Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen

Artikel

23. März 2017

Rede von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zu Matthias Erzberger und Otto Wels

Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute jährt sich das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933. Die Selbstaufgabe des Parlaments bahnte – wie man damals ahnen musste und heute weiß – den Weg unumkehrbar in die nationalsozialis­tische Diktatur. Der Reichstag tagte nach dem großen, mysteriösen Brand schon nicht mehr in diesem Gebäude, ein Parlament wurde fortan auch nicht mehr gebraucht.

Der 23. März verweist als ein Wendepunkt der deutschen Geschichte auf die persönlichen Schicksale zweier herausragender Parlamentarier, die der Deutsche Bundestag von heute an mit der Benennung prominenter Liegenschaften ehren wird: Otto Wels und Matthias Erzberger.

Mit ihnen verbinden sich die dramatischen Anfänge und das tragische Ende der ersten deutschen Republik, beginnend mit dem Waffenstillstand im Wald von Compiègne 1918, den zu unterschreiben der Zentrums-Abgeordnete Matthias Erzberger als Leiter der deutschen Verhandlungsdelegation auf sich nahm, um das sinnlose Gemetzel in Europa nach vier entsetzlich langen Jahren endlich zu beenden. Als Folge der berechnenden Feigheit verantwortlicher Generäle, ihre militärische Niederlage selbst einzugestehen, blieb nicht nur der Ruf der parlamentarischen Demokratie nachhaltig beschädigt, auch Erzberger persönlich, der für die Idee eines Völkerbundes und die Annahme des von vielen als „Friedensdiktat“ empfundenen Versailler Vertrags eintrat, wurde Ziel übelster Schmähungen und Verleumdungen – und im August 1921 das Opfer eines Mordanschlags.

1933, unmittelbar vor dem Ermächtigungsgesetz, gewährte Reichspräsident Paul von Hindenburg mit einer Verordnung für Straftaten, die – Zitat –„im Kampfe für die nationale Erhebung des Deutschen Volkes, zu ihrer Vorbereitung oder im Kampfe für die deutsche Scholle begangen sind“ Straffreiheit – und damit auch den ins Ausland geflüchteten Attentätern Matthias Erzbergers, für deren Rückkehr sich Hitler persönlich aussprach. Sie hatten einer nationalistisch-antisemitischen Terrororganisation angehört, hervorgegangen aus einem Putsch konterrevolutionärer Kräfte gegen die Republik, der im März 1920 an einem Generalstreik gescheitert war – initiiert und organisiert von Otto Wels.  

Dieser war es auch, der als SPD-Vorsitzender am 23. März 1933 in einem Akt demokratischer Selbstbehauptung seine Stimme gegen die Auslieferung der Demokratie an ihre Feinde erhob, als einziger, mutig und mit bestechender Klarheit. Durch die Kraft der Rede ließ sich die Entwicklung nicht mehr verändern, die Transformation einer labilen Demokratie in einen autoritären, schließlich totalitären Staat – und doch wurde das Wort zur Tat: zum Widerstand gegen die Anmaßung der neuen Machthaber, zum Signal, zur Botschaft an die Nachwelt, dass – auch unter dem eskalierenden Terror – Widerstand möglich und nötig war. Diese historische Erfahrung verdient nicht nur in Deutschland in Erinnerung bewahrt und politisch bewusst zu bleiben.

Bei allen Unterschieden in Herkunft und politischer Sozialisation eint Wels und Erzberger, dass ihr Wirken in der Rückschau auf die existentiellen Krisenmomente reduziert wird. Dabei zeigten sich in ihnen wie in einem Brennglas Charakter und demokratische Gesinnung, die ein viel längeres politisches Leben auszeichneten: Beide gehörten dem Reichstag jeweils fast zwei Jahrzehnte an, sie organisierten an herausgehobener Position den schwierigen Übergang von der Monarchie zur Republik und formten deren Grundfeste mit – Wels von 1919 an als Vorsitzender seiner Partei, deren führender Kopf er auch im Exil bis zu seinem Tod zwei Wochen nach Kriegsbeginn blieb.

Erzberger wiederum personifiziert das im Kaiserreich gewachsene Selbstbewusstsein des Parlaments. Auch wenn die von ihm initiierte Friedensresolution, in der sich der Reichstag vor genau 100 Jahren mehrheitlich für einen Verständigungs­frieden ohne Annexionen aussprach, folgenlos blieb, erwies sich das damals geschmiedete parlamentarische Bündnis aller demokratischen Kräfte tragfähig für die spätere, die Republik stützende sogenannte „Weimarer Koalition“.

In der kurzen Zeitspanne, die Erzberger blieb, um diese Republik mitzugestalten, ist ihm Bleibendes gelungen. Er organisierte ein reichseinheitliches Bahnsystem und schuf als Finanzminister eine der größten Steuerreformen der Geschichte, deren Grundlagen bis in unsere Tage reicht – und das binnen neun Monaten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass wir Persönlichkeiten ehren, die in ihrem Kampf um Demokratie und Parlamentarismus scheiterten oder dafür sogar mit dem Leben bezahlten, ist keine deutsche Besonderheit – der Schleier des Vergessens aber, der vielfach über diesen Wegbereitern unserer Demokratie liegt, schon. So gibt es in Berlin einen Hindenburgdamm, aber bis heute keine Straße und keinen Platz, der an Matthias Erzberger erinnert.

Deshalb freue ich mich, dass der Ältestenrat meinem Vorschlag gefolgt ist, Gebäude und Säle des Bundestages nach bedeutenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu benennen. Möglichst bald wollen wir so auch eine herausragende Frau des deutschen Parlamentarismus würdigen.

Mit der Benennung des Gebäudes Unter den Linden 50 in „Otto-Wels-Haus“ und Unter den Linden 71 in „Matthias-Erzberger-Haus“ setzt der Deutsche Bundestag ein überfälliges Zeichen im öffentlichen Raum. Wir erinnern an die Lebensleistung zweier herausragender Parlamentarier, die beispielgebend moralische Größe und demokratische Haltung bewiesen – zu einer Zeit, als es auch in Deutschland tatsächlich Mut brauchte, um für seine Überzeugungen einzutreten. Ihr Vermächtnis ist uns anvertraut.

Marginalspalte