Worte von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor Eintritt in die Tagesordnung: „18. März - Tag der Demokratiegeschichte“

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Julia Klöckner: 

Dieser 18. März, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schlüsseldatum deutscher Geschichte. Er steht für Mut, für den Wunsch nach Freiheit und für den langen Weg hin zu einer demokratischen Ordnung. Es ist erstaunlich, dass wir an diesem Datum erst heute zum ersten Mal den Tag der Demokratiegeschichte begehen.

(Tino Chrupalla (AfD): Endlich!)

Er steht unter der Schirmherrschaft unseres Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, dem wir dafür sehr herzlich danken.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag beteiligt sich unter anderem mit einer Ausstellung über die letzte DDR-Volkskammer, die wir vorgestern eröffnet haben. Die letzte Wahl zur Volkskammer war eine demokratische Selbstermächtigung und der Übergang von einer Diktatur zur Demokratie - selbst, bewusst gewählt.

Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wählten am 18. März 1990 zum ersten Mal frei. Und sie wussten dabei ganz genau, was es bedeutet, wenn man diese Freiheit eben nicht hat. Die Ersten gaben damals am 18. März um 5 Uhr morgens ihre Stimme ab; so früh öffneten einige Früh-Wahllokale für Schichtarbeiter. Die Wahlbeteiligung dieser einzigen freien Volkskammerwahl lag am Ende bei 93,4 Prozent. 

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)

Diese 93,4 Prozent waren Ausdruck einer Sehnsucht nach Freiheit. 

Der 18. März ist ein Datum, an dem sich die Geschichte der Demokratie in Deutschland immer wieder verdichtet. Am 18. März 1793 wurde in Mainz die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen. Auf den Tag genau 55 Jahre später, am 18. März 1848, kämpften Menschen in Berlin auf den Barrikaden für das, was wir heute selbstverständlich nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 18. März erinnert uns nicht nur daran, was möglich ist; er lehrt uns leider auch, wie zerbrechlich das Mögliche bleibt. 

(Zuruf von der Linken: Genau richtig!)

Vor etwas mehr als 100 Jahren, am 18. März 1920, tagte die Weimarer Nationalversammlung in Stuttgart, so wie wir heute in Berlin tagen. Das Parlament war während des sogenannten Kapp-Putsches dorthin ausgewichen. Teile des Militärs und republikfeindliche Kräfte um Wolfgang Kapp wollten die Republik stürzen - scheiterten aber am Widerstand der Bevölkerung und an einem Generalstreik. 

Im Kuppelsaal des Stuttgarter Kunsthauses rief Reichskanzler Gustav Bauer vor den versammelten Abgeordneten den - ich zitiere - „Sieg der Demokratie auf der ganzen Linie“ aus. Zumindest für diesen Moment hatte die Demokratie in Weimar tatsächlich triumphiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den 18. März zeichnet aus, dass an ihm über Generationen hinweg Menschen für Freiheit und für Demokratie eingetreten sind. Die Idee der Demokratie holt ihre Faszination dabei aus dem Wettbewerb der Ideen und aus der Überzeugung, dass die Mehrheit von heute am nächsten Tag schon die Minderheit sein kann - einfach und vor allem friedlich durch ein Kreuz auf einem Wahlzettel. 

Es ist nicht der Konsens, der die Demokratie trägt. Sie lebt davon, dass wir Unterschiede aushalten, Gegensätze austragen und am Ende zu Entscheidungen kommen, an die sich alle halten. Das Volk gibt es nur im Plural der Individuen. Wir alle hier in diesem Saal repräsentieren diese Pluralität, repräsentieren unser Volk, hier zusammen. Deshalb: Demokratie verlangt Respekt vor dem und der anderen, auch wenn man ihm und ihr entschieden widerspricht. 

Wie kostbar das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird oft erst im Kontrast deutlich. Vor wenigen Tagen habe ich bei meinem Besuch in Kyjiw erlebt, unter welchen Bedingungen ein Parlament arbeiten kann - unter Bedrohung, unter Krieg, unter permanenter Unsicherheit. Und doch tagt die Rada, berät, entscheidet und hält damit die demokratische Selbstbehauptung ihres Landes aufrecht, und das in Kriegszeiten. Das Beispiel der Ukraine zeigt: Demokratie ist nicht nur eine Staatsform für ruhige Zeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unzufriedenheit gehört zur Demokratie; Kritik ist ihr Korrektiv. Unsere Entscheidungen werden umstritten bleiben. Das ist nicht das Problem der Demokratie. Das ist im Übrigen ihr Wesenskern. 

Der Triumph der Demokratie 1920 war bekanntlich nicht von Dauer. Auch die Mainzer Republik oder die Revolution von 1848 endeten nicht in der ersehnten Freiheit. Und doch: Auch wenn die Hoffnungen auf „Einigkeit und Recht und Freiheit“ immer wieder zurückgedrängt wurden - ihre Idee hat überlebt, und sie war hartnäckiger als ihre Gegner.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Botschaft heute am Tag der Demokratiegeschichte. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam durch diese Zeit tragen sollten. 

Es lebe unsere Freiheit. Es lebe unser Rechtsstaat. Es lebe unsere Demokratie.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)