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Artikel

26. Juni 2019

Worte von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung zum Gedenken an den am 24. Juni 2019 tödlich verunglückten Eurofighter-Piloten

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause.

Ich möchte vor Beginn unserer Beratungen zunächst der Familie des beim Zusammenstoß zweier Eurofighter am Montag ums Leben gekommenen Soldaten der Bundeswehr unser Mitgefühl aussprechen.

Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen;

dem verletzten Piloten wünschen wir möglichst schnelle Genesung.

Als Abgeordnete fühlen wir uns gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als Parlamentsarmee in besonderer Weise verantwortlich –

und wir sehen uns damit auch dem ehrenden Andenken derer verpflichtet, die im Dienst für unser Land gestorben sind.

Das gilt – unter ganz anderen Umständen – auch für Walter Lübcke.

Wir alle stehen unter dem Eindruck des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten, der mutmaßlich erschossen wurde, weil er öffentlich für das eintrat, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut:

für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit.

Er war ein Repräsentant unseres Staates, aber kaltblütig ermordet wurde ein Mensch,

für seine Nächsten der Ehemann und Vater, der nahe Angehörige,

für viele ein enger Weggefährte und Freund.

Wir trauern mit ihnen.

Sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen, haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun.

Es ist am Rechtsstaat, die Hintergründe zügig und umfassend aufzuklären – und an der Politik und den Sicherheitsbehörden dafür zu sorgen, dass sich beweist, wovon beim Grundgesetz-Jubiläum so viel die Rede war:

die wehrhafte Demokratie.

Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend.

Wir werden morgen über die Konsequenzen dieses Mordanschlags debattieren.

Nicht nur da sollten wir der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein Vorbild geben – ich habe das hier bereits wiederholt angemahnt:

durch Ernsthaftigkeit, mit Ehrlichkeit, auch in deutlichen Worten, aber mit Respekt voreinander.

Neben dem rechtsextremistischen Gewaltpotential gehört zu den beklemmenden Erfahrungen der letzten Tage die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen, vielfach ehrenamtlich in den Städten und Gemeinden.

Das mag in einigen Fällen womöglich nur Gedankenlosigkeit oder schlicht Dummheit geschuldet sein. Aber menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord –

und wer ihn düngt, macht sich mitschuldig.

Das sollte auch der Letzte jetzt verstanden haben.

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