[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Julia Klöckner:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne begrüße ich wirklich sehr, sehr herzlich Seine Exzellenz den Marschall des Sejm der Republik Polen, Herrn Czarzasty. Schön, dass Sie da sind und mit Ihrer Delegation aus Warschau angereist sind! 

(Beifall)

Wir trafen uns gestern zum Gespräch. Wir waren beim noch temporären Denkmal für die polnischen Opfer von Krieg und deutscher Besatzung. Wir haben Kränze niedergelegt. Es ist schön, dass Sie da sind. Sie absolvieren Ihren ersten Auslandsbesuch hier in Deutschland. Wir danken Ihnen für dieses Zeichen. Wir sind sehr froh über die enge Freundschaft, die unser Land mit Polen heute wieder pflegt. Das ist gut. Das verbindet uns auch. Und ich weiß es, wie gesagt, sehr zu schätzen, dass Sie der erste Weg nach Ihrem Amtsantritt, zu dem wir Ihnen noch sehr herzlich gratulieren möchten, nach Berlin geführt hat. 

(Beifall)

In diesen Zeiten europapolitischer und geopolitischer Herausforderungen kommt der engen und freundschaftlichen bilateralen Beziehung zwischen unseren beiden Staaten und vor allen Dingen auch unseren beiden Parlamenten, zum Beispiel auch unserer Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe bzw. beiden Gruppen, eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir freuen uns darauf, diese mit Ihnen und dem Sejm zu gestalten.

Ich bin sehr, sehr dankbar, dass wir gestern gemeinsam das feste Ziel verabreden konnten, zusammen mit Frankreich das Weimarer Dreieck auf unserer parlamentarischen Ebene endlich wieder aufleben zu lassen. Gemeinsam mit unseren französischen Freunden werden wir uns hierzu in diesem Jahr noch treffen. Also: Alle guten Wünsche für das parlamentarische Wirken von uns! Schön, dass Sie dieser Sitzung beiwohnen!

(Beifall)

[Stenografischer Dienst]

(Einspielung: Originalton Charlotte Grunow) 

„Jemand, der nicht dabei gewesen ist, der wird gar nicht begreifen, wie furchtbar immer wieder diese rote, leuchtende Flamme in unserer Erinnerung steht. Wenn wir heute die Sonne untergehen sehen, denken wir an den Kamin in Auschwitz, der Tausende von Menschen hingerafft hat.“

Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestages: 

„… der Tausende von Menschen hingerafft hat.“ Das waren die Worte der Berlinerin Charlotte Grunow, die wir eben gehört haben. Sie sprach sie im April 1945 in ein Mikrofon der BBC.

Erst später wurde klar: Nicht Tausende waren es, sondern mehr als eine Million Menschen, die allein in Auschwitz umgebracht wurden. Mehr als sechs Millionen Juden wurden von Deutschen ermordet. Im Zweiten Weltkrieg starben wahrscheinlich mehr als 60 Millionen Menschen. Unvorstellbare Zahlen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr verehrte Frau Friedman! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 27. Januar 1945 - der Tag der Befreiung von Auschwitz - markiert nicht das Ende des Schreckens. Das Morden und das Sterben gingen noch monatelang weiter. In Neuengamme, in Buchenwald, in Flossenbürg. 

Im ostpreußischen Dorf Palmnicken wurden wenige Tage später 3.000 jüdische Frauen aus dem Lager Stutthof in die eiskalte Ostsee getrieben, erschossen, erschlagen. 

In Gardelegen pferchte die SS mit Wehrmacht- und Volkssturmtruppen über 1.000 KZ-Häftlinge in eine Scheune und zündete sie an. Die Trümmer rauchten noch, als die amerikanischen Soldaten den Ort einen Tag später erreichten. 

In Bergen-Belsen stießen die britischen Befreier auf mehr als 13.000 tote Körper, die über den Grund des Lagers verstreut lagen. Sie sprachen von einem „Teppich aus Leichen“. 

Hunderttausende starben in den letzten Kriegsmonaten an Hunger, an Seuchen, auf den Todesmärschen, durch Exekutionen. Die Erinnerungen und der Schmerz der Überlebenden blieben. Viele empfanden ihr Leben lang sogar eine Schuld: Warum habe ich überlebt - und nicht meine Eltern? Mein Ehepartner? Mein Kind? 

Gut drei Jahre nach dem Holocaust formulierten die Mütter und die Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat als erste Antwort auf diese millionenfache Entmenschlichung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 

Unmittelbar nach dem Zivilisationsbruch war das ein Donnerschlag. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. 

Wenn wir uns heute zunehmend über Identitäten und Zugehörigkeiten definieren, verwischen wir das, was Artikel 1 in seinem Kern schützt: nicht die Gruppe, nicht ein Kollektiv, sondern das Individuum! Artikel 1 schützt den einzelnen Menschen in seiner Einzigartigkeit und in seiner Verletzlichkeit. Denn gerade die Shoa hat gezeigt, wohin es führt, wenn Menschen nur noch als Teil eines Kollektivs gesehen werden - als Nummer, als Kategorie. Aber das Grundgesetz setzt dagegen: Jeder Mensch zählt. Als Individuum.

Artikel 1 bindet den Staat. Er begrenzt Macht. Er schützt das Menschsein an sich. Der Satz steht am Anfang unserer Verfassung, weil er den äußersten Gegenentwurf zur untergegangenen Ordnung markiert. Es war ein Versprechen an all jene, die nicht mehr sprechen konnten, an all jene, derer wir heute gedenken. 

Es war ein Versprechen an die ermordeten Jüdinnen und Juden, die Toten der Sinti und Roma, die Opfer der slawischen Völker. Ein Versprechen an Millionen Menschen, die verfolgt, beraubt, gedemütigt, entrechtet, gequält und dem Tode preisgegeben wurden. Weil sie anders dachten, weil sie anders glaubten, weil sie anders liebten oder weil ihr Leben den Nationalsozialisten als „unwert“ erschien. Ein Versprechen an jene, die in Menschenversuchen missbraucht, die zwangssterilisiert, zu Tode gefoltert und einfach in den Ofen geworfen wurden. Auch an jene schwangeren Frauen, die missbraucht, an denen noch im neunten Monat Abtreibungsversuche vorgenommen wurden. 

Unser Versprechen geht an die, die entmenschlicht, entwürdigt und nur noch als Material betrachtet wurden. Denn diese Betrachtung war die Grundlage einer organisierten Massenvernichtung. Das dürfen wir niemals vergessen. Diese Entmenschlichung war nicht abstrakt, sie war sehr konkret. Es ist diese Szene in dem jüngst ausgestrahlten ARD-Film „Nürnberg 45 - Im Angesicht des Bösen“, die die Realität erschütternd wiedergibt:

(Einspielung: Filmausschnitt „Nürnberg 45 - Im Angesicht des Bösen“)

Material. Menschen als Versuchsware.

Wie können wir Menschen überhaupt zu solcher Entmenschlichung fähig sein? Wer dem Menschsein nicht aus sich heraus Würde und unverrückbare Rechte zubilligt, der ist zu einer solchen Entmenschlichung fähig.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, dieser Satz war ein Versprechen an die Zukunft in Deutschland. Mit Artikel 1 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Grenze gezogen: bis hierher - und nie wieder darüber hinaus. 

Und das Versprechen ist nicht nur Wort geblieben; allerdings hat es lange bis zur Tat gebraucht. Spät hat sich die bundesdeutsche Gesellschaft mit ihrer Geschichte kritischer auseinandergesetzt und sich ihr zugewandt: durch Erinnerung, durch wissenschaftliche Auseinandersetzung, durch juristische Aufarbeitung. 

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, auf dessen Initiative die Auschwitz-Prozesse in Gang gekommen sind, sagte es so:

(Einspielung: Originalton Fritz Bauer)

„Der Prozess soll der Welt zeigen, dass ein neues Deutschland, eine deutsche Demokratie gewillt ist, die Würde eines jeden Menschen zu wahren.“

Neben dem Auschwitz-Prozess gab es weitere entscheidende Etappen auf dem Weg zur geistigen, zur moralischen Rehabilitierung Deutschlands: der Kniefall Willy Brandts in Warschau, die Fernsehserie „Holocaust“ oder die Einführung dieses Gedenktages durch den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog vor genau 30 Jahren. 

Zu diesen Etappen gehört auch die Ausstellung, die wir ab heute hier im Deutschen Bundestag zeigen. Sie erinnert an Menschen, die wegen ihrer jüdischen Herkunft verfolgt wurden und dennoch im Deutschen Bundestag als Abgeordnete am demokratischen Neubeginn mitwirkten. Sie haben das Versprechen des Artikels 1 mit Leben erfüllt.

Doch keine Lehre ist für immer gelernt. Wir erleben, dass die Schlüsse, die wir früher schon gezogen hatten, heute ebenso verblassen wie die Erinnerungen. Der Hass wird gesellschaftsfähig. Selbst Kinder lernen ihn. Und wenige Wochen nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befragte die Anne-Frank-Bildungsstätte hessische Schülerinnen und Schüler zu ihrer Meinung. Eine Elfjährige sagte - ich zitiere -: „Ich finde es schade, wenn palästinensische Kinder sterben, aber die Juden sind egal.“ So reden Kinder nicht von sich aus. Sie werden von Erwachsenen geprägt.

Einem Menschen seine Würde zu rauben, dafür bedarf es nicht erst physischer Gewalt. Sie wird verletzt, wenn Menschen systematisch herabgesetzt, bedroht, ausgeschlossen werden. So hat es damals begonnen. Es hat nicht mit den Gaskammern begonnen. Mit Worten hat es begonnen. Mit Ausgrenzung. Mit dem Wegschauen.

Es hat sich mittlerweile wieder ungeniert ein Hass auf Juden verbreitet, der so weit geht, dass sogar ein Terrorregime verteidigt wird, das Frauen und Mädchen dafür tötet, dass sie ihre Haare zeigen. Man solidarisiert sich mit Judenhassern und verschließt dabei die Augen vor anderen. 

Für Jüdinnen und Juden ist es auch in unserem Land gefährlicher geworden. Sie werden angegriffen, weil sie Juden sind. Auch Antisemitismusbeauftragte leben gefährlich: Angriffe und Brandstiftung wie jüngst in Brandenburg. Bekenner hinterlassen das Symbol der Hamas-Terroristen. Aber die öffentliche Empörung hält sich in Grenzen. Ist das Ausdruck von Gewohnheit?

Viele Jüdinnen und Juden im Land stellen sich deshalb jetzt wieder die Frage: Bleiben oder gehen? Diese Frage richtet sich an unser eigenes Selbstverständnis; denn die Garantie der Menschenwürde beschreibt, wofür dieses Land steht. Es muss die historische Selbstverständlichkeit Deutschlands, von uns sein: Jede Form der Ausgrenzung jüdischen Lebens widerspricht dem Wesen unseres Landes. 

Wer in diesem Land von Staatsräson redet, der muss sie bereits an diesem Punkt auch beginnen lassen. Sie wird nicht nur außerhalb unserer Grenzen verteidigt. Unsere Staatsräson beginnt auf der Berliner Sonnenallee, vor der Hauptsynagoge in München, auf den Schulhöfen, in den Hörsälen, bei X und bei TikTok. Sie zeigt sich im Schutz jüdischen Lebens bei uns in Deutschland. Sie zeigt sich in Empathie - und in konsequentem Vorgehen der Justiz gegen antisemitische Straftaten.

(Beifall)

Wer in Deutschland lebt, der lebt auch von der Freiheit und dem Schutz, die das Grundgesetz bietet. Wer den deutschen Pass besitzt - ob von Geburt an oder durch Einbürgerung -, hat den Rahmen dieser Ordnung zu respektieren. Er ist kein Vorschlag zur Güte. Er ist kategorischer Imperativ.

(Beifall)

Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes ist nicht nur ein Versprechen des Staates an mich, sondern unser aller Versprechen. Das jüdische Leben in Deutschland ist ein Prüfstein dafür, ob wir dieses Versprechen einlösen. Aber ehrlich gesagt, dieses Versprechen hat Risse bekommen. 

Wir erinnern nicht etwa, damit wir vergessen dürfen. Auch deshalb bin ich sehr dankbar, dass uns noch immer Überlebende der Shoa berichten können. Stellvertretend für alle Ehrengäste möchte ich namentlich Eva Szepesi, Charlotte Knobloch und Roman Schwarzman begrüßen, die an diesem Rednerpult schon gesprochen haben. Schön, dass Sie heute bei uns sind. Herzlichen Dank!

(Beifall)

Wer Bürgerin oder Bürger dieses Landes ist, darf dem Antisemitismus nicht gleichgültig gegenüberstehen, der darf nicht mit den Schultern zucken, wenn Juden an Häusern und Geschäften gekennzeichnet werden, wenn sie ausgeschlossen, angegangen und angegriffen werden. Als Deutsche tragen wir eine besondere Verantwortung, dem wieder aufkommenden Hass auf Juden entgegenzutreten - in der Schule, auch an der Universität, im Betrieb, auch im Verein, im Netz und im eigenen Freundeskreis.

Beim Gedanken an den Holocaust kannten in der Vergangenheit viele ganz persönlich die quälende Ambivalenz, die Widersprüche in der eigenen Familie. Wie ist es, den Vater oder Großvater zu lieben - und zugleich zu ahnen, dass er Schuld auf sich geladen hat?

Der Journalist Niklas Frank hat sich auf tiefste Weise damit auseinandergesetzt. Sein Vater war Hans Frank, Generalgouverneur im besetzten Polen. Er wurde wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Nürnberger Prozess zum Tode verurteilt. Die Schuld des Vaters hat bis heute tiefe Spuren auch in seiner Familie hinterlassen.

Lieber Niklas Frank, niemand hat sich so unbarmherzig mit der eigenen Herkunft auseinandergesetzt wie Sie. Ich begrüße Sie sehr herzlich auf der Tribüne unseres Deutschen Bundestages!

(Beifall)

Doch unsere Gesellschaft verändert sich. Viele Menschen, die heute hier leben, haben eine andere Beziehung zu Deutschland als Niklas Frank: Ihre Eltern und Großeltern sind nicht in Deutschland geboren. Was bedeutet das für unseren Umgang mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte? Manche sagen: Das ist nicht meine Geschichte. Das ist nicht die Geschichte meiner Familie. - Ich aber sage: Wenn es dein Land sein soll, dann ist es auch deine Geschichte!

(Beifall)

Und deshalb müssen wir uns zugleich auch mit der Zukunft des Gedenkens auseinandersetzen in einer Welt ohne Zeitzeugen. Diese Lücke darf nicht zum Vakuum werden. Wir müssen neue Wege finden, die Erinnerung lebendig zu halten. 

Meine Damen und Herren, viele Lagerhäftlinge hielt die Hoffnung auf ein besseres Später am Leben. Eine andere Welt, in der Menschenrechte wieder gelten, in der sie keine Nummern, sondern Namen tragen, in der sie ihre Freiheit und ihre Würde wiederhaben. Wir leben heute in diesem Später. Bei uns gelten die Menschenrechte. Wir leben in Freiheit. Nutzen wir diese Freiheit zum Guten!

Meine Damen und Herren, diese Verantwortung tragen wir weiter - auch in die nächste Generation. Unsere Jugendbegegnung hat dieses Jahr die Verfolgung von Frauen und Kindern im Nationalsozialismus zum Schwerpunkt. Das Leid von Frauen und Kindern unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurde viel zu lange übersehen. 

Einer der Menschen, der uns dabei hilft, das Unvorstellbare begreifbar zu machen, ist Tova Friedman.

Tova Friedman wurde 1938 in Polen geboren, und dann wurde sie als Kind mit ihrer Mutter nach Auschwitz deportiert. Sie überlebte - vermutlich durch einen Defekt der Gaskammer. Bei den Todesmärschen im Januar 1945 versteckte sie sich zwischen Leichen und überlebte. Es folgte später die Emigration in die USA. 

Ihr Enkel Aron, den ich mit seiner Mutter hier auf der Tribüne herzlich begrüße, 

(Beifall)

legte für seine Großmutter ein TikTok-Profil an. Dort berichtet Tova Friedman über ihre Zeit in Auschwitz, und sie beantwortet Fragen von Kindern und Jugendlichen. Über eine halbe Million Menschen folgen ihr. TikTok-Kanäle gibt es viele - dieser jedoch ist einzigartig. Weil eine Zeitzeugin sich zu Wort meldet: 

(Einspielung: Videoaufnahme Tova Friedman)

„I had no name. My name was 27633. I was tattooed by a young woman whose hands trembled because she wasn’t happy to tattoo children. And she told me how to take care of it afterwards, so it shouldn’t swell. She gave me a rag with cold water, and she told me to press it tightly, not to rub it. And she said: ‘Remember, this is your name. You better memorize it.’ I didn’t know any numbers. I have never been to school, but I very quickly memorized it because I knew it was different between life and death.“

„Ich hatte keinen Namen. Mein Name war 27663. Ich wurde von einer jungen Frau tätowiert, deren Hände zitterten, weil sie unglücklich darüber war, Kinder zu tätowieren. Sie erklärte mir, wie man es danach behandeln soll, damit es nicht anschwillt. Sie gab mir einen Lappen mit kaltem Wasser und sagte, ich sollte fest drücken, nicht reiben. Und sie sagte: ‚Denk daran, das ist dein Name. Du solltest ihn dir einprägen.‘ Ich kannte keine Zahlen. Ich war noch nie in der Schule, aber ich prägte sie mir sehr schnell ein, weil ich wusste, das machte den Unterschied zwischen Leben und Tod.“

Liebe Frau Friedman! Dass Sie heute hier die Kraft finden, zu uns zu sprechen, zu ermahnen, junge Menschen zu adressieren, das ist ein ganz, ganz großes Geschenk. Ich danke Ihnen, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben aus den USA, um zu uns nach Deutschland zu kommen - ein Land, dessen Sprache Sie eigentlich nicht mehr hören wollten. Und Sie sagten - so banal der Satz klingt; aber es steckt so viel dahinter -, Sie haben Angst vor Schäferhunden. - Das drückt sehr viel aus. 

Deshalb sind wir so dankbar, dass Sie mit so viel Energie, mit so viel Warmherzigkeit hierher zu uns nach Deutschland gekommen sind. Und ich danke Ihnen, dass Sie nachher zu uns sprechen werden! Seien Sie uns herzlich willkommen! 

(Beifall)

[Stenografischer Dienst]

Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestages: 

Sehr geehrte Frau Dr. Süssmuth Dyckerhoff,
liebe verehrte Trauerfamilie, die heute hier anwesend ist, 
sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Herr Präsident des Bundestages,
Herr Bundeskanzler,
Herr Präsident des Bundesrates,
Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
sehr geehrter Herr Professor Prantl, einer unserer Redner heute,
Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
verehrte Gäste!

Auch die Anwesenheit der ehemaligen deutschen Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten unterstreicht: Rita Süssmuths Bedeutung für unser Haus und unser Land war sehr besonders. Auf der Tribüne begrüße ich Herrn Professor Norbert Lammert, Herrn Dr. Wolfgang Thierse, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl und im Plenum Frau Bärbel Bas. 

(Beifall)

Ich danke Ihnen allen sehr, dass Sie gekommen sind.

Ebenso begrüße ich Bundespräsident a. D. Christian Wulff und die ehemaligen Bundeskanzler Dr. Angela Merkel und Olaf Scholz. Herzlich willkommen!

(Beifall)

Sommer 1995. Hier an dieser Stelle in Berlin. Wo wenige Jahre zuvor die Berliner Mauer stand, liegen Menschen vor dem Reichstagsgebäude im Gras. Hunderte, Tausende - und doch ist es still. Sie schauen nach oben - auf das, auf unser verhülltes Reichstagsgebäude. Die damalige Hausherrin, Rita Süssmuth, erinnerte sich später: „Sie können sich nicht vorstellen, wie friedlich es war.“

Dieser Moment wirkte leicht. Aber er war politisch hart erkämpft. Helmut Kohl war dagegen, Wolfgang Schäuble auch. Er erklärte der damaligen Bundestagspräsidentin, das Projekt „Verhüllter Reichstag“ sei - Zitat - „aussichtslos“. „Das wollen wir mal sehen“, war die Reaktion von Rita Süssmuth. Christo und Jeanne-Claude blieben ihr, der Unbeugsamen, dafür ewig dankbar - für diesen Sommer 1995. 

(Beifall)

Für die Verhüllung fanden die Menschen damals einen Begriff, der Jahre später noch einmal neu erfunden wurde: Sommermärchen!

Rita Süssmuth war eine Politikerin, die gesellschaftliche Fragen früher erkannte, als andere es taten. Sie wartete nicht, bis Debatten bequem wurden. Sie scheute keine Tabus - auch dann nicht, wenn der Gegenwind auch mal aus den eigenen Reihen kam. 

„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ - so nannte Rita Süssmuth ihre Autobiografie. Der Titel beschreibt die Strategie einer Frau in einer männergeprägten Politikwelt. 

Mit einem Mann verband sie ein besonderes, nicht gerade immer unkompliziertes Verhältnis: mit Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit. Er wollte seine Partei modernisieren. Seine Reformagenda schuf erst den Platz für eine Seiteneinsteigerin wie Professor Dr. Rita Süssmuth. 

Rita Süssmuth hat diesen Anspruch der Modernisierung mit Leben gefüllt, also ernst gemeint. Manchmal mehr, als es Helmut Kohl lieb war. 

Wer Rita Süssmuth unbequem nannte, der machte ihr - vielleicht ungewollt - ein Kompliment. Sie kam nicht in die Politik, um sich selbst dafür anzupassen. Sie kam, um Räume zu öffnen. Denn Rita Süssmuth hat früh in ihrem Berufsleben erfahren, dass Ziele erkämpft werden müssen - schon bei ihrer Bewerbung als Assistentin und als Dozentin.

Drei Jahre war Rita Süssmuth Bundesministerin. Zuständig für Jugend, Familie, Gesundheit und ab Mitte ihrer Amtszeit auch für Frauen - diesen Zusatz hatte sie sich eigens ausbedungen. In dieser doch recht kurzen Zeit als Ministerin hat sie, die Menschenfreundin, vieles und Wichtiges bewegt. 

Rita Süssmuth bestimmte gesellschaftliche Debatten. Mit aller Macht stemmte sie sich gegen die Aidskrise Mitte der 80er-Jahre. Und sie stemmte sich vor allen Dingen gegen Ausgrenzung und moralische Verurteilung. Sie widersprach der damals tatsächlich vorhandenen und absurden Vorstellung, diese Krankheit sei Strafe. Die Feindseligkeit - insbesondere gegenüber Homosexuellen - bekam auch sie dann zu spüren als Verbündete. Doch gegen die Stigmatisierung setzte Rita Süssmuth auf Aufklärung, auf Prävention, auf Unterstützung. Nicht den Betroffenen sagte sie den Kampf an, sondern der Krankheit.

(Beifall)

Und an unsere damalige Gesellschaft stellte sie eine Grundfrage: Reduzieren wir Menschen auf ihre Krankheit, oder messen wir sie schlicht an ihrer Würde? Rita Süssmuth verschaffte dem Grundprinzip unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Geltung - gegen Angst und gegen Ausgrenzung. Diese Erfahrung, so meine ich, hat unserer Gesellschaft wirklich gutgetan.

(Beifall)

Sie erinnern sich sicherlich an die Kampagne „Gib Aids keine Chance“. Sie entsprang der politischen Handschrift von Rita Süssmuth. Sie rettete unzähligen Menschen das Leben.

Rita Süssmuths liberale Haltung wurzelte in der katholischen Soziallehre. Individualität, Freiheit und Eigenverantwortung, Subsidiarität - das waren die Schlüsselbegriffe. In ihrem letzten Buch schrieb sie - Zitat -: „Mein Vertrauen in die Tatkraft des Menschen ist stärker als meine Kritik an seiner Unvernunft.“ Zuversicht. 

Christin und Christdemokratin zu sein - das war für sie nicht bloß irgendeine Tradition, in die man hineinrutscht. Sie war interessiert an Theologie, sie setzte sich mit kirchlichen Debatten ihrer Zeit auseinander. Ihr Glaube trug sie. Er war Quell ihrer Kraft und letztlich auch ihres Durchhaltevermögens.

Einmal wurde Rita Süssmuth gefragt, was sie den Menschen mitgeben wolle. Ihre Antwort: sich von Niederlagen nicht niedermachen zu lassen. 

Ausgerechnet den Höhepunkt ihrer politischen Karriere hat sie zunächst als solche Niederlage verstanden. Sie wollte nicht Bundestagspräsidentin werden, und sie hat nach eigener Aussage „tagelang geweint“, als ihr die Nachfolge von Philipp Jenninger angetragen wurde. Im Interview erklärte sie - Zitat -: „Ich wollte Einfluss haben. Und da hast Du keinen mehr.“ 

Nun ja. 

(Heiterkeit)

Sie hat Einfluss genommen, vor allem als Bundestagspräsidentin. 

(Beifall)

Rita Süssmuth hat die Möglichkeiten des Amtes neu definiert. Sie hat Debatten angestoßen und sich eingemischt. Sie stand öfter mal „quer im Stall“ - das hat ihr durchaus auch Freude bereitet. 

In der Zeit der Wiedervereinigung war ihr klar: Ein geeintes Land braucht mehr als schriftliche Verträge. Es braucht Vertrauen. Gemeinsam mit Sabine Bergmann-Pohl als Präsidentin der frei gewählten Volkskammer bestand sie darauf, dass die beiden deutschen Parlamente diesen Prozess eng begleiten. Das war kein institutionelles Detail. Das war eine demokratische Selbstachtung für das Parlament.

Für Rita Süssmuth war die Deutsche Einheit ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, an die Stärke parlamentarischer Kontrolle und an die Zukunft eines gemeinsamen Europas.

Während wir heute hier versammelt sind, jährt sich auf den Tag genau der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg erinnert uns daran, dass Einheit, Freiheit und die Achtung des Völkerrechts eben keine historische Selbstverständlichkeit sind. Rita Süssmuth hätte uns ermutigt, jetzt an Europas Versprechen festzuhalten. 

(Beifall)

Für Rita Süssmuth war das Parlament auch ein Faktor in der Diplomatie. Auf die Beziehungen zur Knesset legte sie großen Wert. Viel beachtet war ihr Besuch in Israel während des Prozesses der Wiedervereinigung, wieder gemeinsam mit Sabine Bergmann-Pohl.

Am Herzen lag ihr die Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn, besonders mit Polen. Nach Warschau führte sie ihre erste Auslandsreise als Bundestagspräsidentin - nur wenige Stunden nach ihrer Wahl. Und auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt blieb sie unserem Nachbarn, blieb sie Polen eng verbunden. Sie setzte sich mit all ihrer Kraft für ein Denkmal für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung ein. 

Rita Süssmuth hat unser Parlament als moralische Institution gestärkt. Rita Süssmuth hat gezeigt: Das Parlament ist nicht nur der Ort, an dem Politik in einem Gesetz schließlich endet. Beim Parlamentsumzug nach Berlin moderierte sie mit viel Diplomatie so manche emotionale Debatte. Kuppel, ja oder nein? Es lässt sich kaum mehr begreifen, aber in den 90er-Jahren war das eine hochumstrittene Frage, die Kuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes. Heute ist die gläserne Kuppel, unter der wir hier zusammengekommen sind, ein Sinnbild für Transparenz, für Bürgernähe, für besondere Architektonik. Und die Kuppel ist ein unglaublicher Anziehungspunkt. Der Deutsche Bundestag ist mittlerweile das meistbesuchte Parlament auf der ganzen Welt.

Zahlreiche politische Themen hat Rita Süssmuth geprägt. Mit der Leitung der Zuwanderungskommission übernahm Rita Süssmuth eine Aufgabe, an der sich andere lieber nicht die Hände verbrennen wollten. Für Rita Süssmuth war Integration nicht nur eine Geste, sondern eine wechselseitige Verpflichtung. Die von ihr geleitete Zuwanderungskommission verband Humanität mit staatlicher Steuerungsfähigkeit. Sie dachte Migration nicht als Ausnahmezustand, sondern als gestaltbare Daueraufgabe einer offenen Gesellschaft. Doch ihr großes Lebensthema waren die Frauen. Die Zeitschrift „EMMA“ nannte sie dafür liebevoll-ironisch „Lovely Rita“.

Zu Beginn ihrer politischen Karriere wurde Rita Süssmuth, die Hochschulprofessorin, schlichtweg unterschätzt. Sie nahm das nicht persönlich. Aber Sie nahm es politisch. Widerstand reizte sie. Da war es dann wieder: „Das wollen wir mal sehen.“

Auf Frauen konnte und wollte man damals in der Politik nicht verzichten, aber es gab genaue Vorstellungen, wie sie zu sein hatten, die Frauen in der Politik. Aber diese deckten sich nicht mit Rita Süssmuths Vorstellungen. 

Die Selbstbestimmung von Frauen war ihr roter Faden. Lange hieß es, Frauen seien zu emotional für die Politik. Rita Süssmuth konterte - Zitat -: „[…], weil wir zu wenig Emotionalität, zu wenig Mitgefühl in der Welt haben, steht es so schlecht um sie.“

(Beifall)

Mit ihrer Wahl an die Spitze des Parlaments machte die Bundestagspräsidentin ihre eigene Ansage in Richtung Frauen. Hier in dieser Bundestagsverwaltung berichten mir Frauen in Führungspositionen, ohne Rita Süssmuth wären sie nicht hier.

„Rita Süssmuths Strahlkraft reicht über ihren Tod hinaus“, so haben wir es heute in der Predigt des Trauergottesdienstes gehört. Rita Süssmuths markante Stimme klingt noch immer in unseren Ohren. Bestimmt und verbindlich war sie. Sie bestand auf die weiblichen Amtsbezeichnungen, ließ Mappen, Schilder und Akten neu drucken: Bundestagspräsidentin.

In der Herrenwelt der Bürokratie war das seinerzeit unerhört. Adenauer hatte einst der einzigen Ministerin an seinem Tisch zu verstehen gegeben - Zitat -: „In diesem Kreis sind auch Sie ein Herr!“

(Heiterkeit)

Dieser Geist herrschte noch Jahrzehnte später. Selbst Annemarie Renger firmierte hier im Haus als „Frau Präsident“.

Rita Süssmuth setzte sich als Vorsitzende der Frauen Union der CDU auch für verbindliche Quoten ein. Und zuletzt forderte sie vehement Parität.

(Vereinzelt Beifall)

Das tat sie nicht, um einen platten Vorteil für Frauen aufgrund des Geschlechts zu bekommen, sondern als demokratische Notwendigkeit.

Machen Frauen also bessere Politik? Rita Süssmuth würde vermutlich antworten: falsche Frage. Ohne Frauen kann Politik gar nicht gut sein. 

(Beifall)

Wo Frauen fehlen, fehlt die Hälfte der Perspektive, es fehlen Lebenserfahrungen, und es fehlen Lösungen. Eine Demokratie, die auf die Hälfte der Erfahrungen verzichtet, entscheidet nie klug, egal um welche Hälfte es geht.

2019 hielt Rita Süssmuth ihre letzte Rede hier im Plenum, als Gast einer Feierstunde. Es ging um 100 Jahre Frauenwahlrecht. Ihr war die Ungeduld anzumerken. Sie war sehr geduldig in der Ungeduld; das musste man ihr lassen. „Warum sind wir Frauen nicht weiter?“ war ihre Frage.

Ausgerechnet die von ihr eingeforderte Quote bezeichnete Rita Süssmuth später als Fehler. Warum? Sie hätte gleich die Hälfte verlangen sollen, sagte sie. 

(Vereinzelt Beifall)

Rita Süssmuth nannte sich selbst eine Kämpferin. Aber sie kämpfte nie für sich allein. Oft waren es überparteiliche Frauenbündnisse, mit denen sie ihre Anliegen vorantrieb - Zitat -: „Es kommt nicht nur auf das Ich, sondern auf das Wir an.“ Und ihr glaubte man das. 

Rita Süssmuth hat nicht nur Erfolge erlebt, sondern auch Scheitern. Und sie hat offen darüber gesprochen, dass zum Kämpfen auch das Risiko und die Erfahrung des Scheiterns gehört, die Kraft aber, wieder aufzustehen und weiterzumachen, ebenso. Gerade deshalb wurde sie zu einem Vorbild für viele Frauen. 

Rita Süssmuth steht in der Reihe der großen Frauen der deutschen Demokratiegeschichte, zu denen etwa die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert gehört. Ihr verdanken wir, dass die Gleichberechtigung Eingang in das Grundgesetz gefunden hat.

(Beifall)

Und deshalb war Rita Süssmuth bis zuletzt kämpferisch, wenn sie sah, dass manches wiederkehrte, was überwunden schien: Nationalismus, Antisemitismus, Rückschritte in der Gleichberechtigung.

Ich hatte das Glück und die Freude, Rita Süssmuth im vergangenen Jahr noch einmal zu treffen. Sie war gezeichnet von ihrer Krankheit. Aber sie begegnete der Krankheit, wie sie allem begegnete: unerschrocken. 

Wir haben miteinander geschmunzelt, gelacht und auch über Unvollendetes gesprochen. Ihr Zuspruch, ihre Ermutigung, ihre Anteilnahme, ihre Positionierung und - noch einmal - ihre Unerschrockenheit haben bei vielen bleibenden Eindruck hinterlassen. Und mir ging es so wie vielen: Ich spürte ihre Energie. Sie hatte so viel zu sagen, so viel mitzugeben!

Sehr geehrte Damen und Herren, manche prägen ihre Zeit. Manche aber prägen, wie eine Zeit über sich selbst denkt. Rita Süssmuth gehörte zu Letzteren. Sie hat uns gezeigt, dass Stärke und Mitgefühl zusammengehören.

(Beifall)

Sie hat uns gezeigt, dass Überzeugung und Dialog kein Widerspruch sind, dass Ohnmacht nur durch Gestaltungsmacht überwunden werden kann und dass ohne Frauen kein Staat zu machen ist.

Liebe Claudia Süssmuth Dyckerhoff, wir verneigen uns vor dem Lebenswerk Ihrer Mutter. 

(Beifall)

Liebe Familie Süssmuth Dyckerhoff, was Rita Süssmuth uns hinterlässt, ist mehr als Erinnerung. Sie hinterlässt uns ihre Haltung.

Herzlichen Dank.

(Beifall)

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Julia Klöckner: 

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich gerne noch einige Worte an die Kolleginnen und Kollegen richten; denn wir haben heute Besuch.

Auch in der Außenpolitik hat das Grundgesetz dem Deutschen Bundestag eine zentrale Rolle verliehen - zu Recht. Die Bundesregierung verhandelt völkerrechtliche Verträge, und wir beraten und beschließen das Zustimmungsgesetz im Deutschen Bundestag. Erst danach kann der Bundespräsident den Vertrag ratifizieren, also unterzeichnen. Das ist der letzte Schritt, um einen völkerrechtlichen Vertrag mit einem anderen Staat zu schließen. 

Ein solches Zustimmungsgesetz - das ist nicht häufig der Fall - liegt uns heute vor. Es geht um den deutsch-britischen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit, kurz: Kensington-Vertrag, benannt nach dem Londoner Stadtteil Kensington. Dort haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer am 17. Juli vergangenen Jahres den Vertrag im Victoria and Albert Museum unterzeichnet. 

Ich möchte kurz anmerken: Die Ehe von Königin Victoria mit dem deutschen Prinzen Albert war lang und glücklich. Möge es bei den Beziehungen unserer Länder auch so sein. 

(Heiterkeit der Abg. Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich freue mich sehr, auf der Tribüne den britischen Botschafter, Seine Exzellenz Herrn Andrew Mitchell, zu begrüßen. Herr Botschafter, seien Sie uns hier im Hohen Haus sehr herzlich willkommen! 

(Beifall)

Obwohl die Bundesrepublik und das Vereinigte Königreich seit Langem enge Partner sind, ist der Kensington-Vertrag der erste umfassende Freundschaftsvertrag zwischen unseren Ländern seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Er stellt die deutsch-britischen Beziehungen auf eine neue Grundlage. Und er setzt ein deutliches Zeichen: Angesichts neuer Bedrohungen steht Europa zusammen, auch nach dem Brexit. 

Der Vertrag vervollständigt ein europäisches Vertragsdreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Es gibt bereits den Lancaster-House-Vertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich und die deutsch-französischen Verträge von Élysée und Aachen. Mit dem Kensington-Vertrag schließen wir nun ein Dreieck zwischen unseren Ländern, die eng zusammenarbeiten und das hier auch dokumentieren. Das ist ein sehr schönes Zeichen. Der Vertrag sieht eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf sehr vielen Feldern vor. Darüber wollen wir jetzt ausführlich beraten.

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Julia Klöckner: 

Dieser 18. März, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schlüsseldatum deutscher Geschichte. Er steht für Mut, für den Wunsch nach Freiheit und für den langen Weg hin zu einer demokratischen Ordnung. Es ist erstaunlich, dass wir an diesem Datum erst heute zum ersten Mal den Tag der Demokratiegeschichte begehen.

(Tino Chrupalla (AfD): Endlich!)

Er steht unter der Schirmherrschaft unseres Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, dem wir dafür sehr herzlich danken.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag beteiligt sich unter anderem mit einer Ausstellung über die letzte DDR-Volkskammer, die wir vorgestern eröffnet haben. Die letzte Wahl zur Volkskammer war eine demokratische Selbstermächtigung und der Übergang von einer Diktatur zur Demokratie - selbst, bewusst gewählt.

Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wählten am 18. März 1990 zum ersten Mal frei. Und sie wussten dabei ganz genau, was es bedeutet, wenn man diese Freiheit eben nicht hat. Die Ersten gaben damals am 18. März um 5 Uhr morgens ihre Stimme ab; so früh öffneten einige Früh-Wahllokale für Schichtarbeiter. Die Wahlbeteiligung dieser einzigen freien Volkskammerwahl lag am Ende bei 93,4 Prozent. 

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)

Diese 93,4 Prozent waren Ausdruck einer Sehnsucht nach Freiheit. 

Der 18. März ist ein Datum, an dem sich die Geschichte der Demokratie in Deutschland immer wieder verdichtet. Am 18. März 1793 wurde in Mainz die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen. Auf den Tag genau 55 Jahre später, am 18. März 1848, kämpften Menschen in Berlin auf den Barrikaden für das, was wir heute selbstverständlich nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 18. März erinnert uns nicht nur daran, was möglich ist; er lehrt uns leider auch, wie zerbrechlich das Mögliche bleibt. 

(Zuruf von der Linken: Genau richtig!)

Vor etwas mehr als 100 Jahren, am 18. März 1920, tagte die Weimarer Nationalversammlung in Stuttgart, so wie wir heute in Berlin tagen. Das Parlament war während des sogenannten Kapp-Putsches dorthin ausgewichen. Teile des Militärs und republikfeindliche Kräfte um Wolfgang Kapp wollten die Republik stürzen - scheiterten aber am Widerstand der Bevölkerung und an einem Generalstreik. 

Im Kuppelsaal des Stuttgarter Kunsthauses rief Reichskanzler Gustav Bauer vor den versammelten Abgeordneten den - ich zitiere - „Sieg der Demokratie auf der ganzen Linie“ aus. Zumindest für diesen Moment hatte die Demokratie in Weimar tatsächlich triumphiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den 18. März zeichnet aus, dass an ihm über Generationen hinweg Menschen für Freiheit und für Demokratie eingetreten sind. Die Idee der Demokratie holt ihre Faszination dabei aus dem Wettbewerb der Ideen und aus der Überzeugung, dass die Mehrheit von heute am nächsten Tag schon die Minderheit sein kann - einfach und vor allem friedlich durch ein Kreuz auf einem Wahlzettel. 

Es ist nicht der Konsens, der die Demokratie trägt. Sie lebt davon, dass wir Unterschiede aushalten, Gegensätze austragen und am Ende zu Entscheidungen kommen, an die sich alle halten. Das Volk gibt es nur im Plural der Individuen. Wir alle hier in diesem Saal repräsentieren diese Pluralität, repräsentieren unser Volk, hier zusammen. Deshalb: Demokratie verlangt Respekt vor dem und der anderen, auch wenn man ihm und ihr entschieden widerspricht. 

Wie kostbar das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird oft erst im Kontrast deutlich. Vor wenigen Tagen habe ich bei meinem Besuch in Kyjiw erlebt, unter welchen Bedingungen ein Parlament arbeiten kann - unter Bedrohung, unter Krieg, unter permanenter Unsicherheit. Und doch tagt die Rada, berät, entscheidet und hält damit die demokratische Selbstbehauptung ihres Landes aufrecht, und das in Kriegszeiten. Das Beispiel der Ukraine zeigt: Demokratie ist nicht nur eine Staatsform für ruhige Zeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unzufriedenheit gehört zur Demokratie; Kritik ist ihr Korrektiv. Unsere Entscheidungen werden umstritten bleiben. Das ist nicht das Problem der Demokratie. Das ist im Übrigen ihr Wesenskern. 

Der Triumph der Demokratie 1920 war bekanntlich nicht von Dauer. Auch die Mainzer Republik oder die Revolution von 1848 endeten nicht in der ersehnten Freiheit. Und doch: Auch wenn die Hoffnungen auf „Einigkeit und Recht und Freiheit“ immer wieder zurückgedrängt wurden - ihre Idee hat überlebt, und sie war hartnäckiger als ihre Gegner.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Botschaft heute am Tag der Demokratiegeschichte. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam durch diese Zeit tragen sollten. 

Es lebe unsere Freiheit. Es lebe unser Rechtsstaat. Es lebe unsere Demokratie.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

[Es gilt das gesprochene Wort]

Herr Präsident, lieber Ruslan,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!

Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer!

Ein Parlament ist mehr als ein Gebäude. Es ist Verfahren, Widerspruch, Öffentlichkeit – die Fähigkeit eines Landes, sich selbst zu regieren.

Dass dieses Haus, die Rada, tagt, berät und entscheidet – während Ihr Land angegriffen und verteidigt wird –, das ist gelebte Widerstandsfähigkeit. Jeder Sitzungstag in der Rada ist eine Botschaft auch an den russischen Präsidenten, der für Freiheit und Demokratie nur Verachtung übrig hat: Die Ukraine lässt sich ihre politische Freiheit nicht nehmen.

Vor knapp zwei Wochen rückte in der Weltöffentlichkeit der Iran in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ich möchte als Präsidentin des Deutschen Bundestages Ihnen heute eine Sorge nehmen: Wir verlieren Sie in der Ukraine nicht aus dem Blick – im Gegenteil!
Dieser Ort, Ihr Parlament, ist nicht nur das Herz Ihrer Demokratie. Ihr Parlament steht heute exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas.

Ich spreche heute zu Ihnen als Parlamentspräsidentin, als Kollegin. Mit Respekt vor Ihrer Arbeit. Und mit Respekt vor einem Land, das unter Angriffen handlungsfähig bleibt: im Staat, in den Kommunen, in den Familien, an der Front, in Krankenhäusern und Schulen.
Deutschland sieht das. Und Deutschland bleibt an Ihrer Seite.

Unsere Länder sind in den vergangenen Jahren eng zusammengerückt. In vielen Bereichen und auch menschlich.
In meinem Wahlkreis, im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, bildet die Bundeswehr seit Mai 2022 an der Artillerieschule ukrainische Soldatinnen und Soldaten an schweren Waffensystemen aus – unter anderem an der Panzerhaubitze 2000. In Idar-Oberstein werden Menschenleben in der Ukraine gerettet.

Du, lieber Ruslan, bist dort im vergangenen Oktober mit unseren Soldaten zusammengetroffen –eine bewegende menschliche Geste.
Dein Besuch hat gezeigt: Es geht um viel mehr als militärische Unterstützung, auch wenn wir wissen, dass diese für Ihren Kampf um das Überleben an erster Stelle steht.

Deshalb weht immer wieder die ukrainische Flagge vor unserem Parlament, wie neulich zum Gedenken an den Jahrestag der Vollinvasion.
Und deshalb geben wir auch der ukrainischen Kultur Raum: zuletzt mit Werken ukrainischer Künstler im Bundestag – und mit dem „Großen Bernsteinherz der Ukraine“, gerettet aus Butscha.

1945 wurde Deutschland vom Krieg befreit – auch durch viele Soldaten aus der Ukraine.

Mein Land hat erlebt, was Teilung bedeutet.
Es gibt vielleicht kein zweites Land auf der Welt, das weiß, wie kostbar die Einheit eines Volkes ist.
Das prägt unseren Blick auf die Gegenwart: Kein Land soll an Krieg und Teilung zugrunde gehen. Keine Demokratie darf sich daran gewöhnen, dass ein Nachbarstaat ihr Existenzrecht bestreitet.

Deshalb unterstützen wir die Ukraine – politisch, finanziell, humanitär, militärisch. Die Entscheidungen darüber – auch über Sicherheitsgarantien – werden bei uns im Deutschen Bundestag beraten und verantwortet.
Und wir verstärken diese Unterstützung weiter – gerade dort, wo Russland bewusst auf Zermürbung setzt. In diesen Tagen stellt Deutschland zusätzliche rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, um den Schutz gegen den russischen Bombenterror zu stärken. Es geht um mehr Mittel für Aufklärungsdrohnen und für den Zivilschutz – damit Menschen besser geschützt und lebenswichtige Infrastruktur besser gesichert werden kann.

Und wir wissen: Diese Unterstützung ist nicht einseitig.

Europa lernt von der Ukraine – technologisch, organisatorisch, auch in der Resilienz von Gesellschaft und Staat. Sie haben unter den Bedingungen dieses Krieges Fähigkeiten aufgebaut, die für die Sicherheit Europas insgesamt relevant sind. Davon mache ich mir heute noch ein Bild.

Die Ukraine ist heute nicht nur ein europäischer Nachbar. Sie ist zu einem zentralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsordnung geworden.

Meine Damen und Herren, die Ukraine kämpft nicht nur um ihre Grenzen. Sie kämpft um ein Prinzip, das Europa nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts aufgebaut hat: die Idee der Menschenwürde und der universellen Menschenrechte.

Wenn wir nach Russland schauen, sehen wir: In Putins imperialer Gedankenwelt hat diese Idee keinen Platz. Was ist ein einzelnes Menschenleben wert? Für den russischen Präsidenten zählt Macht. Für uns zählt das Leben – jedes einzelne.

Wenn also die Ukraine wie in den vergangenen Tagen Orte zurückgewinnt, dann ist das mehr als militärischer Erfolg. Dann ist es die Rückkehr von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung – für Menschen, die sonst unter Besatzung, Willkür und Angst leben müssten.

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen für diesen Kampf um Demokratie.

Sie arbeiten unbeirrt weiter – mitten im Krieg. Sie beraten Gesetze, tragen Verantwortung, kontrollieren Regierung, organisieren Öffentlichkeit. Sie treten täglich den Beweis dafür an, dass die Ukraine demokratisch ist – und demokratisch bleiben will.

Der Deutsche Bundestag unterstützt Sie dabei. Nur ein kleines Beispiel: Ein Dieselgenerator und neue Batteriesysteme sichern seit ein paar Monaten hier im Haus die Funktionsfähigkeit bei Stromausfällen.

Setzen Sie Ihren Weg fort – auch und gerade jetzt und auch gerade die hier derzeit diskutierten Reformen. Ich weiß um die Intensität der Debatte, wenn es beispielsweise um Justiz, Anti-Korruption und Dezentralisierung geht. Ich kann Sie nur bestärken: Führen Sie diese Debatten, offen und parlamentarisch!

Nicht, weil Reformen im Krieg „schön“ klingen, sondern weil sie zeigen, wofür Sie kämpfen: für einen Staat, der sich bindet an Recht, an Transparenz, an Kontrolle. Ein Staat, der nicht von Gewalt lebt, sondern vom Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger.
Nicht der Krieg soll über die Zukunft der Ukraine entscheiden – sondern das ukrainische Volk.

Von außen muss die Ukraine oft hören, welche Zugeständnisse dieses Land machen müsste, was die Ukraine aufgeben sollte.
Es ist nicht die Ukraine, die etwas aufgeben muss, sondern Russland! Diese Frage gehört an Russland gestellt!

Ich kann nur erahnen, wie anstrengend dieser Krieg im nun fünften Kriegsjahr ist. Wie erschöpft Sie sein müssen – in den Institutionen, in den Familien, in jeder Stadt und jedem Dorf.

Wenn Energie, Wärme, Wasser und Infrastruktur gezielt angegriffen werden, dann ist das keine „Begleiterscheinung“. Es ist ein Kalkül.
Russland versucht mit Angriffen auf Energieversorgung und Infrastruktur, die Ukraine zu zermürben. Doch statt den Widerstand zu brechen, hat dieser Krieg die ukrainische Gesellschaft enger zusammengeschweißt.
Wer in diesem so heftigen Winter im Dunkeln erfroren ist, der ist nicht einfach „gestorben“, den hat Russland getötet.
Putin hat die Kälte als Waffe missbraucht, hat wichtige Infrastruktur, Energie und Wärme, ganz gezielt angegriffen und zerstört.

Das Leid in Ihrem Land hat unendlich viele Gesichter: Die Gesichter von Soldatinnen und Soldaten, die bei Kälte, Nässe und Erschöpfung ausharren. Die Gesichter von Frauen, die sexualisierte Gewalt erlitten haben. Die Gesichter von Kindern, die verschleppt wurden.
Die Gesichter von Familien, die um Angehörige trauern, um Nachbarn, um Freunde.

Seien Sie sicher: Deutschland vergisst dieses Leid nicht. Und Deutschland vergisst die Täter nicht.

Wir müssen russische Kriegsverbrechen dokumentieren und ahnden. Das schulden wir den Opfern – und der Zukunft. Denn wo Verbrechen folgenlos bleiben, wächst das nächste Unrecht.

Wenn es darum geht, Beweise zu sichern, kämpfen wir an einer weiteren Front: an der Front der Wahrheit.

Darum ist der Kampf gegen Propaganda kein Nebenschauplatz. Er ist Teil der Verteidigung der Demokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stehe heute vor Ihnen als Person, die mit Ihnen trauert, um alle, die in diesem Krieg getötet wurden.

Und ich stehe vor Ihnen als Parlamentskollegin – in Hochachtung vor Ihrer Arbeit und vor Ihrer Haltung: dass Sie die Demokratie nicht „auf später“ verschieben, sondern sie gerade jetzt leben.

Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben. Für Freiheit. Für Recht. Für Menschenwürde. Und für das Recht Ihres Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Slava Ukrayini!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Ein Regime, das Angst vor dem Haar einer Frau hat, ist schwächer, als es wirkt.
Und doch ist es stark genug, um Frauen zu verfolgen, zu demütigen und zu töten.

Für mich ist das heute weit mehr als eine Preisverleihung. Es ist ein politisches Zeichen. Ein Zeichen für Freiheit. Ein Zeichen gegen Angst. Ein Zeichen gegen die Erniedrigung von Frauen als Herrschaftsprinzip.

Als wir im Kuratorium entschieden haben, den Europäischen Paulskirchenpreis an Masih Alinejad zu verleihen, konnte niemand von uns ahnen, wie sehr sich die Lage im Nahen Osten zuspitzen würde. Ich denke an die Menschen in Israel, 
im Libanon, in der gesamten Golfregion und im Iran, die derzeit mit Bomben und Drohnen leben müssen.

Die Lage ist offen und unübersichtlich. Vieles ist in Bewegung. Aber gerade in solchen Zeiten können Räume entstehen — auch Räume der Freiheit.

Wir zeichnen heute eine Frau aus, die schon lange für Freiheit im Iran kämpft. Die gegen einen Staat kämpft, der Frauen wegen eines Kopftuchs jagt. Eine Frau, für die im Iran kein Platz vorgesehen war, die lautlos und unsichtbar bleiben sollte. Und die heute eine der lautesten iranischen Stimmen ist. Manche fügen sich in die Enge, die ihnen zugedacht ist. Andere sprengen sie. 
Das Regime in Teheran exportiert Terror und Einschüchterung bis nach Europa, um freie Gesellschaften in Europa zu verunsichern und ihre demokratische Öffentlichkeit zu untergraben. Wer sich diesem Regime entgegenstellt, kämpft nicht nur für die Freiheit im Iran, sondern auch für die Demokratie in Europa.

Auch dieses Zeichen setzt heute die Verleihung des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie an eine mutige Frau aus dem Iran.

Diese Paulskirche hier ist nicht nur ein Ort deutscher Demokratiegeschichte. Sie ist auch ein Ort ihrer Lücken. Das erste frei gewählte deutsche Parlament, 1848,
das war ausschließlich für Männer bestimmt. Es ging um Freiheit, Verfassung und Demokratie. Das war mutig, das war historisch – doch es waren ausschließlich Männer.

Frauen durften weder wählen noch kandidieren. Ihr Platz war auf der sogenannten Damengalerie, von dort durften sie die Sitzungen verfolgen. Damals: Immerhin! Doch darauf ließen sie sich nicht reduzieren. Die Frauen damals schrieben Zeitungsartikel, kommentierten Entscheidungen, vernetzten sich.
Sie schufen sich ihre eigene Öffentlichkeit – mit den Mitteln, die man ihnen zugestand.

1848 war ein großer Aufbruch. Aber es war auch ein unvollendeter Aufbruch.
Ein Kampf für Demokratie, der mehr versprach, als er damals einlöste. Und doch weht der Geist dieses Aufbruchs bis heute in diesem Haus, in der Paulskirche. Damals kämpften Frauen darum, sich Raum für Demokratie und für gleiche Rechte zu verschaffen. Genau diesen Kampf führt heute Masih Alinejad –
unter anderen Vorzeichen, aber im Kern um dieselbe Sache: um Recht und Freiheit, und um Würde.

Masih Alinejad wuchs im Iran auf, am Südufer des Kaspischen Meeres. Ein kleines Mädchen in einem Land, das für kleine Mädchen sehr genaue Pläne und eng gezogene Grenzen bereithielt. Ab dem siebten Lebensjahr wartet das Kopftuch. Nicht als freie religiöse Entscheidung, sondern als Zwang. Im Iran geht es beim Kopftuch nicht um Religion. Es geht um Macht.

Ihr Bruder durfte als Kind singen, tanzen oder ins Wasser springen. Als seine Schwester durfte sie das alles nicht. Für den Bruder war erlaubt, was für sie als Schwester verboten war.

In diesen Grenzen sollte Masih Alinejad ihre Kindheit und Jugend verbringen. Doch sie akzeptierte diese Grenzen nicht. Sie strebte nach Freiheit. Erst in der Familie, doch darauf beschränkte sie sich nicht.

1994 wurde Masih Alinejad als Teenager verhaftet, weil sie regimekritische Flugblätter erstellt hatte. 2009 ging sie schließlich ins Exil, weil sie von dort lauter sein konnte. Im Exil leben bedeutet Schutz, aber es ist Sicherheit ohne Heimat.

In den vergangenen Jahren versuchte das Mullah-Regime immer stärker, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen. Sie ist nicht deshalb gefährlich für das Regime, weil sie etwa Gewalt predigt — sondern weil sie Frauen zeigt, dass Gehorsam nicht naturgegeben ist.

2021 vereitelte das US-Justizministerium einen Entführungsversuch des iranischen Geheimdienstes. Zwei mutmaßliche Auftragsmörder wurden im Oktober 2025 in den USA zu je 25 Jahren Haft verurteilt. Umzüge aus Sicherheitsgründen wurden in den vergangenen Jahren zigmal nötig. Erst vor einigen Tagen gab es wieder einen Tötungsversuch. Masih Alinejad wurde von den amerikanischen Sicherheitsbehörden geraten, ihr sicheres Zuhause nicht zu verlassen, nicht nach Frankfurt zu reisen.

Liebe Masih, herzlich willkommen in der Frankfurter Paulskirche. Es ist schön, Sie bei uns zu haben!

Manche Menschen würden bei dieser Biografie sagen: Das ist zu viel. Ich ziehe mich zurück. Ich schweige. Liebe Masih Alinejad, in einem Interview haben Sie sehr menschliche Einblicke gegeben und gesagt, dass Sie natürlich Angst kennen: Angst um Ihr Leben, Angst um das Leben Ihrer Familie.

Als Ihr Bruder und Sie als Kinder Furcht vor der Dunkelheit hatten, sagte Ihre Mutter: Die Dunkelheit sei ein Monster, das sich von der Angst ernähre. Wenn man der Angst freien Lauf lasse, verschlinge das Monster einen. Wenn man aber die Angst überwinde, dann schrumpfe das Monster.

Masih Alinejad hat das Monster geschrumpft. Es ist heute nicht sie, die Angst vor dem Regime in Teheran hat, sondern es ist umgekehrt. Deswegen wollen die Mullahs sie zum Schweigen bringen.

Aber Masih Alinejad schweigt nicht. Heute erreicht sie mit ihrer Stimme Millionen Menschen in den sozialen Medien. Heute spricht sie vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Und heute trägt sogar ein amerikanisches Gesetz ihren Namen: der Masih Alinejad HUNT Act – ein Gesetz, das Akteure bestraft, die Oppositionelle im Exil verfolgen.

Es ist kein Zufall, dass Frauen im Mittelpunkt der iranischen Protestwellen stehen. Iranische Frauen sind oft gut ausgebildet – viele sind Hochschulabsolventinnen. Sehr viele sind klug, kompetent, weltgewandt – und dennoch wird ihnen die Perspektive auf ein freies Leben genommen. Keine freie Berufswahl, kein Reisepass ohne Erlaubnis des Ehemannes, kein Recht auf körperliche Selbstbestimmung.

Masih Alinejad schreibt: „Eine Frau lebt im Iran in einer Hölle. Sie existiert gar nicht.“

Das Regime hat den Frauen im Iran so viel genommen, dass viele von ihnen selbst die Angst nicht mehr als Grenze akzeptieren.

Ich denke zum Beispiel an Reyhaneh Jabbari. Eine junge Frau, die im Iran hingerichtet wurde, weil sie sich gegen einen Vergewaltiger gewehrt hatte. Der Film „Sieben Winter in Teheran“ hat dieses Schicksal dokumentiert.

Ich denke aber auch an eine junge Frau hier in Deutschland – eine aufgeklärte Muslima, die ich in einem Berliner Frauenhaus getroffen habe. Sie hatte ihren Gesichtsschleier abgelegt und suchte Schutz vor ihrer eigenen Familie. Sie sagte zu mir: „Fallen Sie uns aufgeklärten Muslimas nicht in den Rücken.“

Da gibt es für mich keine Kompromisse: Keiner Frau darf heute vorgeschrieben werden, wie sie sich zu kleiden, zu verhalten, zu leben hat.

Im Iran sehen wir in aller Härte, wie freiheitsliebende Frauen verfolgt werden, weil sie ihren Platz einfordern. Frauen, die tanzen, werden festgenommen.
Frauen, die protestieren, werden misshandelt, verfolgt, getötet. Ebenso Frauen, die ihren Schleier ablegen.

Das Regime im Iran hat bei den jüngsten Protesten mit Schrot in die Gesichter der Menschen schießen lassen. Das Mullah-Regime hat für mich keinerlei politische Legitimität.

Das Gamaan-Institut aus den Niederlanden versucht unter widrigen und gefährlichen Bedingungen, Meinungsforschung im Iran zu betreiben. Das Ergebnis: 89 Prozent der Iranerinnen und Iraner wünschen sich Demokratie. Und eine durchgesickerte Umfrage des iranischen Staatsapparats zeigt: 92 Prozent sind unzufrieden mit der Lage im Land.

Der Freiheitskampf im Iran ist kein westlicher Export. Er kommt aus der Mitte der iranischen Gesellschaft. Er ist Ausdruck des Willens eines Volkes, nach Recht und Freiheit, nach politischer Teilhabe. Und dieser Wille wird nicht dadurch ausgelöscht, dass alte Machtgesichter durch neue ersetzt werden. Das wird nicht das Ende der iranischen Hoffnung auf Freiheit sein.

Meine Damen und Herren,
Bomben, Marschflugkörper und Raketen können eine Diktatur schwächen, aber nicht zum Einsturz bringen. Dafür ist nötig, was das iranische Regime an Masih Alinejad so fürchtet: Öffentlichkeit.

Ihre Kampagnen schreiben Geschichte:
„My Stealthy Freedom“ – Frauen, die ihren Schleier heimlich ablegen und sich dabei fotografieren.
„White Wednesdays“ – Frauen, die weiße Tücher tragen, um ihren Protest gegen den Hijab sichtbar zu zeigen.

Jede dieser Kampagnen ist eine Form des Widerstands, die keine Waffen braucht. Aber viel Mut. Und eine Kamera. Meine Kamera, meine Waffe – das ist das Credo der Kampagnen.

Daraus erwächst eine Frage für uns: Können wir etwas tun, um die Menschen im Iran vor Gewalt zu schützen, ganz besonders die Frauen? Können wir etwas unternehmen, um das Terror-Regime in Teheran zu überwinden?

Masih Alinejad fragt dies häufig: Wo ist die internationale Gemeinschaft? Wo ist die Solidarität der Menschenrechtsbewegung? Wo ist die Solidarität derer, die sich weltweit auf Frauenrechte berufen? Sie hat auch westliche Regierungen immer wieder scharf kritisiert: „Enough condemnations.“ Genug der bloßen Verurteilungen. Auch ich bin überzeugt: Wer nur verurteilt, hat noch nicht gehandelt.

Wir müssen sehr klar sein — in der Politik und in unserer Gesellschaft. Und nicht immer hat man das Gefühl, dass dem schon so ist. Viel zu lange fehlten die klaren Worte gegenüber Teheran.

Das Mullah-Regime ist eine Terrorherrschaft. Es ist verantwortlich für die jahrzehntewährende Unterdrückung des iranischen Volkes und ganz besonders seiner Frauen. Es ist verantwortlich für den Terror der Hamas und Hisbollah und Antisemitismus in widerlichster Form. Verantwortlich für Irans Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Wir brauchen Optionen jenseits von Zuschauen und militärischer Invasion. Dazu gehört Öffentlichkeit für den Freiheitskampf der Menschen im Iran und im Exil. Dazu gehört ansprechbar zu sein, für alle, die sich nach Freiheit im Iran sehnen. Genau deshalb war es mir wichtig, Masih Alinejad vor einigen Monaten auch im Deutschen Bundestag zu empfangen und ihrer Stimme dort Raum und Sichtbarkeit zu geben.

Liebe Masih Alinejad, seit vielen Jahren träumen Sie davon, in Ihre Heimat zurückzukehren, Ihre Mutter zu umarmen und mit ihr spazieren zu gehen. Ihre Mutter mit ihrem Hijab, sie selbst mit wehendem Haar. Sie wollten zurück, wenn der Wandel da ist, wenn der Iran frei ist.

Jetzt sagen Sie: „Mein Traum hat sich verändert. Er ist dringlicher und schmerzhafter geworden. Ich möchte jetzt sofort im Iran sein.“ Sie wissen, dass dies nicht geht. Aber ich kann es menschlich verstehen. Sie wollen jetzt dort sein, wo die Menschen im Iran so viel auf sich nehmen, um den Wandel herbeizuführen.

Masih Alinejad: Sie erinnern die Welt daran, dass Freiheit kein Schlagwort ist, sondern ein menschlicher Anspruch.
Möge Ihre Freiheit vor der Verfolgung der Mullahs bald kommen. 
Und möge Ihr stolzes Volk bald in Recht und Freiheit leben dürfen.

Herzlichen Glückwunsch zum Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie!

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

liebe Litauerinnen und Litauer!

Dieses Parlament hat Geschichte geschrieben! 

Hier, im Seimas, stellten die Litauer ihre Unabhängigkeit wieder her. Hierhin strömten sie, als die Sowjets einmarschierten. Hier beteten sie, als die Nachricht von Ermordeten eintraf. Hier blieben sie, um ihr Parlament zu schützen. Um ihre Freiheit zu verteidigen. Die Litauer wichen nicht – und sie siegten! Es ist keine Floskel, wenn ich Ihnen sage: Es ist eine Ehre, dass ich heute hier zu Ihnen sprechen darf.

Der Baltische Weg, die Menschenkette von Vilnius bis Tallinn im Jahr 1989: Ich war eine Jugendliche im Westen Deutschlands, als diese Bilder über die Fernsehschirme liefen. Ich verstand damals, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Dass man für sie eintreten, sie erkämpfen, sie verteidigen muss. 2014 besetzte Russland gewaltsam die Krim. Es brach das Völkerrecht vor den Augen der Welt. – Ein Jahr später führten Sie hier im Seimas die Wehrpflicht wieder ein. Sie erhöhten die Verteidigungsausgaben. Als einer der ersten Nato-Staaten.

2022 griff Russland die gesamte Ukraine an: großflächig, mit ganzer Macht. Die Litauer verstanden sofort: Europas Zukunft entscheidet sich in der Ukraine. Durch ganz Litauen ging eine Welle der Solidarität, Hilfsbereitschaft und Entschlossenheit. Und das spürt man bis heute, wenn man hier nach Vilnius kommt. Immer wieder sieht man in der Stadt ukrainischen Farben und auch hier im Saal beeindrucken mich die vielen ukrainischen Fahnen. Die Litauer verstehen: Russland wird nicht aufhören. Putin muss in der Ukraine gestoppt werden.

Meine Damen und Herren, die Welt schaut in diesen Wochen auf eine ungewisse Zukunft des Nahen Ostens. Der Iran-Krieg bindet viel Aufmerksamkeit. Es ist wichtig, gerade deshalb die große Herausforderung für unsere Sicherheit in Europa weiter fest im Blick zu haben. Vor Kurzem habe ich die Ukraine besucht. Das Land hat einen furchtbaren Kriegswinter hinter sich – viele Stunden und Tage ohne Strom, ohne Wasser und ohne Wärme. Russland hat die Kälte zur Waffe gemacht – hat systematisch Heizkraftwerke angegriffen, hat Kinder, Alte, Kranke frieren lassen. Aus Kalkül: Der Wille der Ukrainer sollte brechen. Der Wille der Ukrainer brach nicht. Und er wird nicht brechen. 

Diesen Geist spüre ich auch hier in Litauen. Ein Mitglied dieses Hauses hat einmal über sein Land gesagt: „Wir Litauer haben die Geisteshaltung von Freiheitskämpfern.“ Mit dieser Haltung weisen Sie Europa den Weg. Sie zeigen, wie man einer Großmacht standhält, wie man sich von Ängsten befreit und all seine Kräfte mobilisiert. Weil man einen klaren Kompass hat. Sie hier in Litauen strahlen die Haltung aus, die Europa braucht: klar, selbstbewusst, entschlossen. Und deshalb sind Sie – hier, in Europas geografischem Osten – moralische Autorität für den gesamten Westen.

Deutschland kann von Ihnen lernen: Wie gelingt digitale Erneuerung? Wie wird eine Gesellschaft wehrhaft? Wie hält eine Nation zusammen? Litauen hat Antworten. Und Deutschland schaut genau hin. Darum freue ich mich, dass unsere parlamentarischen Beziehungen so eng sind. Wir arbeiten zusammen in der Ostseeparlamentarierkonferenz, in den parlamentarischen Versammlungen von Nato und Europarat. Und im kommenden Jahr wird die Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe Sie wieder hier besuchen und unsere Partnerschaft vertiefen. 

Verehrte Abgeordnete, Sie sind von Ihrer Geschichte geprägt, wir Deutschen von unserer: Als die Berliner Mauer fiel, blieben die sowjetischen Panzer in den Kasernen. Die Revolution, die den Ostdeutschen die Freiheit und allen Deutschen die Einheit brachte – wir erinnern sie als die Friedliche Revolution. Wir haben lange an eine friedliche Zukunft geglaubt. Mit Russland. Heute ist offensichtlich: Russland führt nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine. Es führt einen Kampf gegen unsere europäischen Werte, gegen Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die baltischen Staaten haben diese Realität früh erkannt. Ihre Stimme war oft klarer, entschiedener, mutiger als viele in Europa. Heute sprechen wir mit Blick auf Russland dieselbe klare Sprache.

Und darum ist Deutschland heute einer der größten Unterstützer der Ukraine. Deutschland investiert massiv in Verteidigung. Wir tun es nicht für Deutschland allein. Wir tun es für die Nato. Und für Europa. Denn wir wissen: Die Sicherheit Europas ist unteilbar. Die Sicherheit Litauens ist auch die Sicherheit Deutschlands. Zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte stationiert Deutschland eine Brigade dauerhaft im Ausland – hier bei Ihnen in Litauen. Die Brigade ist das sichtbare Zeichen von Deutschlands Versprechen, für Litauens Sicherheit einzustehen.

Ich danke den Litauerinnen und Litauern für das herzliche Willkommen, das unsere Soldatinnen und Soldaten hier täglich erfahren. Die Frauen und Männer, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun, gehören einer Parlamentsarmee an. Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland braucht die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Kaum eine Streitkraft in Europa ist so eng an ein Parlament gebunden. Das ist eine bewusste Entscheidung unseres deutschen Grundgesetzes: Bewaffnete Macht darf niemals außerhalb demokratischer Verantwortung stehen. Darum kennt unser Grundgesetz auch ein besonderes Amt: den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Er ist im Parlament der Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Denn auch im Einsatz bleiben sie Bürgerinnen und Bürger. Die Demokratie schützt sie – wie sie die Demokratie schützen. Das ist eine der Lehren, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen hat. 

Verehrte Abgeordnete, mir ist schmerzlich bewusst: Auch hier in Litauen haben Deutsche schwere Schuld auf sich geladen. Die nationalsozialistische Besatzung Ihres Landes war von beispielloser Brutalität. Die Nationalsozialisten machten Litauen zu einem Versuchsfeld für ihre Vernichtungspolitik und zielten besonders auf Jüdinnen und Juden. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung wurde ermordet. Vilnius galt einst als das „Jerusalem des Nordens“. Die Nationalsozialisten löschten es aus. Heute habe ich den Wald von Paneriai besucht und all der Menschen gedacht, die dort Opfer grausamer Verbrechen wurden. Es waren Deutsche, die dafür verantwortlich waren. Diese Geschichte verpflichtet Deutschland. Für immer.

Verehrte Abgeordnete, das Ende des Nationalsozialismus brachte nicht überall in Europa die Freiheit. Wer wüsste das besser als Sie? Die Grenze zwischen Freiheit und Unterdrückung verlief mitten durch Europa. Sie verlief mitten durch Deutschland. Die Freiheit endete an der Ostseite des Reichstagsgebäudes. Der Deutsche Bundestag tagt heute in Berlin, weil die freie Welt standhaft blieb. Jahrzehntelang. 

Verehrte Abgeordnete, heute gibt es wieder eine Grenze zwischen Freiheit und Unterdrückung. Und sie verläuft mit Blick auf die Grenze nach Belarus 35 Kilometer von Ihrem Parlament entfernt. Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Wir wissen, dass die Sicherheit Europas unteilbar ist. Und wir wissen, dass Freiheit nur Bestand hat, wenn Demokratien sie gemeinsam verteidigen. Wie damals in Berlin.

Deutschland steht an der Seite Litauens. An der Seite der Ukraine. Und an der Seite der Freiheit in Europa.

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Julia Klöckner: 

Guten Tag, alle zusammen! Hiermit eröffne ich die Sitzung. 

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt“. Das waren noch am vergangenen Freitag, gerade einmal vor fünf Tagen, die Worte von Carsten Träger hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Einen Tag später ist unser Kollege völlig unerwartet überraschend aus dem Leben gerissen worden - nur 52 Jahre wurde er jung. Uns alle traf diese Nachricht mit Schock.

Wir trauern um Carsten Träger, und wir sind in Gedanken bei seiner Ehefrau, bei seinen Töchtern und seiner gesamten Familie. Wir wünschen ihnen für diese sehr, sehr schwere Zeit viel Kraft, Zuversicht und auch die Wärme der familiären Erinnerungen. Es ist nicht einfach, eine solche Trauer so in der Öffentlichkeit durchleben zu müssen. Deshalb bitten wir die Öffentlichkeit, respektvoll mit der familiären Sphäre der Hinterbliebenen umzugehen.

Ich denke in diesen Stunden auch an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die so eng und vertrauensvoll mit ihrem Chef zusammengearbeitet haben. Sie sind heute da. Sie verlieren einen sehr besonderen Chef, und auch für sie ist sein Tod ein schwerer Einschnitt in den Alltag.

Und ich drücke mein herzliches Beileid Ihnen, der Fraktion der Sozialdemokraten, aus, die so viel Zeit und so viel Persönliches mit Carsten Träger geteilt hat. Ebenso auch dem Bundesumweltminister und seinem ganzen Haus. Sie trauern um ihren geschätzten Parlamentarischen Staatssekretär.

Carsten Träger war Umweltpolitiker mit tiefem Interesse, mit Fachkenntnis und aus wirklicher tiefer Überzeugung. Seine Frau Claudia Träger hat das in sehr persönlichen Zeilen unterstrichen. Ich darf das hier mit ihrer Genehmigung kurz zitieren - Zitat -: „Carsten wollte diese Tätigkeit, um die Welt für seine Kinder und mich besser zu machen.“ Er hat sich um die Umweltpolitik in diesem Land verdient gemacht.

Carsten Träger war seit 2013 mit einer kurzen Unterbrechung als SPD-Abgeordneter unser Kollege hier. Fürth war seine Heimat, sozialer Ausgleich seine Leidenschaft. Sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium sah er als seinen - Zitat - „absoluten Wunschposten“ - eine Aufgabe, der er sich mit großem Engagement und mit großer Fachkenntnis widmete.

Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir ihn geschätzt. Man musste nicht seiner Meinung sein, und trotzdem wusste man, dass man es mit einem bodenständigen, mit einem zugewandten, mit einem fairen Menschen zu tun hatte. Sein Antrieb war ehrlich. Es ging Carsten Träger nicht um schnelle Aufmerksamkeit oder Schlagzeilen, sondern um Ernsthaftigkeit, um Gerechtigkeit, um das gute Miteinander. 

Im Dezember wurde er gefragt, was ihm für das Jahr 2026, das laufende Jahr, Hoffnung gebe. Carsten Träger erklärte, was sein Rezept gegen Vertrauensverlust sei - Zitat -: „Wir müssen uns die Zeit nehmen, wichtige Fragen zu besprechen, ohne verkürzte Debatten zu führen.“

Sein viel zu früher Tod wirkt wie eine ungerechte Verkürzung seines Lebens. Es bleibt eine schmerzhafte Lücke. Carsten Träger, unser Kollege, er wird fehlen. Und deshalb werden wir ihn nicht vergessen, sondern ihm ein besonderes Andenken bewahren. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich im Gedenken an Carsten Träger zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich)

- Ich danke Ihnen.

(Die Anwesenden nehmen wieder Platz)

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Julia Klöckner:

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gerne noch eines früheren Kollegen gedenken. Wir trauern um Christian Schwarz-Schilling. Von 1976 bis 2002, ein gutes Vierteljahrhundert, gehörte er unserem Haus, diesem Deutschen Bundestag, als Abgeordneter aus dem Bundesland Hessen an. Am Ostermontag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

In Deutschland erinnern wir uns an Christian Schwarz-Schilling vor allem als Postminister unter Helmut Kohl, einem der beiden letzten Inhaber dieses Amtes. Ich erinnere mich daran, dass Christian Schwarz-Schilling, dem ich häufig begegnet bin, einen gelben Postbeutel dabeihatte. - Einige von Ihnen schmunzeln. Ihnen ist diese Erinnerung auch sehr bekannt.

Er trieb den Medienwandel jener Zeit mit großer Überzeugung voran. Gegen übrigens teils heftige Widerstände leitete er die Liberalisierung des Post- und Telekommunikationsmarktes ein. Er ebnete auch dem Privatfernsehen den Weg. Das war ein Wendepunkt in unserer Mediengeschichte. Zugleich stellte er die Weichen für Mobilfunknetze, die heute unsere tägliche Kommunikation bestimmen.

Christian Schwarz-Schilling hat weit über Deutschland hinaus gewirkt. Sein Name ist untrennbar mit seinem Einsatz für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina verbunden. Angesichts drohender Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg warf er damals seinem eigenen Heimatland Deutschland Tatenlosigkeit vor. Obwohl er als Bundesminister selbst Mitglied der Bundesregierung war, erhob er seine Stimme und zog persönliche Konsequenzen: Er gehörte dem Kabinett an, wollte ihm nicht mehr angehören und trat zurück.

In seinem Rücktritt gab er ein bemerkenswertes Bekenntnis zum parlamentarischen Mandat ab: Wenn ein Minister in großen Fragen keinen Einfluss mehr nehmen könne, dann müsse er gehen. Als Abgeordneter habe er unter Umständen mehr Möglichkeiten, Politik zu betreiben, als ein in Kabinettsdisziplin eingebundenes Regierungsmitglied. Nach seinem Rücktritt übernahm er das Amt des Vorsitzenden des damals noch nicht eigenständigen Unterausschusses Menschenrechte. 

Christian Schwarz-Schilling hat Verantwortung übernommen und sie nicht nur benannt. Seine Konsequenz in der Balkanpolitik verlieh ihm die Glaubwürdigkeit, mit der er dann später im Auftrag der internationalen Gemeinschaft zwischen den Konfliktparteien glaubwürdig schlichten konnte. Er übernahm das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und genießt dort bis heute ein sehr, sehr hohes Ansehen.

Christian Schwarz-Schilling war ein Politiker von besonderem Format, eine Kraft der Versöhnung und des Friedens, die uns fehlen wird. Ich begrüße auf der Ehrentribüne seinen Enkel Caspar Schwarz-Schilling und drücke der gesamten Familie herzliche Beileidswünsche aus. Lieber Herr Schwarz-Schilling, wir verneigen uns vor dem Lebenswerk Ihres Großvaters.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Eingangsbereich - Sie haben es gesehen - liegt ein Kondolenzbuch aus. Ich bitte Sie um einen Moment des stillen Gedenkens.

(Die Anwesenden erheben sich)

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!
Sehr geehrter Herr Welte!
Sehr geehrter Herr Ditzen-Blanke!
Meine Damen und Herren!

Die Angreifer hatten Baseballschläger, Messer und einen Schraubenschlüssel. Sie zerschlugen die Heckscheibe und sprühten Reizgas ins Auto. Eine Kopfplatzwunde. Eine Stichverletzung. Sie wollten die Kamera.

Der Tag begann mit einer Recherche – und endete im Krankenhaus.

So geschehen vor einigen Jahren in Thüringen. Kein Einzelfall. Solche Vorfälle passieren bei uns weiterhin – mitten in Deutschland.
Im Vergleich mit anderen geht es uns allerdings gut. „Reporter ohne Grenzen“ sieht unser Land im Pressefreiheitsindex jedes Jahr weit vorne, vergangene Woche kam der neue Pressefreiheitsindex 2026: Platz 14 von 180 gelisteten Ländern der Erde.

Ein guter Platz. Trotzdem: Es lohnt sich auch bei uns über Pressefreiheit zu reden.

In viel zu vielen Ländern werden Journalisten – oft durch staatliche Stellen – drangsaliert, willkürlich inhaftiert oder verschwinden einfach ganz. Spurlos.

Zwei Regime, für die das besonders gilt, sind Russland und das Mullah-Regime im Iran. Platz 172 und 177 der Rangliste der Pressefreiheit.

Das Perfide: Auch dort ist Journalismus nicht etwa verboten. Er wird umetikettiert: als Spionage, Extremismus, Terrorismus, ausländische Einflussnahme oder Gefährdung der nationalen Sicherheit.

In Russland kann die Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine als „Falschinformation“, „Extremismus“ oder „Diskreditierung der Armee“ verfolgt werden. Wer nicht die Sprache der Propaganda spricht, riskiert Verfahren, Haft oder Exil.

Im Iran trifft Repression besonders jene, die über Proteste, Frauenrechte, staatliche Gewalt oder Korruption berichten. Das Regime fürchtet nicht nur die Nachricht, sondern die Öffentlichkeit, die durch sie entsteht.

Ein paar Beispiele aus anderen Ländern.

In Eritrea befindet sich der Journalist Dawit Isaak seit September 2001 ohne Gerichtsentscheidung in Haft. 25 Jahre!

Und in Syrien wurde Ali Othman 2012 inhaftiert und in eines der schlimmsten Foltergefängnisse gesteckt. Seine Familie erfuhr 2019, dass er gestorben ist. Da war er schon sechs Jahre tot.

Jimmy Lai, einer der heutigen Preisträger, ist in Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Human Rights Watch sagt, es sei für einen 78jährigen „praktisch eine Todesstrafe“.

Lieber Sebastian Lai, wir wünschen Ihnen, dass dies nicht das letzte Wort ist. Wir hoffen, Ihr Vater kommt bald wieder in Freiheit. Bleiben Sie stark!

Viele Journalisten zermürben die Repressalien gegen sich und ihr Umfeld. Manche fliehen ins Exil und kämpfen von dort gegen das Unrecht in ihrer Heimat. Diejenigen, die trotz allem bleiben, leben in ständiger Angst. Um ihr eigenes Leben und um das Wohl ihrer Familie.

Das beste Mittel gegen Unrecht ist Demokratie. Sie braucht freie Presse. Und freie Presse braucht Demokratie.

Diese Verbindung ist so grundlegend, dass wir sie bei uns allzu oft als selbstverständlich behandeln – wie die Luft zum Atmen. Man vermisst sie erst, wenn sie knapp wird.

Zwischen April 2024 und November 2025 registrierte die Bundesregierung 818 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. 89 davon waren Gewaltdelikte.

Der Angriff auf die Pressefreiheit beginnt aber oft früher, subtiler, unbemerkt von der Öffentlichkeit: durch Einschüchterung, durch verrohte Sprache, durch Vergewaltigungsphantasien und Morddrohungen – gerade auch im Netz.

Wer einmal bedroht oder angegriffen wurde, überlegt sich zweimal, ob er sich dieser Situation erneut ausliefert. Gerade in der Lokalpresse spricht man von dem „Berufsrisiko Nähe“. Auch bei Demonstrationen ist Nähe wichtig – und genau deshalb riskant. Journalisten sollen mundtot gemacht werden.

Für Journalisten sind diese Erfahrungen belastend, beängstigend, gefährlich. Für die Demokratie sind sie nicht hinnehmbar.

Artikel 5 unseres Grundgesetzes gewährt die Pressefreiheit. Sie ist konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Ein Grundrecht. Es ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.

In Deutschland gibt es keine strukturelle Einschränkung der Pressefreiheit durch den Staat. Dieses Abwehrrecht besteht nicht nur, es funktioniert. Die Urteile zur Spiegel-Affäre und zur Cicero-Durchsuchung haben Maßstäbe gesetzt, an denen heute niemand mehr vorbeikommt. Zum Glück.

Aber daraus folgt nicht, dass der Staat sich jetzt heraushalten kann.

Er muss sich aus Inhalten heraushalten. Aber er darf sich nicht aus dem Schutz derer heraushalten, die recherchieren, berichten, kommentieren und Öffentlichkeit herstellen.

Wenn Journalistinnen und Journalisten Gewalt erleben und in die Selbstzensur gedrängt werden, ist das kein privates Berufsrisiko. Es fordert die wehrhafte Demokratie heraus.

Doch es gibt nicht nur die Verantwortung des Staates für die Pressefreiheit. Es gibt auch die Verantwortung der Medien zur Pressefreiheit.

Wie jede Freiheit ist die Pressefreiheit an Verantwortung gebunden.

Also stellt sich auch die Frage: Wird Presse ihrer Verantwortung gerecht?

Schauen wir auf die Zahlen: Deutschland ist noch eine Insel der Glückseligen – das Vertrauen in die freie Presse ist im internationalen Vergleich relativ hoch. Das liegt auch daran, dass wir eine sehr bunte und vielfältige Presselandschaft haben. Darauf können wir stolz sein!

Laut einer Studie der Uni Mainz stimmt aber mittlerweile jeder Fünfte der Aussage zu, dass die Bevölkerung von den Medien systematisch „belogen“ werde. Tendenz steigend. Schwindendes Vertrauen lastet nicht nur auf uns Politikern, sondern auch auf Journalisten.

Zum Teil liegt das auch daran, dass Misstrauen zu einem Geschäftsmodell geworden ist. Nicht nur, aber gerade auf digitalen Plattformen. Wer nur laut genug gegen „die Medien“ schimpft, sie gar bewusst verunglimpft, gilt als mutige Alternative – unabhängig davon, ob er inhaltlich etwas anzubieten hat.

Vor zwei Tagen war ich bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europäischen Union in Kopenhagen. Dort wurde an einen Satz des früheren Präsidenten des dänischen Parlaments, Erling Olsen, erinnert:

It is the dirty press that keeps democracy clean.

Frei übersetzt: Demokratie braucht die unbequeme Presse, um sauber zu bleiben.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss aushalten, dass Journalismus stört. Und wer Journalismus ernst nimmt, muss aushalten, dass auch er selbst kritisiert wird.

Kluge Journalisten machen das vor. Der ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte vor Kurzem über seine eigene Zunft, es gäbe einen „Typus Geschichten, an die wir nicht gerne herangehen“. Gerade in den großen Krisen der vergangenen Jahre habe der deutsche Journalismus oft zu homogen gewirkt– und Vertrauen verspielt, wenn er nur noch Geschichten aufschreibt, die die eigene Sichtweise bestätigen. So Giovanni di Lorenzo.

Aufgabe von Journalismus ist es, offen zu prüfen, wohin die Fakten führen. Denn wer mit einem fertigen Ziel recherchiert, findet am Ende nur das, was er ohnehin zeigen wollte.

Was ist die Folge eines zu engen Meinungskorridors?

Widerspruch wird seltener als Bereicherung angesehen, sondern eher als Abweichung abgestempelt.

Oder sogar als eine Bedrohung. Mit der Begründung, bestimmte Meinungen würden den angeblichen – oder auch tatsächlichen – Feinden der Demokratie nützen.

Axel Hacke von der „Süddeutschen“ schrieb:

Wo wären wir, wer wären wir, wie wären wir, wenn man sich nicht ab und zu mal grün ärgern würde und von mir aus auch blau? Blasse Leute in einem blassen Land.

Wir sollten uns deshalb davor hüten, in jedem Provokateur sofort einen Extremisten zu sehen.

Wer sich mit seiner Äußerung blamiert, tut das in unserer Demokratie eigenverantwortlich.

Unsere Demokratie hält auch zugespitzte und sogar krude Thesen aus. Wenn ihr etwas schadet, dann nicht zu viel, sondern zu wenig Meinungsvielfalt.

Journalisten leben von der Meinungsfreiheit. Deshalb, meine Damen und Herren, sind Sie diejenigen, die die Freiheit auch derer verteidigen müssen, mit denen Sie überhaupt nicht übereinstimmen.

Sie haben also eine echte demokratische Aufgabe: Für die Freiheit aller zu streiten.

Denn wem die Freiheit der anderen nicht wichtig ist, der tritt nicht für die Freiheit, sondern nur für seine Freiheit ein.

Konkret bedeutet das: Nicht weniger Positionierung – sondern mehr Offenheit für unbequeme Fragen. Nicht Meinungslosigkeit – sondern die Bereitschaft, sich neben die eigene Perspektive zu stellen.

Der Pressekodex nennt das: sorgfältige Recherche und faire Darstellung.

Das klingt vernünftig. Es ist eine Selbstverständlichkeit.

Journalismus lebt von der Darstellung von Ambivalenzen. Anders als ein digitaler Algorithmus ist das Leben nie Schwarz oder Weiß. Die Aufgabe der Presse ist es deshalb nicht, Komplexität zu vermeiden, sondern zu erklären.

Deshalb halte ich manche Entwicklungen auch für bedenklich:

Problematisch finde ich, wenn Politik nur noch als Machttechnik wahrgenommen wird – ich lese Interviews, in denen inhaltliche Fragen kaum noch vorkommen.

Problematisch ist, wenn Komplexität auf Personalfragen reduziert wird und wenn der politische Kompromiss, der unserem System immanent ist, nur auf die Frage hinausläuft: „Wer hat sich durchgesetzt?“ oder „Wer wird was?“

Und problematisch ist auch, wenn Empörung bedient wird, bevor die Hintergründe bekannt sind.

Wird jeder Konflikt zur Machtfrage, leisten wir der Demokratie einen Bärendienst. Wenn nur noch reflexhaft in ‚Gewinner‘ und ‚Verlierer‘ eingeteilt wird und die Fähigkeit zum Kompromiss als Einknicken und Zeichen der Schwäche umgedeutet wird, dann geht es nicht mehr um die Problemlösung. Dann geht es ums Obsiegen.

Das sollten wir nicht zulassen.
Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger – und unabhängige Medien. Beides zu vermischen, hilft keinem von beiden.
Meine Damen und Herren!

Der Pressefreiheitspreis ist als Reaktion auf den Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ ins Leben gerufen worden. Es war ein Angriff auf unser aller Freiheit.

Unser Freiheitsverständnis sollten wir feiern. Nicht nur heute, jeden Tag.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten treffen nie nur Einzelne. Sie treffen unser Recht auf Wahrheit – und unser Recht auf Irrtum.

Pressefreiheit ist kein Luxus. Sie ist die Bedingung dafür, dass Demokratie atmen kann.

Recherchen dürfen nicht im Krankenhaus enden. Sie müssen in Artikeln, Beiträgen und Debatten enden – auch in Debatten, die unbequem sind.

Streiten wir über Themen. Und schützen wir die, die sie ans Licht bringen.

Das schulden wir übrigens auch denjenigen, die in Autokratien für Pressefreiheit kämpfen.

Vielen Dank.

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor allem: sehr geehrter Herr Kollege Karaahmetoğlu,
sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mihalic,
sehr geehrter Herr Professor Oberreuter,
sehr geehrter Herr Professor Barczak,
verehrte Damen und Herren!

Ich war vor zwei Tagen beim Stresstest.

Nicht persönlich – sondern institutionell. In Luxemburg, bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Parlamente.

Dort wurde die Konzeption einer sogenannten „Stresstest-Studie“ vorgestellt. Ausgangspunkt ist die Frage: Wie gut sind unsere demokratischen Institutionen auf Krisen vorbereitet. Auf politische Erschütterungen, hybride Bedrohungen oder gezielte Angriffe auf ihre Funktionsfähigkeit?

Sie haben also für Ihr Tagungsthema ein zentrales Thema für die Demokratie in Europa ausgewählt. 

Sie alle wissen: Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode seine Geschäftsordnung grundlegend überarbeitet – die größte Reform seit 45 Jahren. 

Was wir dringend brauchen, ist ein Bundestagspolizeigesetz, viele offene Fragen sind dort in den vergangenen Monaten gelöst worden, ich hoffe sehr, dass die Fraktionen nun demnächst in die 1. Lesung gehen können. 

Wir beschließen in dieser Sitzungswoche eine Digitalstrategie, die unsere IT-Infrastruktur schützt und unsere digitale Souveränität stärkt.

All das stärkt die Resilienz des Parlamentes. 

Aber Resilienz umfasst mehr als Gefahrenabwehr. 

Man kann Institutionen schützen. Man kann Verfahren schützen. Man kann Regeln schützen. Aber man kann eine Demokratie nicht vor Entscheidungen schützen. 

Resilienz bedeutet also nicht, Konflikte zu vermeiden. Resilient ist ein Parlament gerade dann, wenn es Konflikte aushält, ohne an ihnen zu zerbrechen.

Sie speist sich aus demokratischen Ressourcen. Die wichtigste Ressource ist Vertrauen. Das Parlament braucht zumindest ein Grundmaß an Akzeptanz in der Bevölkerung. 

Vertrauen ist die Geschäftsgrundlage der Demokratie. Ohne geht es nicht.

Doch genau diese Geschäftsgrundlage bricht weg. Das Vertrauen gegenüber dem Bundestag und den Parteien sinkt. Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie steigt. Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme für überfordert.

Der amerikanische Philosoph Richard Rorty hat einmal gesagt: Demokratien funktionieren am besten, wenn alle zuversichtlich auf die eigene Zukunft und die ihrer Kinder blicken.

Das ist leichter gesagt als getan – gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung und geopolitischer Umbrüche.

In solchen Zeiten scheint es, dass die Menschen ein Paradox möchten. Der Deutsche Bundestag soll entschlossen handeln, und zugleich besonnen. 

Zugleich soll unser Parlament das zentrale Forum der politischen Auseinandersetzung sein, also der Debatte über den richtigen Weg. Und es ist richtig: Hier gehören Konflikte hin. Hier müssen Unterschiede deutlich werden, auch in zugespitzter Form. Hier zeigt sich, dass Demokratie die Zumutung anderer Meinungen und Vorstellungen bedeutet.

Im Deutschen Bundestag zeigt sich in dieser Wahlperiode: Der Ton ist rauer, der Umgang rabiater, die Atmosphäre gereizter geworden. Darin bildet der Deutsche Bundestag keine Ausnahme von Entwicklungen, die wir an anderen Stellen in der Gesellschaft beobachten.

Als Abgeordnete haben wir auch eine Vorbildfunktion. Der Ton im Parlament prägt den Ton der Debatten im Land. Immer wieder bekomme ich Bürgerschreiben, in denen der Umgangston im Plenum kritisiert wird.

Demokratie ist Gespräch. Die Form des Gesprächs ist prägend. Wenn Grenzen überschritten werden, wenn Respekt verloren geht, bleibt das nicht ohne Folgen – für unsere politische Kultur und den Umgang in unserem Land insgesamt.

Für den demokratischen Streit gelten Regeln, die sich das Parlament selbst gegeben hat. Diese Regeln werden von einigen zunehmend ausgetestet und missachtet.

Immer öfter geht es nicht mehr um die Sache, sondern um Inszenierung für die eigene Anhängerschaft – oder sogar darum, das Parlament als Institution bewusst zu beschädigen.

Wenn das Präsidium auf die Einhaltung der Regeln pocht, dann ist das kein Selbstzweck. Es geht nicht um „Zucht und Ordnung“, wie vor Kurzem zu lesen war, sondern um faire, offene Debatten – auch in einem polarisierten Parlament. Das verlangt eine strikt unparteiische Sitzungsleitung, die keiner Seite moralischen Rabatt gewährt.

Dazu dienen auch die verschärften Sanktionsmöglichkeiten der novellierten Geschäftsordnung. Mein Eindruck ist: Das zeigt Wirkung. Die Debatten haben sich spürbar beruhigt.

Aber auch das ist ein Balanceakt. Einerseits müssen wir Regeln anpassen, um unsere parlamentarische Demokratie vor jenen zu schützen, die sie delegitimieren wollen. Andererseits können Änderungen der Spielregeln das Vertrauen in den fairen demokratischen Prozess auch untergraben.

Gerade wenn es um die Rechte von Minderheiten geht, sehe ich hier eine Ambivalenz. Denn es sind gerade die Möglichkeiten der Opposition – und nicht die bloße Existenz eines Parlaments –, an denen sich die Qualität der Demokratie entscheidet.

Schon der Eindruck, die Mehrheit wolle einer Minderheit ihrer Rechte berauben, ist eine große Gefahr. Die Abwehr von Demokratiefeinden sollte nicht die Demokratie selbst beschädigen. 

Wenn aber Minderheitenrechte genutzt werden, um unsere demokratischen Institutionen zu delegitimieren, ist das nicht akzeptabel.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wo Menschen dauerhaft den Eindruck gewinnen, ihre Sorgen, Erfahrungen oder Interessen fänden kein ausreichendes Gehör, entstehen Repräsentationslücken. Die Demokratie darf sich nicht gegen den Wählerwillen immunisieren. 

Solche Räume würden sonst von populistischen Kräften genutzt.

Populismus ist ein Symptom. Er lässt sich nicht durch Ausgrenzen unerfreulicher Meinungen kurieren. Moralisieren kann Argumentieren nicht ersetzen.

Wir sollten im Übrigen darauf achten, dass die Rede vom „Schutz der Demokratie“ nicht zur leeren Hülse wird. Zu einer Allzweckformel der Abwehr, die folgenlos bleibt – und am Ende von den Gegnern der Demokratie argumentativ vereinnahmt wird.

Wer unsere Demokratie stärken will, muss heute wieder begründen, was lange nicht erklärungsbedürftig war, weil es so selbstverständlich erschien: die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie selbst.

Sie ist mehr als das, was die Mehrheit entscheidet. Sie ist an unser Grundgesetz und an unseren Rechtsstaat gebunden.

Unsere Demokratie ist kein Selbstzweck. Sie sichert unsere Art zu leben. Sie ist – in den Worten des Politologen Klaus Dicke – „das große europäische Projekt der politischen Freiheit“. Sie schützt unsere eigene Freiheit – und die der anderen.

Meine Damen und Herren,

Vertrauen entsteht schwer, wenn es an Selbstvertrauen mangelt. Bei aller notwendigen Wachsamkeit: Wir haben Grund, unserer Demokratie zu vertrauen. Sie ist nicht unverwundbar – aber sie ist stark. 

Nach dem Liberal Democracy Index des V-Dem-Instituts, eines der weltweit größten wissenschaftlichen Projekte zur Vermessung von Demokratieentwicklung, zählt Deutschland weiterhin zu den 15 am besten bewerteten liberalen Demokratien weltweit.

Das Grundgesetz hat sich in mehr als 75 Jahren bewährt. Es taugt nicht nur für Schönwetterzeiten, sondern ist durchaus auch für schlechtes Wetter geschrieben.

Wir sollten unsere Demokratie nicht kleinreden, sondern konstruktiv begleiten. Und wir dürfen den Diskurs darüber nicht denen überlassen, die sie bekämpfen – offen oder verdeckt.

Unsere Institutionen haben sich als belastbar erwiesen. Sie sind nicht perfekt, aber sie funktionieren – auch in Krisen oder außergewöhnlichen Situationen. Selbst dann, wenn ein Bundeskanzler mal nicht im ersten Wahlgang gewählt wird.

Noch immer steht die große Mehrheit der Bevölkerung zur liberalen Demokratie. Ihre Werte und Institutionen sind breit akzeptiert. Die Grundlagen unserer politischen Ordnung sind fest in unserer politischen Kultur verankert. 

Dass zugleich Defizite kritisiert werden, ist kein Widerspruch – im Gegenteil: Es ist ein Zeichen demokratischer Reife.

Darauf können und müssen wir aufbauen.

Demokratie ist kein Zustand. Sie ist ein Prozess. Sie muss immer wieder neugestaltet werden, damit sie lebendig, widerstandsfähig und attraktiv bleibt.

Genau darin liegt ihre besondere Stärke: die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen und sich veränderten Bedingungen anzupassen.

Dafür brauchen wir heute mehr denn je Ihre Expertise aus Verfassungsrecht, Politikwissenschaft und parlamentarischer Praxis, die hier versammelt ist – und Ihre konstruktiven Impulse.

Demokratie lebt nicht davon, dass sie unangreifbar ist. Sie lebt davon, dass sie lernfähig bleibt.

Gerade darin liegt ihre Widerstandskraft. Und genau darüber lohnt es sich, heute zu streiten, nachzudenken und miteinander zu diskutieren.

Ich wünsche Ihnen dafür einen inspirierenden Austausch.