Literatur­nobelpreisträger: „Es ist das Maß der Täuschung, in der (die Deutschen) gelebt haben, das Riesenhafte ihrer Illusion, das Blindmächtige ihres hoffnungslosen Glaubens, was einem keine Ruhe gibt.“ Und er fragte: „Was bleibt von ihnen übrig? … Was sonst sind sie ohne ihren furchtbaren mili­tärischen Glauben? ... Wohin können sie noch fallen? Was fängt sie auf?“

Der Fall, den die Deutschen erlebten, konnte tatsächlich nicht tiefer sein, politisch, ökonomisch und moralisch. Umso erstaunlicher, dass unser Land trotz seiner Schuld aufgefangen wurde, von den Europäern, von Nachbarn, über die es so unvorstellbar großes Leid gebracht hatte, von einer Völkerfamilie, die nach diesem Krieg nicht mehr dieselbe war wie zuvor. Diese Bereitschaft unserer Nachbarn zur Versöhnung ist historisch ebenso beispiellos wie die Katastrophe, die ihr vorausgegangen war.

Meine Damen und Herren,
wir gedenken heute der Millionen Opfer eines beispiellosen Vernichtungsfeldzugs gegen andere Nationen und Völker, gegen Slawen, gegen die europäischen Juden. Der 8. Mai ist deshalb für den ganzen Kontinent ein Tag der Befreiung gewesen – er war aber kein Tag der deutschen Selbstbefreiung. Auch wenn wir die gescheiterten Versuche mutiger Deutscher im Widerstand nicht vergessen wollen, gelten unsere Gedanken und unser Respekt heute vor allem denen, die unter unvorstellbaren Verlusten die nationalsozialistische Terrorherrschaft beendet haben, sowohl in den Reihen der westlichen Alliierten als auch auf Seiten der Roten Armee.

In den letzten Kriegstagen hatten sich die sowjetischen Truppen in Berlin auf die Eroberung des Reichstagsgebäudes konzentriert, das nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933 allerdings in den Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft länger nicht mehr Sitz eines Parlamentes war und dies auch erst fünf Jahrzehnte nach Kriegsende wieder werden konnte. Als das nach der Wiedervereinigung möglich war, haben wir viele der Graffiti, die sowjetische Soldaten im Mai 1945 im Reichstagsgebäude angebracht hatten, ganz bewusst restauriert und konserviert -  als authentische Symbole für das Ende des Krieges und die Chance des Neuanfangs, die damit verbunden war.

Meine Damen und Herren,
der 8. Mai ist Ende und Anfang zugleich gewesen. Befreiend wirkte der 8. Mai eben auch, weil erst das Kriegsende einen Neubeginn ermöglichte, neue Handlungsfreiheiten, um die Zukunft anders und besser zu gestalten. Auch dieser Neuanfang war von den Folgen des Weltkrieges belastet: Der Charta der Vereinten Nationen und dem ehrgeizigen Projekt, den gescheiterten europäischen Nationalismus in einer Union der Staaten zu überwinden, standen die atomare Konfrontation in einer bipolaren Welt, die jahrzehntelange Teilung des Kontinents, auch unseres Landes, gegenüber.

In den westlichen Besatzungszonen zogen die Deutschen antitotalitäre Lehren aus der Vergangenheit und haben damit zunächst getrennt und schließlich gemeinsam den langen Weg nach Westen beschritten. So haben Sie, verehrter Herr Winkler, die Konsequenzen des Kriegsendes in der Bundesrepublik auf den Punkt gebracht. Gerade weil der 8. Mai kein Tag der deutschen Selbstbefreiung war, wurde die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit zum schmerzhaften Prozess der inneren Befreiung – nicht etwa um sich frei zu machen von der Geschichte, im Gegenteil: um sich dieser Geschichte zu stellen, selbst da, wo das nur schwer auszuhalten ist. Nur im Bewusstsein unserer bitteren Erfahrungen, davon sind wir überzeugt, können wir Gegenwart und Zukunft politisch verantwortungs­voll gestalten, der Freiheit und dem Frieden in der Welt dienen.

Im vergangenen Jahr haben Sie, Herr Winkler, deutlicher als andere darauf hingewiesen, dass wir in Zeiten weltpolitischer Zäsuren leben, dass aus der Geschichte gewonnene, als unumstößlich geltende Überzeugungen erneut ins Wanken geraten seien. Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, aus der Perspektive eines Historikers wie eines engagierten Staatsbürgers zu erläutern, was angesichts der aktuellen Herausforderungen der 8. Mai für uns bedeutet.

Zuvor hören wir den 2. Satz von Joseph Haydns C-Dur-Streichquartett, op. 76 Nr. 3 – eine eher melancholische Folge von Variationen über ein Thema, das nicht nur Musikfreunden in der ganzen Welt längst vertraut ist. Haydn hatte die getragene Melodie während der Revolutionskriege gegen Frankreich 1797 als Huldigung des österreichischen Kaisers und im Kontrast zur kämpferischen Marseillaise komponiert. Später, im sogenannten Deutschen „Vormärz“ zwischen Hambacher Fest und Frankfurter Nationalversammlung unterlegte sie Hoffmann von Fallersleben mit Versen, die den leidenschaftlichen Aufbruch zu nationaler Einheit und demokratischer Verfassung zum Ausdruck brachten. In der wechselvollen Geschichte, die dieses „Lied der Deutschen“ nahm, spiegelt sich, was Heinrich August Winkler in seinem längst zum geflügelten Wort avancierten Standardwerk nachgezeichnet hat: der lange Weg nach Westen, das heißt: die Umwege und Irrwege der Deutschen, von der Hybris des nationalistisch missverstandenen „Deutschland, Deutschland über alles“, über die nationalsozialistische Perversion bis hin zum republikanischen „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – und damit zu den Leitprinzipien des demokratischen Deutschlands, das seit sieben Jahrzehnten in Frieden und Freiheit mit seinen Nachbarn lebt.

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Einleitende Worte vor der Debatte zu den Deportationen und Massakern an den Armeniern vor 100 Jahren

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zu dieser Plenarsitzung, insbesondere auch die zahlreichen Gäste, die zum ersten Tagesordnungspunkt erschienen sind. Dieser Tagesordnungspunkt behandelt ein herausragendes historisches Ereignis mit nachhaltigen Folgen nicht nur für das Nachbarschaftsverhältnis zwischen der Türkei und Armenien. Schon die Vereinbarung dieser Debatte im Deutschen Bundestag hat große öffentliche Aufmerksamkeit gefunden.

Völkermord ist ein Straftatbestand im Völkerrecht für Taten mit der Absicht, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord. Er ist nicht der letzte im 20. Jahrhundert geblieben. Umso größer ist unsere Verpflichtung, im Respekt vor den Opfern und in der Verantwortung für Ursachen und Wirkungen die damaligen Verbrechen weder zu verdrängen noch zu beschönigen.

Wir Deutsche haben niemanden über den Umgang mit seiner Vergangenheit zu belehren. Aber wir können durch unsere eigene Erfahrung andere ermutigen, sich ihrer Geschichte zu stellen. Auch wenn es schmerzt: Das selbstkritische Bekenntnis zur Wahrheit ist Voraussetzung für Versöhnung. Dazu gehört, die Mitverantwortung des Deutschen Reichs an den Verbrechen vor 100 Jahren zu benennen. Obwohl die Reichsleitung umfassend informiert war, nutzte sie ihre Einflussmöglichkeiten nicht. Das Militärbündnis mit dem Osmanischen Reich war ihr wichtiger als die Intervention zur Rettung von Menschenleben. Diese Mitschuld einzuräumen, ist Voraussetzung unserer Glaubwürdigkeit gegenüber Armenien wie der Türkei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, Geschichte erzwingt jenseits der historischen Fakten eine Deutung. Sie ist damit zwangsläufig politisch. Diesen Streit mag man beklagen. Aber er ist unvermeidlich, und er gehört ins Parlament. Seit den beispiellosen Gewalterfahrungen des 20. Jahrhunderts wissen wir, dass es keinen wirklichen Frieden geben kann, solange nicht den Opfern, ihren Angehörigen und Nachkommen Gerechtigkeit widerfährt, im Erinnern an das, was tatsächlich geschehen ist.

Auch heute werden Menschen Opfer von Verfolgung, aus politischen, ethnischen und auch aus religiösen Gründen, darunter Tausende Christen. Die Türkei leistet mit der Aufnahme von weit über eine Million Flüchtlingen eine immense, zu selten gewürdigte und manchen in Europa beschämende humanitäre Hilfe. Diese Bereitschaft, Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen, vergessen wir ausdrücklich nicht, wenn wir an das Bewusstsein auch der Verantwortung für die eigene Vergangenheit appellieren.

Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren geschah, aber sie ist mitverantwortlich für das, was daraus wird. Dass sie in einer eigenen Zeremonie einen Schritt auf die Nachfahren und den Nachbarn zugeht, würdigen wir ausdrücklich, vor allem aber die vielen mutigen Türken und Kurden, die sich zusammen mit Armeniern bereits seit Jahren um eine ehrliche Aufarbeitung dieses finsteren Kapitels der gemeinsamen Geschichte bemühen: Schriftsteller, Journalisten, Bürgermeister, religiöse Führer. Ich denke an den Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und an den Journalisten Hrant Dink, der seinen Einsatz für die historische Wahrheit mit dem Leben bezahlte. Sie verdienen unsere Unterstützung, und sie brauchen sie auch. Dazu wollen wir mit unserer heutigen Debatte beitragen.

Vielen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

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Begrüßungsansprache am Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2015

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Bundeskanzlerin!

Herr Bundesratspräsident! Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Exzellenzen! Verehrte Ehrengäste!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

„Ich hab keinen Ort mehr auf der Welt. Es ist ortlos, wo ich bin.“ Dies sagte von sich Nelly Sachs, die große jüdische Dichterin, später Trägerin des Nobelpreises für Literatur, die in Berlin geboren wurde, hier aufwuchs und sich im allerletzten Moment der bereits angeordneten Deportation entziehen konnte. In Schweden, ihrem Zufluchtsort, entstand unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Verbrechen eine zutiefst berührende Lyrik des Schmerzes. Unmittelbar nach Kriegsende erschienen, beschreiben ihre Verse den Tod als Flucht aus unvorstellbarer Qual; sie verdeutlichen, wie unter den Bedingungen des NS-Terrors Leben nichts mehr galt und elementare Menschenrechte gegenstandslos, „ortlos“ geworden waren.

Meine Damen und Herren, das Verbrechen hingegen hat seine Orte - in den Konzentrationslagern, in den Vernichtungslagern. An diesen authentischen Stätten wird emotional erfahrbar, was rational immer unvorstellbar bleibt. Wie kein anderer Ort steht Auschwitz als Synonym für das, was Menschen Menschen antun können. Heute vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, wurden die Lager von Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit. Seit 1996 nimmt Deutschland, seit zehn Jahren auch die Vereinten Nationen, diesen Tag zum Anlass, an die Verbrechen zu erinnern, die von Deutschen begangen wurden. Befreit werden konnten vor 70 Jahren in Auschwitz und in anderen Konzentrationslagern von russischen, britischen und amerikanischen Soldaten allerdings nur noch wenige der Todgeweihten; denn während hier das Vorrücken der Roten Armee die Maschinerie der Vernichtung stoppte, gingen die Qualen für Hunderttausende weiter. Sie wurden, wie Häftlinge anderer Lager auch, auf Todesmärsche in Richtung Westen durch das zerfallende Reich getrieben. Den Gaskammern entronnen, fanden Tausende von ihnen den Tod - erschossen und niedergeknüppelt, an Erschöpfung, Hunger oder Seuchen elendig zu Grunde gegangen. Das alles geschah nicht in der Abgeschiedenheit der Lager, abgeriegelt hinter Stacheldrahtzäunen, sondern häufig öffentlich auf Straßen und Plätzen, in Dörfern und Städten, unter den Augen der Bevölkerung.

Der 70. Jahrestag der Befreiung rückt Auschwitz besonders ins Zentrum der Aufmerksamkeit, diesen Ort eines historisch beispiellosen, industrialisierten Völkermords. Doch wir vergessen darüber nicht das Netz von Lagern, das die Nationalsozialisten über ganz Europa spannten, die enthemmte Brutalität bei der Unterwerfung großer Teile des Kontinents mit Hinrichtungen, Massenerschießungen, der Einrichtung von Ghettos und gnadenloser Hungerblockade, und wir erinnern uns daran, dass diesem europaweiten Vernichtungskrieg in Deutschland bereits früh die schrittweise Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung vorausgegangen war, für alle sichtbar, die sehen wollten: für Nachbarn, Kollegen, Verwandte, Freunde und Bekannte!

Wir gedenken der Entrechteten, Gequälten und Ermordeten: der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen verschleppter Slawen, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der politischen Gefangenen, der Kranken und Behinderten, all derer, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt und verfolgt hatte. Wir erinnern heute auch an diejenigen, die mutig Widerstand leisteten oder anderen Schutz und Hilfe gewährten und dafür selbst allzu oft mit ihrem Leben bezahlen mussten. Und unsere Gedanken sind bei all denen, die, wie Nelly Sachs, vom Trauma des Überlebens gezeichnet gewesen und geblieben sind, deren Familiengeschichte vom Verlust ihrer Angehörigen und Freunde geprägt ist.

Ich begrüße auf der Ehrentribüne die zahlreichen anwesenden hochrangigen Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und der Institutionen, die sich unserem gemeinsamen Anliegen der Erinnerung an die Opfer besonders verbunden fühlen. Stellvertretend für alle Ehrengäste möchte ich namentlich Marian Turski begrüßen, der als 18-Jähriger nach Auschwitz deportiert wurde und den Todesmarsch nach Buchenwald überlebt hat.

(Beifall)

Verehrter, lieber Herr Turski, es ist für uns eine Freude und Ehre zugleich, dass Sie heute bei uns im Deutschen Bundestag sind.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, für die schreckliche Vergangenheit unseres Landes sind die Nachgeborenen nicht verantwortlich, für den Umgang mit dieser Vergangenheit aber schon. Die Art und Weise, wie wir uns zur eigenen Geschichte verhalten, verweist auf das Selbstverständnis unserer Gesellschaft, darauf, mit welchen Orientierungen wir den Herausforderungen der Gegenwart begegnen und unsere Zukunft gestalten wollen. Deshalb ist es eine bleibende Aufgabe, die Erinnerung an das, was in der Zeit des Nationalsozialismus geschehen ist, auch unter den nachwachsenden Generationen wachzuhalten.

Sie, Herr Bundespräsident, haben gestern die Gelegenheit wahrgenommen, zusammen mit Marian Turski mit 80 jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, die der Deutsche Bundestag wie in jedem Jahr aus Anlass dieses Gedenktages eingeladen hat. Die jungen Leute aus 13 Ländern besuchten bei ihrer Reise nach Polen die Orte des Verbrechens, trafen Zeitzeugen und gingen der Frage nach, was Auschwitz für uns heute bedeutet. Sie thematisierten dabei auch die universelle Bedeutung der Erinnerung an den Holocaust, die eindringlich mahnt, solche Verbrechen nie und nirgendwo mehr zuzulassen, die uns aber als Deutsche nicht aus unserer ganz besonderen Verantwortung für das Schicksal der Juden und unser Verhältnis zum Staat Israel entlässt.

Meine Damen und Herren, ich erinnere in diesem Zusammenhang gerne daran, dass es jetzt, in diesem Jahr, 50 Jahre her ist, seit Israel und die Bundesrepublik die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbarten. Gerade einmal 20 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz war das hier wie dort alles andere als selbstverständlich. Viele Juden in Israel und anderswo auf der Welt haben das damals nicht verstanden, und ohne die Autorität der beiden großen alten Männer David Ben-Gurion und Konrad Adenauer wäre es so früh wohl auch nicht möglich geworden. Es bedeutete einen Vertrauensvorschuss gegenüber einem jungen neuen deutschen Staat, der noch sehr am Anfang einer schmerzhaften Aufarbeitungsgeschichte stand.

Erinnern wir uns: Im selben Jahr, 1965, endeten in Frankfurt die Auschwitz-Prozesse. Mit ihnen hatte das Grauen der NS-Zeit zwar nicht zum ersten Mal in deutschen Gerichtssälen Einzug gehalten; die Verbrechen fanden aber erstmals große öffentliche Aufmerksamkeit. Die juristische Aufarbeitung war längst überfällig. Doch dem Versuch, Verbrechen, die unter den Bedingungen einer Willkürherrschaft verübt wurden, mit den Mitteln des Rechtsstaats zu begegnen, waren Grenzen gesetzt. Die Urteile, die allein auf dem Nachweis persönlicher Schuld der Angeklagten basierten, erfüllten das Gerechtigkeitsempfinden nicht immer und schon gar nicht bei allen, weder im eigenen Land noch im Ausland.

Die Auschwitz-Prozesse vor 50 Jahren hatten über ihre juristische Dimension hinaus eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Sie übten nachhaltige Wirkung auf unseren Umgang mit unserer Geschichte aus. Die Zeugenaussagen holten die Opfer und die Täter aus ihrer Anonymität. Sie verhalfen zu erschütternden neuen Einsichten in eine Gesellschaft, die das zugelassen hatte, und sie bestätigten, was selten zugegeben, längst gewusst, aber meist verdrängt und beschwiegen worden war. „Das Böse bekam … Namen und Gesicht, Alter und Adresse.“ (Micha Brumlik) Die Prozesse zeigten - in den Worten Fritz Bauers, der als hessischer Generalstaatsanwalt gegen große Widerstände diese Prozesse erst in Gang gebracht hatte -,„wie dünn die Haut der Zivilisation war und ist“. Der Holocaust geschah inmitten einer zivilisierten Gesellschaft; die Verbrecher folgten einer eigenen unmenschlichen Verhaltenslogik, ohne jede Moral.

Das Ende der Zeitzeugenschaft betrifft, das wird manchmal vergessen, auch die Tätergeneration und mit ihr die juristische Aufarbeitung. Die moralische Aufarbeitung aber endet nie. Die breite, von zahlreichen Initiativen der Zivilgesellschaft getragene Gedenklandschaft in Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Verantwortung zu übernehmen, ist und bleibt zuerst ein persönlicher Akt. Das zu fördern, gehört aber zu den zentralen Aufgaben des Staates. Das Holocaustmahnmal, das wir vor zehn Jahren hier in Berlin eingeweiht haben, und die Topographie des Terrors mit ihrem vor fünf Jahren eröffneten Dokumentationszentrum zeigen in unmittelbarer Nähe zum Parlaments- und Regierungsviertel beispielhaft die doppelte Aufgabe des Staates: der Opfer zu gedenken und die Täter und ihre Taten zu benennen, als Ausgangspunkt für ein kritisches Geschichtsbewusstsein und als notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung, im staatlichen Auftrag konzipierte und organisierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie wieder geschehen zu lassen, nirgendwo, an keinem Platz der Welt.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, „Niemand zeugt für den Zeugen“: So endet das Gedicht Aschenglorie von Paul Celan. Diese Zeile gibt einer der beiden Ausstellungen ihren Titel, die ab heute im Paul-Löbe-Haus zu sehen sind, konzipiert vom Zentrum für verfolgte Künste und erarbeitet in Kooperation mit den Gedenkstätten und Museen Yad Vashem, Auschwitz-Birkenau und Theresienstadt. Die Ausstellung, die Kunstwerke von Opfern und Überlebenden, aber auch von der Generation ihrer Kinder und Enkel zeigt, thematisiert eindrücklich das schwere Erbe des Holocaust.

„Niemand zeugt für den Zeugen“? Celans Gedanke ist verstörend und vielfältig deutbar. Man denkt an die bleierne Einsamkeit des Zeugen, der mit seinen Erinnerungen letztlich immer für sich alleine bleibt ‑ eine Erfahrung, die viele selber in den Tod trieb, auch die, die Zeugnis für die Nachwelt abgelegt haben, Primo Levi etwa oder auch Paul Celan selbst.

Die Suche nach Zeugen legt auch den Finger in die Wunde, wie vorhandenen Zeugnissen vonseiten der Gesellschaft begegnet wurde. Schenkte man ihnen überhaupt Glauben? Fanden sie überhaupt Gehör? Die Auschwitz-Prozesse liefern beklemmende Hinweise auf Verdrängung und Leugnung, auch und gerade angesichts der quälenden Schilderungen durch die Opfer.

Was heißt das für das Erinnern an den Holocaust in einer Welt ohne Zeitzeugen des Verbrechens? Elie Wiesel, der Gastredner einer unserer früheren Gedenkveranstaltungen, setzt dem entgegen, dass jeder, der heute einem Zeugen zuhört, selbst ein Zeuge wird. Ist das eine zu naive Sicht? Biografische Werke der letzten Jahre, literarische wie filmische, in denen sich Kinder und Enkel von Tätern ihrer schwierigen Familiengeschichte stellen, zeigen immerhin, wie auch in diesem schmerzhaften Prozess eine Generation von Zeugen der Zeugen im Entstehen begriffen ist. Auch unsere jährliche Jugendbegegnung bestätigt diese ermutigende Erfahrung.

Historische Verantwortung gilt es anzunehmen. Daran haben Sie, verehrter Herr Bundespräsident, bereits bevor Sie Ihr Amt antraten, immer wieder appelliert. Aber Sie hinterfragen auch, was es heißt, diese Verantwortung gemeinschaftlich auszuüben. In einer Welt, die uns tagtäglich von neuem vor Augen führt, was der Mensch dem Menschen antun kann, sind diese Appelle dringender denn je. Wir sehen furchtbares Leid, teils bestialische Gewalt, und wir müssen uns fragen, wie wir ihr begegnen, wie wir mit den Menschen umgehen, die dieser Hölle entfliehen und Schutz bei uns suchen.

Meine Damen und Herren, wir hören gleich im Anschluss, gespielt von Ib Hausmann, den III. Satz aus dem Quatuor pour la fin du temps des französischen Komponisten Olivier Messiaen, komponiert und uraufgeführt in einem deutschen Kriegsgefangenenlager zum Jahreswechsel 1940/41. Die ungewöhnliche Besetzung dieser Komposition folgte im Lager anzutreffenden Solisten und den wenigen vorhandenen, meist kaputten Instrumenten. Trotz der Not der äußeren Umstände notierte der Cellist der Uraufführung im Anschluss auf dem Programmblatt:

Das Lager von Görlitz … Baracke 27B, unser Theater … draußen die Nacht, der Schnee und das Elend … hier, ein Wunder, das ‚Quartett für das Ende der Zeit‘ trägt uns in ein herrliches Paradies, hebt uns aus dieser entsetzlichen Welt ...

Es antwortet in ganz besonderer Weise auf die Verzweiflung von Nelly Sachs und ungezählter Opfer von Verfolgung und Vernichtung, die für sich keinen Ort auf dieser Welt mehr gehabt haben.

Quartett auf das Ende der Zeit: Sie, Herr Bundespräsident, haben in Ihrer Rede beim Historikertag im vergangenen Jahr betont, dass es natürlich kein Ende der Geschichte gibt, und Sie folgerten daraus:

Wenn die Geschichte keinen Schluss kennt, dann gilt aber auch, dass es nie zu spät ist, gegenwärtiges Leid und Unglück zu wenden. Dann ist Hoffnung sinnvoll, dann kann uns Hoffnung zu entschiedenem Handeln motivieren.

Meine Damen und Herren, in diesem Sinne, und nur in diesem Sinne, kann der heutige Gedenktag, der an eine hoffnungslose Zeit erinnert, Anlass für Hoffnung sein: indem wir uns im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung den drängenden historischen, humanitären Herausforderungen der Gegenwart stellen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, Herr Bundespräsident, nach der musikalischen Meditation zu uns zu sprechen. 

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Einleitende Worte vor Eintritt in die Tagesordnung
im Plenum am 15. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort

In der vergangenen Woche wurde Frankreich von brutalen terroristischen Anschlägen erschüttert. 17 Menschen wurden skrupellos ermordet, andere zum Teil lebensgefährlich verletzt – Journalisten, Künstler und Polizisten, die für die Republik ihren Dienst taten, unter ihnen ein Muslim, und vier Franzosen jüdischen Glaubens. Die Ereignisse haben uns alle schockiert und empört, denn wir haben sofort verstanden: Der Mordanschlag von Paris galt nicht allein einer bestimmten Zeitung und den Menschen, die sie machen, er galt der Freiheit der Meinung und der Presse. Er war ein demonstrativer Angriff auf die freie und offene Gesellschaft, auf unsere geschriebene und ungeschriebene Verfassung, unsere Überzeugungen und unsere Werte.

Wir fühlen uns mit unseren französischen Freunden verbunden im Schmerz und in der Trauer um die Opfer, aber auch in der Entschlossenheit, dieser Herausforderung gemeinsam zu begegnen. Franzosen und mit ihnen Menschen überall in der Welt, auch viele Deutsche, geben seit Tagen eine ebenso entschiedene Antwort auf diesen Angriff, auf die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die demonstrativ erhobenen Stifte und Plakate als Zeichen für das freie Wort, die millionenfach geteilte Parole „Je suis Charlie“, „Ich bin Journalist, bin Polizist, bin Jude, bin Ahmed“ vermitteln die unmissverständliche Botschaft: „Nous sommes tous charlie“. Wir alle sind gemeint. Wir lassen uns nicht einschüchtern, und schon gar nicht werden wir die Prinzipien aufgeben, die seit der französischen Revolution gemeinsame Grundlage der europäischen Zivilisation geworden sind: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Wir sind überzeugt: Wenn es Freiheit geben soll, muss sie für alle gelten. Wenn es Gleichheit geben soll, muss sie für alle Menschen gleiche Rechte und Pflichten bedeuten – unabhängig von Herkunft, Glaube und Geschlecht. Wenn Brüderlichkeit mehr ist als ein Wort, muss sie sich in Solidarität ausdrücken für die Schwächeren, die Ärmeren, für die Benachteiligten, in unseren Gesellschaften.
Demokratie ist die in Europa gewachsene Verfassung der Freiheit. Aber wir wissen auch, zumal aus einer langen schwierigen eigenen Geschichte, dass Freiheit nur möglich ist, wenn Zweifel erlaubt sind: Zweifel an dem, was wir kennen, was wir gelernt haben, was wir wissen und zu wissen glauben, was wir zu glauben gelernt haben. Der Zweifel ist der Zwillingsbruder der Freiheit. Ohne Zweifel an tradierten Positionen und Kritik an bestehenden Verhältnissen gibt es weder Fortschritt noch Freiheit. Deshalb hat die Freiheit der jeweils eigenen Meinung, der Rede, der Kunst und nicht zuletzt der Presse eine herausragende, unaufgebbare Bedeutung für die Lebensbedingungen in unseren demokratisch verfassten Gesellschaften. Und deshalb werden wir sie von niemandem zur Disposition stellen lassen.
Diese Entschlossenheit braucht es über den Tag hinaus, denn die Bedrohung ist real, jederzeit und überall. Wir werden in Staat und Gesellschaft stärker als bisher vorbeugend handeln müssen, wollen wir verhindern, dass junge Männer, und auch Frauen, für den Islamismus anfällig werden, frustriert, verblendet und verführt von Deutschland aus für eine menschenverachtende Ideologie in einen gottlosen Krieg ziehen.
Mit Kulturkampf hat Terrorismus sicher nichts zu tun, mit Religion schon gar nicht. Unser Gegner ist nicht der Islam, sondern der Fanatismus, nicht Religion, sondern Fundamentalismus.
Wer die angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ auf öffentlichen Straßen und Plätzen proklamiert, betreibt Demagogie statt Aufklärung. Wer an Aufklärung interessiert ist, muss sich als Christ fragen, ob er Muslimen vorurteilslos und aufgeschlossen gegenüber tritt und ihnen einen gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft ermöglicht; wem über rhetorische Floskeln hinaus tatsächlich an Aufklärung gelegen ist, muss sich als Muslim mit der Frage auseinandersetzen, warum noch immer im Namen Allahs Menschen verfolgt, drangsaliert und getötet werden. Diese Herausforderung begegnet uns nicht nur als unerklärliche und unentschuldbare Tat verirrter Fanatiker. Auch mit staatlicher Autorität wird im Namen Gottes gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen. Saudi Arabien hat das Attentat in Paris „als feigen Terrorakt“ verurteilt, „der gegen den wahren Islam verstößt“ und zwei Tage später den Blogger Raif Badawi in Jeddah öffentlich auspeitschen lassen. Wegen Beleidigung des Islams und Auflehnung gegen die Autoritäten ist er zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, (die in den nächsten 20 Wochen alle acht Tage vollzogen werden sollen.)

Die gut gemeinte Erklärung, man dürfe den Islam nicht mit dem Islamismus verwechseln, der religiös begründete Terrorismus habe mit dem Islam nichts zu tun, reicht nicht aus – und sie ist auch nicht wahr, ebenso wenig wie die beschwichtigende Behauptung, die Kreuzzüge hätten nichts mit dem Christentum zu tun und die Inquisition auch nicht oder die Hexenverbrennungen. Die Frage, wie die gezielte Demütigung und Vernichtung von Menschen im Namen Gottes überhaupt möglich ist, und die noch wichtigere Frage, wie sichergestellt werden kann, dass so etwas nie wieder geschieht, ist durch Tabuisierung nicht zu beantworten.

Umso notwendiger und wichtiger ist die eindeutige Stellungnahme von führenden Repräsentanten islamischer Vereine und Verbände, wie wir sie am Dienstagabend am Brandenburger Tor eindrucksvoll erlebt haben.
Wir sind – in den Worten unseres Bundespräsidenten – weder ohnmächtig noch hilflos. Wir werden eine Spaltung unserer Gesellschaft nicht dulden, weder zwischen Christen, Juden und Muslimen noch zwischen Gläubigen und Ungläubigen und schon gar nicht zwischen unterschiedlichen Rechtssystemen in ein- und derselben Gesellschaft. In Deutschland gilt das Grundgesetz – für alle Menschen, die hier leben, immer und ohne Ausnahme.

Religiöse Orientierungen haben für gesellschaftliches wie für politisches Handeln weltweit keineswegs an Bedeutung verloren, sondern zugenommen. Religion und persönliche Glaubensüberzeugungen gehören auch zur Lebenswirklichkeit in Deutschland als säkularem Staat. Das friedliche Zusammenleben von Menschen, Völkern, Nationen und Kulturen ist aber nur möglich auf der Basis von Verständnis, Verständigung und Toleranz. Deshalb ist die Ermutigung zum Dialog richtig

Ein solcher Dialog von Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugungen und mit unterschiedlicher kultureller Herkunft hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Bereitschaft besteht, zuzuhören, dazuzulernen und unterschiedliche Überzeugungen wechselseitig zu respektieren. Auch und gerade in liberalen Gesellschaften gilt, dass die wechselseitige Rücksichtnahme im privaten wie im öffentlichen Bereich das Zusammenleben erleichtert. Es ist auch Politikern zumutbar, Künstlern und Journalisten, mit den Freiheitsrechten unserer Verfassung verantwortlich umzugehen und Rücksicht zu nehmen auf das, was anderen buchstäblich heilig ist.
Die überwiegende Mehrheit in unserem Land bekennt sich zur religiösen Vielfalt, zur weltoffenen Gesellschaft. Deutschland steht zu seiner humanitären Verpflichtung, Menschen, die traumatisiert dem Krieg und immer häufiger dem islamistischen Terror entkommen sind, Schutz zu bieten. Und es nimmt im internationalen Bündnis seine Aufgabe wahr, Staaten und Völkern, die unter dem Terror leiden, beizustehen. Über unsere Betroffenheit angesichts des Anschlags in Frankreich vergessen wir nicht, dass zeitgleich unschuldige Menschen, darunter vor allem Muslime, zu Tausenden Opfer des Terrorismus werden, in Nigeria, in Pakistan, in Syrien oder dem Irak – jeden Tag!
Wir alle müssen die Werte der westlichen Demokratie, die längst universelle Werte der Menschheit geworden sind, gemeinsam verteidigen. Und wir werden ihre Gegner entschlossen bekämpfen. Die Idee der unantastbaren Würde des Menschen wird am Ende stärker sein als ihr ideologisch verblendeter Hass.
Unsere besondere Solidarität gilt in diesen Tagen unseren französischen Freunden. Unser tiefes Mitgefühl ist bei allen Angehörigen der Getöteten und den vielen Verletzten.

Ich bitte Sie, sich im Gedenken an die Opfer, als Zeichen unseres Respektes, unserer Anteilnahme und unserer Solidarität von den Plätzen zu erheben.
 

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