Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor dem Seimas der Republik Litauen

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Präsident,

Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

liebe Litauerinnen und Litauer!

Dieses Parlament hat Geschichte geschrieben! 

Hier, im Seimas, stellten die Litauer ihre Unabhängigkeit wieder her. Hierhin strömten sie, als die Sowjets einmarschierten. Hier beteten sie, als die Nachricht von Ermordeten eintraf. Hier blieben sie, um ihr Parlament zu schützen. Um ihre Freiheit zu verteidigen. Die Litauer wichen nicht – und sie siegten! Es ist keine Floskel, wenn ich Ihnen sage: Es ist eine Ehre, dass ich heute hier zu Ihnen sprechen darf.

Der Baltische Weg, die Menschenkette von Vilnius bis Tallinn im Jahr 1989: Ich war eine Jugendliche im Westen Deutschlands, als diese Bilder über die Fernsehschirme liefen. Ich verstand damals, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Dass man für sie eintreten, sie erkämpfen, sie verteidigen muss. 2014 besetzte Russland gewaltsam die Krim. Es brach das Völkerrecht vor den Augen der Welt. – Ein Jahr später führten Sie hier im Seimas die Wehrpflicht wieder ein. Sie erhöhten die Verteidigungsausgaben. Als einer der ersten Nato-Staaten.

2022 griff Russland die gesamte Ukraine an: großflächig, mit ganzer Macht. Die Litauer verstanden sofort: Europas Zukunft entscheidet sich in der Ukraine. Durch ganz Litauen ging eine Welle der Solidarität, Hilfsbereitschaft und Entschlossenheit. Und das spürt man bis heute, wenn man hier nach Vilnius kommt. Immer wieder sieht man in der Stadt ukrainischen Farben und auch hier im Saal beeindrucken mich die vielen ukrainischen Fahnen. Die Litauer verstehen: Russland wird nicht aufhören. Putin muss in der Ukraine gestoppt werden.

Meine Damen und Herren, die Welt schaut in diesen Wochen auf eine ungewisse Zukunft des Nahen Ostens. Der Iran-Krieg bindet viel Aufmerksamkeit. Es ist wichtig, gerade deshalb die große Herausforderung für unsere Sicherheit in Europa weiter fest im Blick zu haben. Vor Kurzem habe ich die Ukraine besucht. Das Land hat einen furchtbaren Kriegswinter hinter sich – viele Stunden und Tage ohne Strom, ohne Wasser und ohne Wärme. Russland hat die Kälte zur Waffe gemacht – hat systematisch Heizkraftwerke angegriffen, hat Kinder, Alte, Kranke frieren lassen. Aus Kalkül: Der Wille der Ukrainer sollte brechen. Der Wille der Ukrainer brach nicht. Und er wird nicht brechen. 

Diesen Geist spüre ich auch hier in Litauen. Ein Mitglied dieses Hauses hat einmal über sein Land gesagt: „Wir Litauer haben die Geisteshaltung von Freiheitskämpfern.“ Mit dieser Haltung weisen Sie Europa den Weg. Sie zeigen, wie man einer Großmacht standhält, wie man sich von Ängsten befreit und all seine Kräfte mobilisiert. Weil man einen klaren Kompass hat. Sie hier in Litauen strahlen die Haltung aus, die Europa braucht: klar, selbstbewusst, entschlossen. Und deshalb sind Sie – hier, in Europas geografischem Osten – moralische Autorität für den gesamten Westen.

Deutschland kann von Ihnen lernen: Wie gelingt digitale Erneuerung? Wie wird eine Gesellschaft wehrhaft? Wie hält eine Nation zusammen? Litauen hat Antworten. Und Deutschland schaut genau hin. Darum freue ich mich, dass unsere parlamentarischen Beziehungen so eng sind. Wir arbeiten zusammen in der Ostseeparlamentarierkonferenz, in den parlamentarischen Versammlungen von Nato und Europarat. Und im kommenden Jahr wird die Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe Sie wieder hier besuchen und unsere Partnerschaft vertiefen. 

Verehrte Abgeordnete, Sie sind von Ihrer Geschichte geprägt, wir Deutschen von unserer: Als die Berliner Mauer fiel, blieben die sowjetischen Panzer in den Kasernen. Die Revolution, die den Ostdeutschen die Freiheit und allen Deutschen die Einheit brachte – wir erinnern sie als die Friedliche Revolution. Wir haben lange an eine friedliche Zukunft geglaubt. Mit Russland. Heute ist offensichtlich: Russland führt nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine. Es führt einen Kampf gegen unsere europäischen Werte, gegen Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die baltischen Staaten haben diese Realität früh erkannt. Ihre Stimme war oft klarer, entschiedener, mutiger als viele in Europa. Heute sprechen wir mit Blick auf Russland dieselbe klare Sprache.

Und darum ist Deutschland heute einer der größten Unterstützer der Ukraine. Deutschland investiert massiv in Verteidigung. Wir tun es nicht für Deutschland allein. Wir tun es für die Nato. Und für Europa. Denn wir wissen: Die Sicherheit Europas ist unteilbar. Die Sicherheit Litauens ist auch die Sicherheit Deutschlands. Zum ersten Mal in seiner Nachkriegsgeschichte stationiert Deutschland eine Brigade dauerhaft im Ausland – hier bei Ihnen in Litauen. Die Brigade ist das sichtbare Zeichen von Deutschlands Versprechen, für Litauens Sicherheit einzustehen.

Ich danke den Litauerinnen und Litauern für das herzliche Willkommen, das unsere Soldatinnen und Soldaten hier täglich erfahren. Die Frauen und Männer, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun, gehören einer Parlamentsarmee an. Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland braucht die Zustimmung des Deutschen Bundestages. Kaum eine Streitkraft in Europa ist so eng an ein Parlament gebunden. Das ist eine bewusste Entscheidung unseres deutschen Grundgesetzes: Bewaffnete Macht darf niemals außerhalb demokratischer Verantwortung stehen. Darum kennt unser Grundgesetz auch ein besonderes Amt: den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Er ist im Parlament der Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Denn auch im Einsatz bleiben sie Bürgerinnen und Bürger. Die Demokratie schützt sie – wie sie die Demokratie schützen. Das ist eine der Lehren, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen hat. 

Verehrte Abgeordnete, mir ist schmerzlich bewusst: Auch hier in Litauen haben Deutsche schwere Schuld auf sich geladen. Die nationalsozialistische Besatzung Ihres Landes war von beispielloser Brutalität. Die Nationalsozialisten machten Litauen zu einem Versuchsfeld für ihre Vernichtungspolitik und zielten besonders auf Jüdinnen und Juden. Fast die gesamte jüdische Bevölkerung wurde ermordet. Vilnius galt einst als das „Jerusalem des Nordens“. Die Nationalsozialisten löschten es aus. Heute habe ich den Wald von Paneriai besucht und all der Menschen gedacht, die dort Opfer grausamer Verbrechen wurden. Es waren Deutsche, die dafür verantwortlich waren. Diese Geschichte verpflichtet Deutschland. Für immer.

Verehrte Abgeordnete, das Ende des Nationalsozialismus brachte nicht überall in Europa die Freiheit. Wer wüsste das besser als Sie? Die Grenze zwischen Freiheit und Unterdrückung verlief mitten durch Europa. Sie verlief mitten durch Deutschland. Die Freiheit endete an der Ostseite des Reichstagsgebäudes. Der Deutsche Bundestag tagt heute in Berlin, weil die freie Welt standhaft blieb. Jahrzehntelang. 

Verehrte Abgeordnete, heute gibt es wieder eine Grenze zwischen Freiheit und Unterdrückung. Und sie verläuft mit Blick auf die Grenze nach Belarus 35 Kilometer von Ihrem Parlament entfernt. Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Wir wissen, dass die Sicherheit Europas unteilbar ist. Und wir wissen, dass Freiheit nur Bestand hat, wenn Demokratien sie gemeinsam verteidigen. Wie damals in Berlin.

Deutschland steht an der Seite Litauens. An der Seite der Ukraine. Und an der Seite der Freiheit in Europa.