Worte von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Gedenken an Christian Schwarz-Schilling

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Julia Klöckner:

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gerne noch eines früheren Kollegen gedenken. Wir trauern um Christian Schwarz-Schilling. Von 1976 bis 2002, ein gutes Vierteljahrhundert, gehörte er unserem Haus, diesem Deutschen Bundestag, als Abgeordneter aus dem Bundesland Hessen an. Am Ostermontag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

In Deutschland erinnern wir uns an Christian Schwarz-Schilling vor allem als Postminister unter Helmut Kohl, einem der beiden letzten Inhaber dieses Amtes. Ich erinnere mich daran, dass Christian Schwarz-Schilling, dem ich häufig begegnet bin, einen gelben Postbeutel dabeihatte. - Einige von Ihnen schmunzeln. Ihnen ist diese Erinnerung auch sehr bekannt.

Er trieb den Medienwandel jener Zeit mit großer Überzeugung voran. Gegen übrigens teils heftige Widerstände leitete er die Liberalisierung des Post- und Telekommunikationsmarktes ein. Er ebnete auch dem Privatfernsehen den Weg. Das war ein Wendepunkt in unserer Mediengeschichte. Zugleich stellte er die Weichen für Mobilfunknetze, die heute unsere tägliche Kommunikation bestimmen.

Christian Schwarz-Schilling hat weit über Deutschland hinaus gewirkt. Sein Name ist untrennbar mit seinem Einsatz für Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina verbunden. Angesichts drohender Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg warf er damals seinem eigenen Heimatland Deutschland Tatenlosigkeit vor. Obwohl er als Bundesminister selbst Mitglied der Bundesregierung war, erhob er seine Stimme und zog persönliche Konsequenzen: Er gehörte dem Kabinett an, wollte ihm nicht mehr angehören und trat zurück.

In seinem Rücktritt gab er ein bemerkenswertes Bekenntnis zum parlamentarischen Mandat ab: Wenn ein Minister in großen Fragen keinen Einfluss mehr nehmen könne, dann müsse er gehen. Als Abgeordneter habe er unter Umständen mehr Möglichkeiten, Politik zu betreiben, als ein in Kabinettsdisziplin eingebundenes Regierungsmitglied. Nach seinem Rücktritt übernahm er das Amt des Vorsitzenden des damals noch nicht eigenständigen Unterausschusses Menschenrechte. 

Christian Schwarz-Schilling hat Verantwortung übernommen und sie nicht nur benannt. Seine Konsequenz in der Balkanpolitik verlieh ihm die Glaubwürdigkeit, mit der er dann später im Auftrag der internationalen Gemeinschaft zwischen den Konfliktparteien glaubwürdig schlichten konnte. Er übernahm das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und genießt dort bis heute ein sehr, sehr hohes Ansehen.

Christian Schwarz-Schilling war ein Politiker von besonderem Format, eine Kraft der Versöhnung und des Friedens, die uns fehlen wird. Ich begrüße auf der Ehrentribüne seinen Enkel Caspar Schwarz-Schilling und drücke der gesamten Familie herzliche Beileidswünsche aus. Lieber Herr Schwarz-Schilling, wir verneigen uns vor dem Lebenswerk Ihres Großvaters.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Eingangsbereich - Sie haben es gesehen - liegt ein Kondolenzbuch aus. Ich bitte Sie um einen Moment des stillen Gedenkens.

(Die Anwesenden erheben sich)

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen.