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Artikel

12. Januar 2020

Gastbeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum 40. Geburstag der Grünen: „Heute sind die eine stinknormale Partei“

erschienen am 12.01.2020 im Tagesspiegel

Zwischen Parteigründung vor genau 40 Jahren und dem Einzug in den Deutschen Bundestag lagen ganze drei Jahre. Mit den Grünen rückte 1983 nach langer Zeit erstmals wieder eine neue Partei ins Parlament. Die Erwartungen ihrer Anhänger waren mindestens so hoch wie die Befürchtungen nicht nur in meiner Partei. Der „bunte Haufen“, der durch die Bonner Innenstadt zur konstituierenden Sitzung zog, gehört heute zum Bildergedächtnis unserer Republik, genauso der Moment, als mit den neuen Abgeordneten ein halber Wald im Plenum Platz nahm. Dem floralen Auftritt war eine interne Debatte vorausgegangen, die der „Spiegel“ gewohnt spöttisch kommentierte: „Einig waren sie sich lediglich in dem Bekenntnis: Niemand darf zu etwas gezwungen werden, hinter dem er nicht steht.“ Als es am Dienstag soweit war, stand jeder hinter etwas anderem; der eine hinter seinem abgestorbenen Tannengrün, Klaus Hecker hinter einem knallgrünen Schlips mit einem Aufkleber gegen die Volkszählung. Gabriele Gottwald demonstrierte am Busen „Für das Nicaragua der freien Menschen“. Nur einer, so der „Spiegel“ weiter, habe hinter gar nichts gestanden: Fraktionssprecher Otto Schily. Er wird mit den Worten zitiert: „Ich bringe mich selber mit.“

Kurz zuvor hatte er andere mitgebracht: Zur Runde der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, der ich damals angehörte, erschienen die Parlamentsneulinge zu dritt. Schily machte kein Hehl daraus, dass wir für ihn als ‚Fraktionsvorsitzender‘ nicht dieselbe Kragenweite hatten. Offenkundig hielt er es aber für angebracht, ‚seine‘ PGFs bei uns einzuführen – wobei vor allem einer erkennbar unter dem seltsam paternalistischen Auftritt litt: Joschka Fischer.

Die Grünen waren eben schon damals den anderen Parteien ähnlicher als es ihnen lieb schien: Auch sie lebten von charismatischen Persönlichkeiten. Dass sich unter ihnen gerade Frauen befanden, Petra Kelly natürlich oder Antje Vollmer, war allerdings eine Besonderheit. Sichtbarster Ausdruck der Veränderungen, die Grüne im Parlament bewirkten, ist zweifellos der gewachsene Anteil weiblicher Abgeordneter – unvergessen das zwischenzeitliche „grüne Feminat“.

Während sich die Regularien zur Gleichberechtigung der Geschlechter innerparteilich durchsetzten, verschwand anderes schnell wieder, womit man den Parlamentarismus revolutionieren wollte. Das gilt für das Rotationsprinzip wie für die anfänglich geübte Presseöffentlichkeit bei Fraktionssitzungen – was angesichts des Twitter-Gezwitschers aus Sitzungen heute gar nicht mehr so revolutionär erscheint. Sinnvoll war der grüne Ansatz genauso wenig wie es die Twitter-Unsitte ist, der Unterschied ist nur: vom einen wissen wir es heute bereits.

Nach vierzig Jahren verfügt die Partei, die seit der damals ungeliebten Wiedervereinigung gesamtdeutsch als Bündnis 90/Die Grünen firmiert, über eine eigene Geschichte, um aus dem Erfahrungsschatz mancher Irrwege der Vergangenheit klüger zu werden. Zum einen. Zum anderen auch, um bestimmte Themen mit besonderer Glaubwürdigkeit vertreten zu können, dem stärksten Kapital einer Partei. Der Beitrag der Grünen zum Bewusstseinswandel in Sachen Nachhaltigkeit lässt sich nicht bestreiten. Gleiches gilt für Impulse zu einer bürgernahen Politik, auch wenn sich frühe radikaldemokratische Ansätze nicht durchsetzten. Alle stimmen über alles ab: Diese Idee hat später die Piratenpartei neu belebt. Es hat nicht funktioniert. Nach einer kurzen Phase des Erfolgs scheiterte sie. Die Grünen waren klüger. Bei der Herausforderung, Basisdemokratie mit dem realexistierenden Parlamentarismus zu verbinden, bewiesen sie jedenfalls beachtliches Lernvermögen. Gegenüber dem imperativen Mandat hatte, wie neulich nachzulesen war, Winfried Kretschmann bereits 1984 als Vorsitzender der baden-württembergischen Landtagsfraktion den Wunsch der Bürger nach „guter Repräsentation“ in Stellung gebracht, das hieß: „gut regiert“, ansonsten aber auch „in Ruhe gelassen zu werden“. Geballter Widerspruch war ihm damit gewiss. Schließlich bildete das zentrale Verbindungsglied der verschiedenen Gruppen, Initiativen und Milieus, die sich Ende der siebziger Jahre zusammengefunden hatten, das tiefe Misstrauen gegenüber der Macht und den politisch Mächtigen.

Das Ziel alles Politischen ist, bei der unendlichen Vielfalt von Meinungen, Anschauungen und Interessen am Ende zu Entscheidungen zu kommen. Dazu brauchen wir stabile Institutionen und von allen akzeptierte Verfahren. Das geht nur mit Parlamenten. Und mit Parteien. Sie bündeln, gewichten und artikulieren die verschiedenen Interessen und Meinungen, die es gibt. Wer Verantwortung tragen und politische Führung ausüben will, muss sich den Realitäten stellen und vor allem eins beweisen: Entscheidungen herbeiführen zu können. Die weitsichtigeren und die machtbewussten Grünen wie Joschka Fischer erkannten das früh: „Als Störfaktor allein werden wir nicht überleben, wenn es uns nicht gelingt, zugleich Machtfaktor zu werden. Aus diesem spezifisch grünen Spannungs­verhältnis, Störfaktor sein zu wollen und Machtfaktor sein zu müssen, gibt es kein Entkommen.“ Die „Grundtendenz“ der Alternativen lief für ihn deshalb auf Parlamentarisierung, Bündnis und Kompromiss.

Heute sind die Grünen eine „stinknormale“ Partei. Ich erinnere mich daran, dass schon 2009 der Parteienforscher Franz Walter bei einem Kongress zum taz-Jubiläum die Feierlaune mit dem Hinweis trübte, die Grünen seien so, wie sie 1983 die CDU beschrieben habe: ein „saturierter Verein“, „elitär“ und selbstgefällig.„ Enttäuschte Liebe führt immer zu den heftigsten Reaktionen, bei den Grünen meist als Vorwurf des Verrats an den einstigen Idealen. Ich habe dennoch den Eindruck, dass das diesjährige Partei-Jubiläum nicht vorrangig unter dem Gesichtspunkt begangen wird, was die Grünen nicht mehr sind, was sie verloren und aufgegeben haben. Das mag an der Sympathiewelle liegen, auf der sie gerade stark am Zeitgeist segeln. Womöglich aber auch an der gewachsenen Einsicht, dass es Ausdruck von gewonnenem Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein ist, wenn die Grünen nicht mehr die sind, die sie einmal waren. Und dass es weniger Schwäche der Grünen, als vielmehr die Stärke unseres politischen Systems ist, wenn sie sich selbst nicht mehr als die “Anti-Parteien-Partei„ verstehen, als die sie sich früher charakterisierten. Tatsächlich hat das parlamentarische System die Partei mehr verändert als umgekehrt. Die Grünen haben schnell erkannt, dass auch das Parlament nur funktioniert, wenn man gewisse Regeln einhält, als Voraussetzung für den fairen Wettbewerb – ein Lernprozess, den man sich von anderen wünschen mag.

Dass sich die Grünen als eine neue Partei durchsetzen konnten, widerlegt die Behauptung, Kritiker des Systems hätten bei uns keine Chance. Es beweist, dass unser Parteiensystem offen, innovativ und anpassungsfähig ist und dabei Stabilität sichert. Vor allem: Dass das Prinzip Repräsentation funktioniert. Wenn sich gesellschaftlich relevante Strömungen parlamentarisch nicht vertreten fühlen, entsteht Raum für neue Parteien. Wer den Erfolg der Grünen oder anderer neuer Parteien bedauert, sollte deshalb vorrangig nach den eigenen Versäumnissen fragen. Danach, welche Themen vernachlässigt und welche gesellschaftlichen Gruppen ignoriert, womöglich sogar mit Verachtung belegt wurden.

1983 hatte der Hamburger SPD-Abgeordnete Freimut Duve freimütig bekannt, für ihn sei der Einzug der Grünen in den Bundestag eine traurige Niederlage. Er erkannte, dass seine Partei den Anschluss an ein gesellschaftliches Milieu verlor. Auch ich habe es stets bedauert, dass gerade Jüngere, die sich für die Schöpfung interessieren, zu den Grünen gingen. Dass meine Partei für sie nicht mehr ansprechbar war. Dabei hatte der CDU-Abgeordnete Herbert Gruhl als Pionier der Umweltbewegung schon in den siebziger Jahren für eine öko-soziale Marktwirtschaft plädiert. Er fand in meiner Fraktion aber kein Gehör und schloss sich neuen Gruppierungen an, wurde schließlich prominenter Mitbegründer der Grünen. Gruhl bewies größeren Weitblick als viele von uns. Hätten wir es geschafft, ihn in der Union zu halten, wäre die deutsche Geschichte ein Stück anders verlaufen.

Auch heute findet ein Großteil der Jugend ihre Interessen am stärksten von den Grünen vertreten. Ein Befund, den die politische Konkurrenz als Ansporn verstehen sollte. Ich war früh der Auffassung, man müsse sich mit den Grünen im politischen Wettbewerb messen. Nicht alles, was die Grünen sagen, ist deswegen falsch, weil sie es sagen – umgekehrt gilt das allerdings auch. Den Wettbewerb um die besseren Konzepte haben alle Parteien konsequent aufzunehmen.

40 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen stärker denn je. Das zeigt sich mehr noch als in trügerischen Umfrageergebnissen im Anstieg der Mitgliederzahlen – zwar von niedrigem Niveau kommend, aber kontinuierlich und entgegen eines langjährigen Trends bei den Volksparteien. In Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Köpfen wie Fritz Kuhn oder Rezzo Schlauch immer pragmatischer waren und weniger Angst vor der Macht hatten, bezeichnete Winfried Kretschmann die Grünen schon 1984 als “kleine Volkspartei„ und rief sie dazu auf, Mehrheiten zu erringen. So schwer sich die Grünen dennoch weiterhin tun, den Charakter einer Milieupartei abzulegen, so klar haben sie erkannt, dass eine Partei mit ein, zwei Themen zwar einen relativen Erfolg haben kann, dass man sich damit aber für nachhaltige demokratische Führungsverantwortung nicht qualifiziert – allenfalls zur Mehrheitsbeschaffung. Oder in der schlechteren Variante: zur Obstruktion – weil es viel einfacher ist, mit simplen Antworten zu punkten und die Schwerfälligkeit derer zu denunzieren, die wissen, dass komplexe Probleme komplexe und damit zwangsläufig weniger einfach zu vermittelnde Antworten verlangen.

Zur Führungsverantwortung gehört im Übrigen Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber. Daran hat Daniel Cohn-Bendit seine Partei gerade erst mit der Mahnung erinnert, dass es den ökologischen Wandel nicht zum Nulltarif geben kann. Dass man den Bürgern die Botschaft zumuten muss und auch kann, dass es schwierig wird, aber notwendig ist. Ich füge hinzu, dass man dabei den Anspruch haben sollte, die Interessen aller in der Gesellschaft im politischen Willensbildungsprozess zu berücksichtigen.

Angesichts der zunehmenden sozialen Zersplitterung in verschiedene, vorwiegend kulturell bestimmte Lebenswelten, die kaum mehr kompatibel scheinen, ist es vielleicht wie anno ’84. Es gibt auch für die Grünen als Machtfaktor kein Entkommen mehr vor der Aufgabe, der seit jeher vor allem Volksparteien gestellt ist: Die Balance zu halten aus Führungsanspruch und Kompromissfähigkeit mit dem Ziel, nicht nur Einzelinteressen Geltung zu verschaffen, sondern das Gemeinwohl im Blick zu haben. Statt ideologisch zu moralisieren oder identitätspolitisch zu polarisieren, gesamtgesellschaftlich zu integrieren.

Zu guter Letzt: Der Gründungsparteitag der Grünen fand 1983 in Karlsruhe statt, der erste grüne Landesverband hatte sich bereits 1979 in Sindelfingen gegründet. Die Geschichte der Grünen ist also eng mit Baden-Württemberg verbunden, dem ersten Flächenland, in dem die Grünen in den Landtag einzogen und seit 2013 den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen. Hier sagt man: A Schwob wird erschd mit vierzich gscheid. Für die Grünen gibt das Anlass zu den kühnsten Erwartungen – für alle anderen immerhin zur Hoffnung.

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