Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim Trauerstaatsakt zu Ehren von Rita Süssmuth
[Stenografischer Dienst]
Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestages:
Sehr geehrte Frau Dr. Süssmuth Dyckerhoff,
liebe verehrte Trauerfamilie, die heute hier anwesend ist,
sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Herr Präsident des Bundestages,
Herr Bundeskanzler,
Herr Präsident des Bundesrates,
Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
sehr geehrter Herr Professor Prantl, einer unserer Redner heute,
Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
verehrte Gäste!
Auch die Anwesenheit der ehemaligen deutschen Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten unterstreicht: Rita Süssmuths Bedeutung für unser Haus und unser Land war sehr besonders. Auf der Tribüne begrüße ich Herrn Professor Norbert Lammert, Herrn Dr. Wolfgang Thierse, Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl und im Plenum Frau Bärbel Bas.
(Beifall)
Ich danke Ihnen allen sehr, dass Sie gekommen sind.
Ebenso begrüße ich Bundespräsident a. D. Christian Wulff und die ehemaligen Bundeskanzler Dr. Angela Merkel und Olaf Scholz. Herzlich willkommen!
(Beifall)
Sommer 1995. Hier an dieser Stelle in Berlin. Wo wenige Jahre zuvor die Berliner Mauer stand, liegen Menschen vor dem Reichstagsgebäude im Gras. Hunderte, Tausende - und doch ist es still. Sie schauen nach oben - auf das, auf unser verhülltes Reichstagsgebäude. Die damalige Hausherrin, Rita Süssmuth, erinnerte sich später: „Sie können sich nicht vorstellen, wie friedlich es war.“
Dieser Moment wirkte leicht. Aber er war politisch hart erkämpft. Helmut Kohl war dagegen, Wolfgang Schäuble auch. Er erklärte der damaligen Bundestagspräsidentin, das Projekt „Verhüllter Reichstag“ sei - Zitat - „aussichtslos“. „Das wollen wir mal sehen“, war die Reaktion von Rita Süssmuth. Christo und Jeanne-Claude blieben ihr, der Unbeugsamen, dafür ewig dankbar - für diesen Sommer 1995.
(Beifall)
Für die Verhüllung fanden die Menschen damals einen Begriff, der Jahre später noch einmal neu erfunden wurde: Sommermärchen!
Rita Süssmuth war eine Politikerin, die gesellschaftliche Fragen früher erkannte, als andere es taten. Sie wartete nicht, bis Debatten bequem wurden. Sie scheute keine Tabus - auch dann nicht, wenn der Gegenwind auch mal aus den eigenen Reihen kam.
„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ - so nannte Rita Süssmuth ihre Autobiografie. Der Titel beschreibt die Strategie einer Frau in einer männergeprägten Politikwelt.
Mit einem Mann verband sie ein besonderes, nicht gerade immer unkompliziertes Verhältnis: mit Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit. Er wollte seine Partei modernisieren. Seine Reformagenda schuf erst den Platz für eine Seiteneinsteigerin wie Professor Dr. Rita Süssmuth.
Rita Süssmuth hat diesen Anspruch der Modernisierung mit Leben gefüllt, also ernst gemeint. Manchmal mehr, als es Helmut Kohl lieb war.
Wer Rita Süssmuth unbequem nannte, der machte ihr - vielleicht ungewollt - ein Kompliment. Sie kam nicht in die Politik, um sich selbst dafür anzupassen. Sie kam, um Räume zu öffnen. Denn Rita Süssmuth hat früh in ihrem Berufsleben erfahren, dass Ziele erkämpft werden müssen - schon bei ihrer Bewerbung als Assistentin und als Dozentin.
Drei Jahre war Rita Süssmuth Bundesministerin. Zuständig für Jugend, Familie, Gesundheit und ab Mitte ihrer Amtszeit auch für Frauen - diesen Zusatz hatte sie sich eigens ausbedungen. In dieser doch recht kurzen Zeit als Ministerin hat sie, die Menschenfreundin, vieles und Wichtiges bewegt.
Rita Süssmuth bestimmte gesellschaftliche Debatten. Mit aller Macht stemmte sie sich gegen die Aidskrise Mitte der 80er-Jahre. Und sie stemmte sich vor allen Dingen gegen Ausgrenzung und moralische Verurteilung. Sie widersprach der damals tatsächlich vorhandenen und absurden Vorstellung, diese Krankheit sei Strafe. Die Feindseligkeit - insbesondere gegenüber Homosexuellen - bekam auch sie dann zu spüren als Verbündete. Doch gegen die Stigmatisierung setzte Rita Süssmuth auf Aufklärung, auf Prävention, auf Unterstützung. Nicht den Betroffenen sagte sie den Kampf an, sondern der Krankheit.
(Beifall)
Und an unsere damalige Gesellschaft stellte sie eine Grundfrage: Reduzieren wir Menschen auf ihre Krankheit, oder messen wir sie schlicht an ihrer Würde? Rita Süssmuth verschaffte dem Grundprinzip unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Geltung - gegen Angst und gegen Ausgrenzung. Diese Erfahrung, so meine ich, hat unserer Gesellschaft wirklich gutgetan.
(Beifall)
Sie erinnern sich sicherlich an die Kampagne „Gib Aids keine Chance“. Sie entsprang der politischen Handschrift von Rita Süssmuth. Sie rettete unzähligen Menschen das Leben.
Rita Süssmuths liberale Haltung wurzelte in der katholischen Soziallehre. Individualität, Freiheit und Eigenverantwortung, Subsidiarität - das waren die Schlüsselbegriffe. In ihrem letzten Buch schrieb sie - Zitat -: „Mein Vertrauen in die Tatkraft des Menschen ist stärker als meine Kritik an seiner Unvernunft.“ Zuversicht.
Christin und Christdemokratin zu sein - das war für sie nicht bloß irgendeine Tradition, in die man hineinrutscht. Sie war interessiert an Theologie, sie setzte sich mit kirchlichen Debatten ihrer Zeit auseinander. Ihr Glaube trug sie. Er war Quell ihrer Kraft und letztlich auch ihres Durchhaltevermögens.
Einmal wurde Rita Süssmuth gefragt, was sie den Menschen mitgeben wolle. Ihre Antwort: sich von Niederlagen nicht niedermachen zu lassen.
Ausgerechnet den Höhepunkt ihrer politischen Karriere hat sie zunächst als solche Niederlage verstanden. Sie wollte nicht Bundestagspräsidentin werden, und sie hat nach eigener Aussage „tagelang geweint“, als ihr die Nachfolge von Philipp Jenninger angetragen wurde. Im Interview erklärte sie - Zitat -: „Ich wollte Einfluss haben. Und da hast Du keinen mehr.“
Nun ja.
(Heiterkeit)
Sie hat Einfluss genommen, vor allem als Bundestagspräsidentin.
(Beifall)
Rita Süssmuth hat die Möglichkeiten des Amtes neu definiert. Sie hat Debatten angestoßen und sich eingemischt. Sie stand öfter mal „quer im Stall“ - das hat ihr durchaus auch Freude bereitet.
In der Zeit der Wiedervereinigung war ihr klar: Ein geeintes Land braucht mehr als schriftliche Verträge. Es braucht Vertrauen. Gemeinsam mit Sabine Bergmann-Pohl als Präsidentin der frei gewählten Volkskammer bestand sie darauf, dass die beiden deutschen Parlamente diesen Prozess eng begleiten. Das war kein institutionelles Detail. Das war eine demokratische Selbstachtung für das Parlament.
Für Rita Süssmuth war die Deutsche Einheit ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, an die Stärke parlamentarischer Kontrolle und an die Zukunft eines gemeinsamen Europas.
Während wir heute hier versammelt sind, jährt sich auf den Tag genau der russische Angriff auf die Ukraine. Der Krieg erinnert uns daran, dass Einheit, Freiheit und die Achtung des Völkerrechts eben keine historische Selbstverständlichkeit sind. Rita Süssmuth hätte uns ermutigt, jetzt an Europas Versprechen festzuhalten.
(Beifall)
Für Rita Süssmuth war das Parlament auch ein Faktor in der Diplomatie. Auf die Beziehungen zur Knesset legte sie großen Wert. Viel beachtet war ihr Besuch in Israel während des Prozesses der Wiedervereinigung, wieder gemeinsam mit Sabine Bergmann-Pohl.
Am Herzen lag ihr die Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn, besonders mit Polen. Nach Warschau führte sie ihre erste Auslandsreise als Bundestagspräsidentin - nur wenige Stunden nach ihrer Wahl. Und auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt blieb sie unserem Nachbarn, blieb sie Polen eng verbunden. Sie setzte sich mit all ihrer Kraft für ein Denkmal für die polnischen Opfer der deutschen Besatzung ein.
Rita Süssmuth hat unser Parlament als moralische Institution gestärkt. Rita Süssmuth hat gezeigt: Das Parlament ist nicht nur der Ort, an dem Politik in einem Gesetz schließlich endet. Beim Parlamentsumzug nach Berlin moderierte sie mit viel Diplomatie so manche emotionale Debatte. Kuppel, ja oder nein? Es lässt sich kaum mehr begreifen, aber in den 90er-Jahren war das eine hochumstrittene Frage, die Kuppel auf dem Dach des Reichstagsgebäudes. Heute ist die gläserne Kuppel, unter der wir hier zusammengekommen sind, ein Sinnbild für Transparenz, für Bürgernähe, für besondere Architektonik. Und die Kuppel ist ein unglaublicher Anziehungspunkt. Der Deutsche Bundestag ist mittlerweile das meistbesuchte Parlament auf der ganzen Welt.
Zahlreiche politische Themen hat Rita Süssmuth geprägt. Mit der Leitung der Zuwanderungskommission übernahm Rita Süssmuth eine Aufgabe, an der sich andere lieber nicht die Hände verbrennen wollten. Für Rita Süssmuth war Integration nicht nur eine Geste, sondern eine wechselseitige Verpflichtung. Die von ihr geleitete Zuwanderungskommission verband Humanität mit staatlicher Steuerungsfähigkeit. Sie dachte Migration nicht als Ausnahmezustand, sondern als gestaltbare Daueraufgabe einer offenen Gesellschaft. Doch ihr großes Lebensthema waren die Frauen. Die Zeitschrift „EMMA“ nannte sie dafür liebevoll-ironisch „Lovely Rita“.
Zu Beginn ihrer politischen Karriere wurde Rita Süssmuth, die Hochschulprofessorin, schlichtweg unterschätzt. Sie nahm das nicht persönlich. Aber Sie nahm es politisch. Widerstand reizte sie. Da war es dann wieder: „Das wollen wir mal sehen.“
Auf Frauen konnte und wollte man damals in der Politik nicht verzichten, aber es gab genaue Vorstellungen, wie sie zu sein hatten, die Frauen in der Politik. Aber diese deckten sich nicht mit Rita Süssmuths Vorstellungen.
Die Selbstbestimmung von Frauen war ihr roter Faden. Lange hieß es, Frauen seien zu emotional für die Politik. Rita Süssmuth konterte - Zitat -: „[…], weil wir zu wenig Emotionalität, zu wenig Mitgefühl in der Welt haben, steht es so schlecht um sie.“
(Beifall)
Mit ihrer Wahl an die Spitze des Parlaments machte die Bundestagspräsidentin ihre eigene Ansage in Richtung Frauen. Hier in dieser Bundestagsverwaltung berichten mir Frauen in Führungspositionen, ohne Rita Süssmuth wären sie nicht hier.
„Rita Süssmuths Strahlkraft reicht über ihren Tod hinaus“, so haben wir es heute in der Predigt des Trauergottesdienstes gehört. Rita Süssmuths markante Stimme klingt noch immer in unseren Ohren. Bestimmt und verbindlich war sie. Sie bestand auf die weiblichen Amtsbezeichnungen, ließ Mappen, Schilder und Akten neu drucken: Bundestagspräsidentin.
In der Herrenwelt der Bürokratie war das seinerzeit unerhört. Adenauer hatte einst der einzigen Ministerin an seinem Tisch zu verstehen gegeben - Zitat -: „In diesem Kreis sind auch Sie ein Herr!“
(Heiterkeit)
Dieser Geist herrschte noch Jahrzehnte später. Selbst Annemarie Renger firmierte hier im Haus als „Frau Präsident“.
Rita Süssmuth setzte sich als Vorsitzende der Frauen Union der CDU auch für verbindliche Quoten ein. Und zuletzt forderte sie vehement Parität.
(Vereinzelt Beifall)
Das tat sie nicht, um einen platten Vorteil für Frauen aufgrund des Geschlechts zu bekommen, sondern als demokratische Notwendigkeit.
Machen Frauen also bessere Politik? Rita Süssmuth würde vermutlich antworten: falsche Frage. Ohne Frauen kann Politik gar nicht gut sein.
(Beifall)
Wo Frauen fehlen, fehlt die Hälfte der Perspektive, es fehlen Lebenserfahrungen, und es fehlen Lösungen. Eine Demokratie, die auf die Hälfte der Erfahrungen verzichtet, entscheidet nie klug, egal um welche Hälfte es geht.
2019 hielt Rita Süssmuth ihre letzte Rede hier im Plenum, als Gast einer Feierstunde. Es ging um 100 Jahre Frauenwahlrecht. Ihr war die Ungeduld anzumerken. Sie war sehr geduldig in der Ungeduld; das musste man ihr lassen. „Warum sind wir Frauen nicht weiter?“ war ihre Frage.
Ausgerechnet die von ihr eingeforderte Quote bezeichnete Rita Süssmuth später als Fehler. Warum? Sie hätte gleich die Hälfte verlangen sollen, sagte sie.
(Vereinzelt Beifall)
Rita Süssmuth nannte sich selbst eine Kämpferin. Aber sie kämpfte nie für sich allein. Oft waren es überparteiliche Frauenbündnisse, mit denen sie ihre Anliegen vorantrieb - Zitat -: „Es kommt nicht nur auf das Ich, sondern auf das Wir an.“ Und ihr glaubte man das.
Rita Süssmuth hat nicht nur Erfolge erlebt, sondern auch Scheitern. Und sie hat offen darüber gesprochen, dass zum Kämpfen auch das Risiko und die Erfahrung des Scheiterns gehört, die Kraft aber, wieder aufzustehen und weiterzumachen, ebenso. Gerade deshalb wurde sie zu einem Vorbild für viele Frauen.
Rita Süssmuth steht in der Reihe der großen Frauen der deutschen Demokratiegeschichte, zu denen etwa die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert gehört. Ihr verdanken wir, dass die Gleichberechtigung Eingang in das Grundgesetz gefunden hat.
(Beifall)
Und deshalb war Rita Süssmuth bis zuletzt kämpferisch, wenn sie sah, dass manches wiederkehrte, was überwunden schien: Nationalismus, Antisemitismus, Rückschritte in der Gleichberechtigung.
Ich hatte das Glück und die Freude, Rita Süssmuth im vergangenen Jahr noch einmal zu treffen. Sie war gezeichnet von ihrer Krankheit. Aber sie begegnete der Krankheit, wie sie allem begegnete: unerschrocken.
Wir haben miteinander geschmunzelt, gelacht und auch über Unvollendetes gesprochen. Ihr Zuspruch, ihre Ermutigung, ihre Anteilnahme, ihre Positionierung und - noch einmal - ihre Unerschrockenheit haben bei vielen bleibenden Eindruck hinterlassen. Und mir ging es so wie vielen: Ich spürte ihre Energie. Sie hatte so viel zu sagen, so viel mitzugeben!
Sehr geehrte Damen und Herren, manche prägen ihre Zeit. Manche aber prägen, wie eine Zeit über sich selbst denkt. Rita Süssmuth gehörte zu Letzteren. Sie hat uns gezeigt, dass Stärke und Mitgefühl zusammengehören.
(Beifall)
Sie hat uns gezeigt, dass Überzeugung und Dialog kein Widerspruch sind, dass Ohnmacht nur durch Gestaltungsmacht überwunden werden kann und dass ohne Frauen kein Staat zu machen ist.
Liebe Claudia Süssmuth Dyckerhoff, wir verneigen uns vor dem Lebenswerk Ihrer Mutter.
(Beifall)
Liebe Familie Süssmuth Dyckerhoff, was Rita Süssmuth uns hinterlässt, ist mehr als Erinnerung. Sie hinterlässt uns ihre Haltung.
Herzlichen Dank.
(Beifall)