Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner anlässlich des 10. Todestages von Guido Westerwelle:
„Der 18. März als Datum und Auftrag der deutschen Demokratie“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Herr Außenminister Johann Wadepuhl,
lieber Michael Mronz,
sehr geehrte Damen und Herren!

Manchmal zeigt sich der Wert von Freiheit darin: Etwas Gutes entsteht irgendwo in einer kleinen Ecke der Welt – breitet sich plötzlich aus und verändert Vieles zum Besseren.

So war es im Liverpool der 60er Jahre. Eine von Perspektivlosigkeit geprägte Stadt, in der plötzlich junge Menschen aus den Arbeitervierteln anfingen, Musik zu machen. Der Aufstieg der Beatles hat nicht nur die Popmusik weltweit verändert, er galt damals sogar als Grund dafür, dass die Jugendkriminalität in ihrer Heimatstadt zurückging.

Das „Time-Magazin“ sah es positiv: Solche Musik zu machen sei immer noch besser, als alte Damen mit Fahrradketten zu verprügeln.

Sie fragen sich jetzt: Was will sie uns nun damit sagen, was hat das denn mit Guido Westerwelle zu tun?

Einiges!

Das Liverpooler Beispiel zeigt: Wo Hoffnung und Freiheit Raum bekommen, entsteht etwas Neues – und Besseres.

Demokratie öffnet uns die Chance, aus unseren Neigungen und Fähigkeiten das Beste zu machen. Sie öffnet Perspektiven.

Und andersherum: Von genau dieser Energie lebt sie. Die Demokratie lebt von Menschen, die etwas zum Besseren verändern wollen.

Meine Damen und Herren!

Heute vor zehn Jahren starb mit Guido Westerwelle ein Mann, der diese demokratische Tradition mit Leidenschaft gelebt, verkörpert und vermittelt hat. Er war, wie es der Journalist Michael Bröcker formulierte: „ein richtig guter Demokratielehrer“.

Sein Todestag, der 18. März, fällt auf ein zentrales Datum der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte.

1793 wurde in Mainz die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen.

1848 kämpften Menschen auf den Barrikaden für das, was wir heute selbstverständlich nennen.

Und 1990 wählten DDR-Bürger zum ersten Mal frei – und wussten dabei genau, was es bedeutet, wenn man diese Freiheit nicht hat.

Der 18. März erinnert uns nicht nur daran, was möglich ist – er lehrt uns auch, wie zerbrechlich das Mögliche bleibt.

Mit diesem Datum ist nicht nur die Hoffnung verbunden, die Zukunft selbstbestimmt zu gestalten. Mit ihm verbinden wir ebenfalls den Gedanken an die Vergänglichkeit – des Lebens wie der politischen Hoffnungen. Denn sowohl die Mainzer Republik als auch die Revolution von 1848 endeten nicht in der ersehnten Freiheit.

Und doch: Auch wenn die Hoffnungen auf „Einigkeit und Recht und Freiheit“ immer wieder zurückgedrängt wurden – die freiheitliche Idee hat überlebt. Sie war hartnäckiger als ihre Gegner.

Die Gedanken waren schon damals frei, und sind es noch heute. Heute dürfen wir diese Gedanken auch frei äußern.
Zum Glück!

Guido Westerwelle war sich dieses Glückes bewusst. Er wusste auch, dass die Gedankenfreiheit erst dann einen Sinn hat, wenn die Meinungsfreiheit hinzutritt – und man von ihr auch rege Gebrauch macht.

Für das Recht, seine Meinung offen und unbedrängt sagen zu können, trat er mit seiner gesamten Persönlichkeit ein. Gleichzeitig kannte er den Preis der Meinungsfreiheit. Wie kaum ein Zweiter wurde er zur Zielscheibe öffentlicher Anfeindungen – und erlebte am eigenen Leib, wie schnell Empörung politische Debatten vergiften kann.

Er haderte trotzdem nicht. Wer ihn kannte, wusste, was er damit meinte, wenn er sagte: „Selbstmitleid ist mir noch ferner als eine Mitgliedschaft in der Linkspartei.“

Guido Westerwelle hat als Parteivorsitzender der FDP über viele Jahre das Gesicht gegeben. Viele meinten, er hätte sie wieder unterscheidbar gemacht. Griffiger in der Wahrnehmung. Auch kontroverser.

Diese Unterscheidbarkeit hatte eine wichtige demokratische Funktion. Es war eine der Leistungen des Demokraten Guido Westerwelle: Die Menschen im Land bekamen den Eindruck, sie hätten eine Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten. Er hat Menschen an die Politik gebunden, die sich vielleicht sonst abgewendet hätten.

Er war überzeugt von der Kraft der Alternativen, vom Wettbewerb der Ideen.

Blicken wir in die Gegenwart der Demokratie. Wie sieht es im Jahr 2026 aus mit dem Wettbewerb der Ideen? Immer häufiger lesen wir über eine Krise der Demokratie in Deutschland. Und tatsächlich, die aktuellen Daten sind nicht beruhigend.

Der neueste „Deutschland-Monitor“ ergab zwar, dass 98 Prozent der Deutschen die Demokratie als Staatsform unterstützen. Immerhin!

Doch wenn es konkret wird, zeigt sich auch: Der Wettbewerb der Ideen ist in der Krise. Denn 31 Prozent der Deutschen befürworten demnach eine Einparteienherrschaft – rechnerisch also fast jeder Dritte hier im Raum. 25 Prozent sind in dieser Frage unentschieden. Nur 45 Prozent – also eine Minderheit – lehnen diese klar ab.

Ich verstehe diese Zahlen als Warnung. Denn hinter ihnen stehen Millionen Menschen, die offenbar daran zweifeln, ob die demokratischen Institutionen unsere Probleme lösen können. Die daran zweifeln, ob das Parlament nicht überflüssig ist. Und ob sich das demokratische Ringen um den besseren Weg noch lohnt.

Die Frage ist: Wie konnte das geschehen? Was ist unser Beitrag zu diesem Vertrauensschwund – und wie bauen wir das Vertrauen wieder auf?

[kurze Sprechpause]

Zunächst sollten wir uns im Klaren sein, dass die Verteidigung der Demokratie zwar ein richtiges Anliegen ist. Wir verteidigen sie aber nicht um ihrer selbst willen. Die Demokratie ist kein Selbstzweck.

Wir verteidigen die Demokratie, weil nur sie die individuelle Freiheit und die Menschenwürde garantiert. Weil sie für einen friedlichen Interessensausgleich sorgt.

Schon deshalb muss derjenige, der die Demokratie verteidigt, auch die Meinungsfreiheit verteidigen. Die Freiheit der Meinungen ist die Grundlage der Freiheit überhaupt – so sagt es jedenfalls das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung.

Dabei liegt auf der Hand, dass die freundliche Meinung eigentlich keinen Schutz braucht. Schutz braucht diejenige Meinung, die aneckt, schockiert oder verstört. Denn sie wird leichter in den Korridor des Unerlaubten gedrängt.

Wir müssen Provokateure nicht dafür verehren, was sie sagen. Im Gegenteil: Wir sollten ihnen sogar aktiv widersprechen. Wir sollten aber unsere Demokratie viel öfter dafür ehren, dass diese Meinungen frei geäußert werden dürfen.

Eine Demokratie, die nur den Konsens schützt, schützt sich selbst nämlich nicht.

Um Vertrauen wieder aufzubauen, braucht es weniger Empörung in der Auseinandersetzung. Es braucht vor allem Souveränität der Demokraten. Und es braucht den Glauben daran, dass die andere Seite ebenfalls ein berechtigtes Anliegen äußert.

Meine Damen und Herren!

Der Journalist Thomas Schmid bescheinigte Guido Westerwelle einmal eine „beachtliche Leistung in Unangepasstheit“. Das schrieb er 2011. Er meinte das anerkennend. Denn kaum ein anderer deutscher Politiker habe „mit ähnlicher Ausdauer für klar umrissene Positionen gekämpft“ wie Guido Westerwelle.

Ein Beispiel: Eine Podiumsdiskussion in Bochum. Es war der Bundestagswahlkampf 1994. Viele Stahlarbeiter waren im Publikum, die von der Strukturkrise betroffen waren. Guido Westerwelle hatte ihnen reinen Wein eingeschenkt. Er sagte, es habe auf Dauer keinen Sinn, Arbeitsplätze zu erhalten, die nicht gerettet werden können.

Natürlich gab es Buh-Rufe und Empörung. Aber am Ende merkten die Zuschauer: Der sagt das nicht, um zu provozieren. Sondern, weil er es für richtig hält.

Die öffentliche Debatte ist mittlerweile anders. Auf ein solches Verständnis hofft man heute vergebens. Die sozialen Netzwerke haben der öffentlichen Diskussion die menschliche Seite genommen. Ambivalenzen werden nicht mehr zugelassen.

Zu sagen: „Ich finde es falsch, was er sagt, aber ich respektiere, dass er es sagt“, kommt mir manchmal wie eine Minderheitenposition vor.

Empörung dient heute oft der Selbstbestätigung, nicht der Wahrheitsfindung. Wer nur die eigene Blase bedient, betreibt keine Politik mehr. Er betreibt das Gegenteil: Er zieht sich zurück, schließt aus, entscheidet sich gegen Pluralität. Demokratie aber lebt davon, dass wir uns dem Widerspruch aussetzen – nicht ihn vermeiden.

In diesem Zusammenhang fällt heute schnell ein Wort: Populismus. Es ist zu einem der beliebtesten Vorwürfe im politischen Diskurs geworden. Wer Unbequemes sagt, wer Zustimmung sucht – der ist schnell ein Populist.

Ja, wir haben ein Problem mit einem zunehmenden Populismus. Aber gleichzeitig bringt uns dieser Vorwurf in Konflikte: Ist es nicht gerade die Aufgabe der Demokraten, auf die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu achten? Geraten wir nicht zugleich in Gefahr, dem mündigen Bürger die eigene Urteilsfähigkeit abzusprechen?

[Kurze Sprechpause]

Populismus beginnt nicht dort, wo Politik bürgernah wird. Er beginnt dort, wo Wirklichkeit bewusst verzerrt wird, wo Fakten ignoriert und Sündenböcke konstruiert werden.  

Der Vorwurf ist deshalb so gefährlich, weil er Debatten beenden kann, statt voranzubringen. Wer jemanden leichtfertig als Populisten abstempelt, muss sich nicht mehr mit dem auseinandersetzen, was dieser Mensch sagt.

Meine Damen und Herren!

Im Deutschen Bundestag haben wir die zentralen Debatten zu führen. Wir haben in dieser Rolle eine Vorbildfunktion für das Land. Wie wir streiten, wie wir miteinander ringen, wie wir aufeinander zugehen – darauf schauen die Menschen – zu Recht! Da darf es auch einmal rauer zugehen – die Meinungsfreiheit ist weit, wie wir wissen. Es ist aber auch klar: Grenzen überschreiten dürfen die Abgeordneten nicht.

Wir kennen das ja: Manchmal missglückt einem selbst eine Formulierung, manchmal trifft man im Eifer des Gefechtes nicht den richtigen Ton. Da kann man sagen: „Ok, da lag ich falsch.“

Fehlerkorrektur ist ein zentraler Gedanke in einer Demokratie – denn sie geht davon aus, dass Menschen fehlbar sind.

Was aber, wenn in der Auseinandersetzung zuerst nach dem Makel gesucht wird? Wenn zuerst schlechte Absichten unterstellt werden und jede Äußerung im schlechtestmöglichen Licht betrachtet wird? Lassen wir noch zu, dass Fehlerkorrekturen ohne Gesichtsverlust möglich sind?

Eine Demokratie, die sich nur noch aufs Ertappen konzentriert, hört auf zu diskutieren. Sie verliert das Vertrauen in die Überzeugungskraft des besseren Arguments. Und damit verliert sie langsam das Vertrauen in sich selbst. Das dürfen wir nicht zulassen. Auch und gerade nicht im Deutschen Bundestag.

Meine Damen und Herren!

Kehren wir zum Anfang zurück, nach Liverpool. Dort haben Jugendliche entdeckt, was Freiheit bewirken kann, wenn man ihr Raum gibt: Aus Perspektivlosigkeit wurde Kreativität, aus Wut wurde Musik. Statt Fahrradketten nahmen sie Gitarren in die Hand. Sie hatten den Mut, sich der Freiheit zu bedienen.

Der 18. März erinnert uns daran, dass auch unsere Geschichte voller solcher Momente ist: 1793 in Mainz, 1848 auf den Barrikaden, 1990 in der DDR – immer ging es darum, Freiheit zu wagen und etwas Besseres zu erhalten.

Die beste Antwort auf die Krise der Demokratie ist, sie zu leben: im Netz und am Küchentisch, im Parlament und im Verein – durch Zuhören und Widerspruch, durch Engagement und Geduld.

Guido Westerwelle war schwerkrank, als sein Buch „Zwischen zwei Leben“ erschienen ist. Trotz seiner schweren Lage wollte er anderen Hoffnung spenden. Sein letzter Satz darin lautete: „Und morgen beginnt ein neuer Tag.“

Das sollten wir uns zu Herzen nehmen. Auch die anderen 364 Tage sollten wir ehren: die Demokratie, die Freiheit, das Leben.

Vielen Dank!