Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor der Werchowna Rada der Ukraine in Kyjiw

[Es gilt das gesprochene Wort]

Herr Präsident, lieber Ruslan,
liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!

Liebe Ukrainerinnen und Ukrainer!

Ein Parlament ist mehr als ein Gebäude. Es ist Verfahren, Widerspruch, Öffentlichkeit – die Fähigkeit eines Landes, sich selbst zu regieren.

Dass dieses Haus, die Rada, tagt, berät und entscheidet – während Ihr Land angegriffen und verteidigt wird –, das ist gelebte Widerstandsfähigkeit. Jeder Sitzungstag in der Rada ist eine Botschaft auch an den russischen Präsidenten, der für Freiheit und Demokratie nur Verachtung übrig hat: Die Ukraine lässt sich ihre politische Freiheit nicht nehmen.

Vor knapp zwei Wochen rückte in der Weltöffentlichkeit der Iran in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Ich möchte als Präsidentin des Deutschen Bundestages Ihnen heute eine Sorge nehmen: Wir verlieren Sie in der Ukraine nicht aus dem Blick – im Gegenteil!
Dieser Ort, Ihr Parlament, ist nicht nur das Herz Ihrer Demokratie. Ihr Parlament steht heute exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas.

Ich spreche heute zu Ihnen als Parlamentspräsidentin, als Kollegin. Mit Respekt vor Ihrer Arbeit. Und mit Respekt vor einem Land, das unter Angriffen handlungsfähig bleibt: im Staat, in den Kommunen, in den Familien, an der Front, in Krankenhäusern und Schulen.
Deutschland sieht das. Und Deutschland bleibt an Ihrer Seite.

Unsere Länder sind in den vergangenen Jahren eng zusammengerückt. In vielen Bereichen und auch menschlich.
In meinem Wahlkreis, im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, bildet die Bundeswehr seit Mai 2022 an der Artillerieschule ukrainische Soldatinnen und Soldaten an schweren Waffensystemen aus – unter anderem an der Panzerhaubitze 2000. In Idar-Oberstein werden Menschenleben in der Ukraine gerettet.

Du, lieber Ruslan, bist dort im vergangenen Oktober mit unseren Soldaten zusammengetroffen –eine bewegende menschliche Geste.
Dein Besuch hat gezeigt: Es geht um viel mehr als militärische Unterstützung, auch wenn wir wissen, dass diese für Ihren Kampf um das Überleben an erster Stelle steht.

Deshalb weht immer wieder die ukrainische Flagge vor unserem Parlament, wie neulich zum Gedenken an den Jahrestag der Vollinvasion.
Und deshalb geben wir auch der ukrainischen Kultur Raum: zuletzt mit Werken ukrainischer Künstler im Bundestag – und mit dem „Großen Bernsteinherz der Ukraine“, gerettet aus Butscha.

1945 wurde Deutschland vom Krieg befreit – auch durch viele Soldaten aus der Ukraine.

Mein Land hat erlebt, was Teilung bedeutet.
Es gibt vielleicht kein zweites Land auf der Welt, das weiß, wie kostbar die Einheit eines Volkes ist.
Das prägt unseren Blick auf die Gegenwart: Kein Land soll an Krieg und Teilung zugrunde gehen. Keine Demokratie darf sich daran gewöhnen, dass ein Nachbarstaat ihr Existenzrecht bestreitet.

Deshalb unterstützen wir die Ukraine – politisch, finanziell, humanitär, militärisch. Die Entscheidungen darüber – auch über Sicherheitsgarantien – werden bei uns im Deutschen Bundestag beraten und verantwortet.
Und wir verstärken diese Unterstützung weiter – gerade dort, wo Russland bewusst auf Zermürbung setzt. In diesen Tagen stellt Deutschland zusätzliche rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, um den Schutz gegen den russischen Bombenterror zu stärken. Es geht um mehr Mittel für Aufklärungsdrohnen und für den Zivilschutz – damit Menschen besser geschützt und lebenswichtige Infrastruktur besser gesichert werden kann.

Und wir wissen: Diese Unterstützung ist nicht einseitig.

Europa lernt von der Ukraine – technologisch, organisatorisch, auch in der Resilienz von Gesellschaft und Staat. Sie haben unter den Bedingungen dieses Krieges Fähigkeiten aufgebaut, die für die Sicherheit Europas insgesamt relevant sind. Davon mache ich mir heute noch ein Bild.

Die Ukraine ist heute nicht nur ein europäischer Nachbar. Sie ist zu einem zentralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsordnung geworden.

Meine Damen und Herren, die Ukraine kämpft nicht nur um ihre Grenzen. Sie kämpft um ein Prinzip, das Europa nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts aufgebaut hat: die Idee der Menschenwürde und der universellen Menschenrechte.

Wenn wir nach Russland schauen, sehen wir: In Putins imperialer Gedankenwelt hat diese Idee keinen Platz. Was ist ein einzelnes Menschenleben wert? Für den russischen Präsidenten zählt Macht. Für uns zählt das Leben – jedes einzelne.

Wenn also die Ukraine wie in den vergangenen Tagen Orte zurückgewinnt, dann ist das mehr als militärischer Erfolg. Dann ist es die Rückkehr von Recht, Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung – für Menschen, die sonst unter Besatzung, Willkür und Angst leben müssten.

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen für diesen Kampf um Demokratie.

Sie arbeiten unbeirrt weiter – mitten im Krieg. Sie beraten Gesetze, tragen Verantwortung, kontrollieren Regierung, organisieren Öffentlichkeit. Sie treten täglich den Beweis dafür an, dass die Ukraine demokratisch ist – und demokratisch bleiben will.

Der Deutsche Bundestag unterstützt Sie dabei. Nur ein kleines Beispiel: Ein Dieselgenerator und neue Batteriesysteme sichern seit ein paar Monaten hier im Haus die Funktionsfähigkeit bei Stromausfällen.

Setzen Sie Ihren Weg fort – auch und gerade jetzt und auch gerade die hier derzeit diskutierten Reformen. Ich weiß um die Intensität der Debatte, wenn es beispielsweise um Justiz, Anti-Korruption und Dezentralisierung geht. Ich kann Sie nur bestärken: Führen Sie diese Debatten, offen und parlamentarisch!

Nicht, weil Reformen im Krieg „schön“ klingen, sondern weil sie zeigen, wofür Sie kämpfen: für einen Staat, der sich bindet an Recht, an Transparenz, an Kontrolle. Ein Staat, der nicht von Gewalt lebt, sondern vom Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger.
Nicht der Krieg soll über die Zukunft der Ukraine entscheiden – sondern das ukrainische Volk.

Von außen muss die Ukraine oft hören, welche Zugeständnisse dieses Land machen müsste, was die Ukraine aufgeben sollte.
Es ist nicht die Ukraine, die etwas aufgeben muss, sondern Russland! Diese Frage gehört an Russland gestellt!

Ich kann nur erahnen, wie anstrengend dieser Krieg im nun fünften Kriegsjahr ist. Wie erschöpft Sie sein müssen – in den Institutionen, in den Familien, in jeder Stadt und jedem Dorf.

Wenn Energie, Wärme, Wasser und Infrastruktur gezielt angegriffen werden, dann ist das keine „Begleiterscheinung“. Es ist ein Kalkül.
Russland versucht mit Angriffen auf Energieversorgung und Infrastruktur, die Ukraine zu zermürben. Doch statt den Widerstand zu brechen, hat dieser Krieg die ukrainische Gesellschaft enger zusammengeschweißt.
Wer in diesem so heftigen Winter im Dunkeln erfroren ist, der ist nicht einfach „gestorben“, den hat Russland getötet.
Putin hat die Kälte als Waffe missbraucht, hat wichtige Infrastruktur, Energie und Wärme, ganz gezielt angegriffen und zerstört.

Das Leid in Ihrem Land hat unendlich viele Gesichter: Die Gesichter von Soldatinnen und Soldaten, die bei Kälte, Nässe und Erschöpfung ausharren. Die Gesichter von Frauen, die sexualisierte Gewalt erlitten haben. Die Gesichter von Kindern, die verschleppt wurden.
Die Gesichter von Familien, die um Angehörige trauern, um Nachbarn, um Freunde.

Seien Sie sicher: Deutschland vergisst dieses Leid nicht. Und Deutschland vergisst die Täter nicht.

Wir müssen russische Kriegsverbrechen dokumentieren und ahnden. Das schulden wir den Opfern – und der Zukunft. Denn wo Verbrechen folgenlos bleiben, wächst das nächste Unrecht.

Wenn es darum geht, Beweise zu sichern, kämpfen wir an einer weiteren Front: an der Front der Wahrheit.

Darum ist der Kampf gegen Propaganda kein Nebenschauplatz. Er ist Teil der Verteidigung der Demokratie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich stehe heute vor Ihnen als Person, die mit Ihnen trauert, um alle, die in diesem Krieg getötet wurden.

Und ich stehe vor Ihnen als Parlamentskollegin – in Hochachtung vor Ihrer Arbeit und vor Ihrer Haltung: dass Sie die Demokratie nicht „auf später“ verschieben, sondern sie gerade jetzt leben.

Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben. Für Freiheit. Für Recht. Für Menschenwürde. Und für das Recht Ihres Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen.

Slava Ukrayini!