Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beim parlamentarischen Treffen der Internationalen Krim-Plattform in Zagreb

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrter Herr Präsident Jandroković, 
Sehr geehrter Herr Präsident Stefantschuk, 
Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ein Blick in diesen Raum genügt, um zu verstehen, wie stark die Allianz der Länder an der Seite der Ukraine ist.

Wir alle hier stellen uns gegen die Aggressionen Russlands. 
143 Staaten haben am 12. Oktober die jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands eindeutig verurteilt – so wie es die VN-Generalversammlung auch 2014 mit Blick auf die Krim getan hat. 

Wir werden diese illegalen Annexionen -  einschließlich der völkerechtswidrigen Annexion der Krim  - niemals anerkennen. 
Die Krim gehört zur Ukraine. 
Wir verurteilen die anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim durch Russland. 
Eine Staatengemeinschaft kann nur auf der Grundlage internationalen Rechts funktionieren und Frieden bewahren. 
Die Frage von Krieg und Frieden ist existenziell. Sie gehört selbstverständlich in die Parlamente. In diesem Sinne ist es gut und richtig, das exekutive Format der Krim-Plattform um eine parlamentarische Dimension zu erweitern.
Ich danke unseren Kollegen Gordan Jandroković und Ruslan Stefantschuk - und allen, die in kurzer Zeit diese Krim-Plattform ermöglichen.  

Unsere gemeinsame Erklärung ist eindeutig. 
Wir bekennen uns: 
zur Souveränität, 
zur Unabhängigkeit, 
zur Einheit 
und zur territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen.
Seit acht Monaten bringt dieser Krieg täglich Tod und Leid für viele Menschen.
Die planmäßige Zerstörung der zivilen Infrastruktur - gerade in den vergangenen Tagen - ist ein weiterer Gipfel der Barbarei. 
Ich verurteile auch diese Angriffe im Namen des Deutschen Bundestages auf das Schärfste. 

Das mutige ukrainische Volk lässt sich von solchen Angriffen nicht einschüchtern. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. 

Russland setzt alles daran, uns zu spalten.  
Wir lassen uns aber weder spalten noch erpressen. Im Gegenteil.

Für Deutschland kann ich sagen: Wir investieren massiv und dauerhaft in unsere Armee. 
Wir nehmen unsere Beistandspflichten gegenüber unseren Verbündeten sehr ernst. 
Wir haben nicht vergessen, wer die Freiheit der Bundesrepublik über Jahrzehnte garantiert hat!

Zusammen mit unseren Verbündeten unterstützen wir die Ukraine auch militärisch. 
Gerade haben wir das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM geliefert. Weitere Lieferungen folgen. 

Die freie und demokratische Welt steht fest an der Seite der Ukraine. Solange wie nötig und mit aller Kraft. 

Wir müssen gemeinsam weiter Druck auf Russland ausüben, um die vorübergehende russische Besatzung der Krim zu beenden und die ukrainische Kontrolle wiederherzustellen. 
Ich glaube fest daran, dass die Demokratie, die Freiheit, der Parlamentarismus und das Recht siegen werden. 

Ich danke Ihnen.