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Artikel

12. März 2021

Statement von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum mutmaßlichen Fehlverhalten einzelner Bundestagsabgeordneter

Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe vom 12. März 2021) hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Verfehlungen einzelner Bundestagsabgeordneter geäußert.

„Fehlverhalten einzelner schmerzt mich tief“

Der Präsident betonte gegenüber der FAZ, dass seit Beginn der verheerenden Pandemie sich viele Abgeordnete in ihren Wahlkreisen engagiert hätten, um zu helfen, zu vermitteln und Impulse zu geben – auch im Kontakt mit den zuständigen Ministerien. In der Krise sei das nicht nur geboten gewesen, es sei auch das, was die Bürger von ihren Repräsentanten erwarteten.

Weiter sagte er: „Wenn dabei einzelne Abgeordnete die Notlage ausgenutzt haben, um sich persönlich zu bereichern, ist das schlicht unanständig und mit dem Mandat nicht vereinbar. Das gilt genauso, wenn der Verdacht im Raum steht, ein Abgeordneter sei in der Mandatsausübung zugunsten eines anderen Landes käuflich gewesen.“

Er kündigte an, dass Anzeichen für Verstöße gegen die Verhaltensregeln von Abgeordneten mit der gebotenen Sorgfalt geprüft und erwiesenes Fehlverhalten durch ihn und das Präsidium geahndet würden.

„Im Rahmen unserer allerdings begrenzten Sanktionsmöglichkeiten haben wir in dieser Legislaturperiode in einem gravierenden Fall das Fehlverhalten nicht nur öffentlich gerügt, sondern erstmals ein Ordnungsgeld verhängt. Darüber hinaus ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden, im Einzelfall zu prüfen, inwieweit das Verhalten auch strafrechtlich relevant ist“, erklärte Schäuble.

Weiter sagte der Bundestagspräsident gegenüber der FAZ: „Jeder Abgeordnete sollte sich der Ehre bewusst sein, die es bedeutet, als gewählter Repräsentant dem Bundestag anzugehören. Und der Pflicht, dieser Ehre auch gerecht zu werden. Deshalb schmerzt mich das Fehlverhalten Einzelner tief – zumal sie damit allen Parlamentariern schaden, die in dieser Krise mit hohem Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl ihre Arbeit machen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in der öffentlichen Debatte die Fähigkeit bewahren, zwischen legitimer Interessenvertretung und persönlicher Bereicherung zu differenzieren. Andernfalls wird das Vertrauen in die repräsentative Demokratie leichtfertig aufs Spiel gesetzt – ein Vertrauen, das angesichts der anhaltend schwierigen Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie von grundlegender Bedeutung ist.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Bemühungen der Fraktionen, im Rahmen des aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützten freien Mandats weitreichende Transparenz herbeizuführen. Damit lässt sich Vertrauen zurückgewinnen und die parlamentarische Demokratie stärken.“

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