05.06.2024 | Parlament

Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beim Empfang für die neu akkreditierten Mitglieder des Diplomatischen Korps im Deutschen Dom

[Es gilt das gesprochene Wort]

Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. 
Die Sitzung ist eröffnet.

Exzellenzen! 
So beginne ich normalerweise die Sitzungen des Deutschen Bundestages.
Auch wir haben heute eine wichtige Sitzung im Kleinformat des Plenarsaals.  

Herzlich Willkommen im Namen des Deutschen Bundestages!
Ich freue mich, 
dass wir heute den Austausch zwischen dem Diplomatischen Korps und unserem Parlament stärken!

Viele von Ihnen waren vor knapp zwei Wochen beim Staatsakt und beim Demokratiefest rund um das Reichstagsgebäude.

Wir haben 75 Jahre Grundgesetz und 
35 Jahre friedliche Revolution gefeiert.

Das Grundgesetz wirkt nicht nur nach innen in Deutschland.

Das Grundgesetz bestimmt auch unsere Werte in der Außenpolitik.
In der Präambel steht: „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

Nach dem nationalsozialistischen Terror, nach Krieg und Völkermord waren dies geradezu strahlende Worte!

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes 
wollten ein anderes Deutschland bauen.

Mit menschenwürdigen und friedlichen außenpolitischen Prinzipien. Mit einem Friedensgebot.

Auch das feiern wir, wenn wir 75 Jahre Grundgesetz feiern!
Diese Grundsätze leiten uns auch heute. In schwierigen außenpolitischen Zeiten.

Friedensgebot – das heißt: Die Ukraine hat das Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu sein.

Deutschland steht daher fest und solidarisch an der Seite der Ukraine. So lange es notwendig ist.

Friedensgebot – das heißt: Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor Terror zu schützen und zu verteidigen. Es heißt gleichzeitig, das Leid aller Seiten zu sehen. In Israel wie in Gaza. Das humanitäre Völkerrecht gilt mit all seinen Verpflichtungen.

Jetzt liegen Vorschläge für Friedensperspektiven vor.  
Sie beinhalten die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe.
Ich wünsche mir, dass die Vorschläge zu einem baldigen Ende des Krieges führen.  

Sehr geehrte Damen und Herren, 
Friedensgebot – das heißt auch: Wir vergessen die weiteren Konflikte dieser Welt nicht. Und arbeiten mit allen diplomatischen Mitteln an friedlichen Lösungen. 
Ich denke unter anderem an den Jemen, den Sudan oder Afghanistan.  

Exzellenzen,
wir füllen das Friedensgebot des Grundgesetzes mit Leben.
Indem wir international Partnerschaften schließen und pflegen.

Partner sind nicht immer einer Meinung. Das gilt besonders bei Partnern aus unterschiedlichen politischen Systemen, mit anderen Werten und Interessen.

Aber ich bin mir sicher: Wir alle haben ein Interesse an verlässlichen Regeln.
An wirtschaftlicher Entwicklung. 
Und guten Lebensbedingungen für die Menschen in unseren Ländern.  

Trotz aller Krisen und Kriege gilt: Wir können die vielfältigen globalen Herausforderungen nur gemeinsam angehen und im Gespräch bleiben:

Krieg und Frieden.
Klimawandel und Artensterben.
Armut und Hunger.

Lassen Sie uns partnerschaftlich an Lösungen arbeiten!

Mit den bekannten diplomatischen Instrumenten.

Und nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch auf der parlamentarischen Ebene.

Daher möchte ich Sie ermuntern, mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Kontakt zu treten.

Mit den Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss, im Europaausschuss oder im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Mit den Abgeordneten in unseren 
47 Parlamentariergruppen.

Und den Abgeordneten in den anderen Fachausschüssen, wie etwa dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie.  

Weltweit vernetzt sind wir nicht nur in der Außenpolitik.
Auch in der Wirtschaftspolitik.
In der Gesundheitspolitik.
Oder in der Arbeitsmarktpolitik.
Kein Politikfeld kommt ohne internationale Zusammenarbeit aus!

Daher braucht es engagierte Diplomatinnen und Diplomaten wie Sie!

Exzellenzen,
ich freue mich auf unseren Austausch – heute und in den kommenden Jahren.

Und ich freue mich über Ihr Interesse am Deutschen Bundestag und an der Geschichte unseres deutschen Parlamentes.

Wir sind mitten in der parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages. 
Im Anschluss an unseren Empfang stehen Historikerinnen und Historiker bereit, um Sie auf Englisch oder Französisch durch die Ausstellung zu führen.

Das Geburtstagskind, das Grundgesetz, finden Sie übrigens auf Ebene 1!

Nun freue ich mich auf unsere Gespräche.

Und wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gute, glückliche und gesunde Zeit in Deutschland!

Vielen Dank!

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