Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei der Verleihung des Pressefreiheitspreises vom „Bündnis Zukunft Presse“ in Berlin

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete!
Sehr geehrter Herr Welte!
Sehr geehrter Herr Ditzen-Blanke!
Meine Damen und Herren!

Die Angreifer hatten Baseballschläger, Messer und einen Schraubenschlüssel. Sie zerschlugen die Heckscheibe und sprühten Reizgas ins Auto. Eine Kopfplatzwunde. Eine Stichverletzung. Sie wollten die Kamera.

Der Tag begann mit einer Recherche – und endete im Krankenhaus.

So geschehen vor einigen Jahren in Thüringen. Kein Einzelfall. Solche Vorfälle passieren bei uns weiterhin – mitten in Deutschland.
Im Vergleich mit anderen geht es uns allerdings gut. „Reporter ohne Grenzen“ sieht unser Land im Pressefreiheitsindex jedes Jahr weit vorne, vergangene Woche kam der neue Pressefreiheitsindex 2026: Platz 14 von 180 gelisteten Ländern der Erde.

Ein guter Platz. Trotzdem: Es lohnt sich auch bei uns über Pressefreiheit zu reden.

In viel zu vielen Ländern werden Journalisten – oft durch staatliche Stellen – drangsaliert, willkürlich inhaftiert oder verschwinden einfach ganz. Spurlos.

Zwei Regime, für die das besonders gilt, sind Russland und das Mullah-Regime im Iran. Platz 172 und 177 der Rangliste der Pressefreiheit.

Das Perfide: Auch dort ist Journalismus nicht etwa verboten. Er wird umetikettiert: als Spionage, Extremismus, Terrorismus, ausländische Einflussnahme oder Gefährdung der nationalen Sicherheit.

In Russland kann die Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine als „Falschinformation“, „Extremismus“ oder „Diskreditierung der Armee“ verfolgt werden. Wer nicht die Sprache der Propaganda spricht, riskiert Verfahren, Haft oder Exil.

Im Iran trifft Repression besonders jene, die über Proteste, Frauenrechte, staatliche Gewalt oder Korruption berichten. Das Regime fürchtet nicht nur die Nachricht, sondern die Öffentlichkeit, die durch sie entsteht.

Ein paar Beispiele aus anderen Ländern.

In Eritrea befindet sich der Journalist Dawit Isaak seit September 2001 ohne Gerichtsentscheidung in Haft. 25 Jahre!

Und in Syrien wurde Ali Othman 2012 inhaftiert und in eines der schlimmsten Foltergefängnisse gesteckt. Seine Familie erfuhr 2019, dass er gestorben ist. Da war er schon sechs Jahre tot.

Jimmy Lai, einer der heutigen Preisträger, ist in Hongkong zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Human Rights Watch sagt, es sei für einen 78jährigen „praktisch eine Todesstrafe“.

Lieber Sebastian Lai, wir wünschen Ihnen, dass dies nicht das letzte Wort ist. Wir hoffen, Ihr Vater kommt bald wieder in Freiheit. Bleiben Sie stark!

Viele Journalisten zermürben die Repressalien gegen sich und ihr Umfeld. Manche fliehen ins Exil und kämpfen von dort gegen das Unrecht in ihrer Heimat. Diejenigen, die trotz allem bleiben, leben in ständiger Angst. Um ihr eigenes Leben und um das Wohl ihrer Familie.

Das beste Mittel gegen Unrecht ist Demokratie. Sie braucht freie Presse. Und freie Presse braucht Demokratie.

Diese Verbindung ist so grundlegend, dass wir sie bei uns allzu oft als selbstverständlich behandeln – wie die Luft zum Atmen. Man vermisst sie erst, wenn sie knapp wird.

Zwischen April 2024 und November 2025 registrierte die Bundesregierung 818 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. 89 davon waren Gewaltdelikte.

Der Angriff auf die Pressefreiheit beginnt aber oft früher, subtiler, unbemerkt von der Öffentlichkeit: durch Einschüchterung, durch verrohte Sprache, durch Vergewaltigungsphantasien und Morddrohungen – gerade auch im Netz.

Wer einmal bedroht oder angegriffen wurde, überlegt sich zweimal, ob er sich dieser Situation erneut ausliefert. Gerade in der Lokalpresse spricht man von dem „Berufsrisiko Nähe“. Auch bei Demonstrationen ist Nähe wichtig – und genau deshalb riskant. Journalisten sollen mundtot gemacht werden.

Für Journalisten sind diese Erfahrungen belastend, beängstigend, gefährlich. Für die Demokratie sind sie nicht hinnehmbar.

Artikel 5 unseres Grundgesetzes gewährt die Pressefreiheit. Sie ist konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Ein Grundrecht. Es ist ein Abwehrrecht gegen den Staat.

In Deutschland gibt es keine strukturelle Einschränkung der Pressefreiheit durch den Staat. Dieses Abwehrrecht besteht nicht nur, es funktioniert. Die Urteile zur Spiegel-Affäre und zur Cicero-Durchsuchung haben Maßstäbe gesetzt, an denen heute niemand mehr vorbeikommt. Zum Glück.

Aber daraus folgt nicht, dass der Staat sich jetzt heraushalten kann.

Er muss sich aus Inhalten heraushalten. Aber er darf sich nicht aus dem Schutz derer heraushalten, die recherchieren, berichten, kommentieren und Öffentlichkeit herstellen.

Wenn Journalistinnen und Journalisten Gewalt erleben und in die Selbstzensur gedrängt werden, ist das kein privates Berufsrisiko. Es fordert die wehrhafte Demokratie heraus.

Doch es gibt nicht nur die Verantwortung des Staates für die Pressefreiheit. Es gibt auch die Verantwortung der Medien zur Pressefreiheit.

Wie jede Freiheit ist die Pressefreiheit an Verantwortung gebunden.

Also stellt sich auch die Frage: Wird Presse ihrer Verantwortung gerecht?

Schauen wir auf die Zahlen: Deutschland ist noch eine Insel der Glückseligen – das Vertrauen in die freie Presse ist im internationalen Vergleich relativ hoch. Das liegt auch daran, dass wir eine sehr bunte und vielfältige Presselandschaft haben. Darauf können wir stolz sein!

Laut einer Studie der Uni Mainz stimmt aber mittlerweile jeder Fünfte der Aussage zu, dass die Bevölkerung von den Medien systematisch „belogen“ werde. Tendenz steigend. Schwindendes Vertrauen lastet nicht nur auf uns Politikern, sondern auch auf Journalisten.

Zum Teil liegt das auch daran, dass Misstrauen zu einem Geschäftsmodell geworden ist. Nicht nur, aber gerade auf digitalen Plattformen. Wer nur laut genug gegen „die Medien“ schimpft, sie gar bewusst verunglimpft, gilt als mutige Alternative – unabhängig davon, ob er inhaltlich etwas anzubieten hat.

Vor zwei Tagen war ich bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europäischen Union in Kopenhagen. Dort wurde an einen Satz des früheren Präsidenten des dänischen Parlaments, Erling Olsen, erinnert:

It is the dirty press that keeps democracy clean.

Frei übersetzt: Demokratie braucht die unbequeme Presse, um sauber zu bleiben.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss aushalten, dass Journalismus stört. Und wer Journalismus ernst nimmt, muss aushalten, dass auch er selbst kritisiert wird.

Kluge Journalisten machen das vor. Der ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte vor Kurzem über seine eigene Zunft, es gäbe einen „Typus Geschichten, an die wir nicht gerne herangehen“. Gerade in den großen Krisen der vergangenen Jahre habe der deutsche Journalismus oft zu homogen gewirkt– und Vertrauen verspielt, wenn er nur noch Geschichten aufschreibt, die die eigene Sichtweise bestätigen. So Giovanni di Lorenzo.

Aufgabe von Journalismus ist es, offen zu prüfen, wohin die Fakten führen. Denn wer mit einem fertigen Ziel recherchiert, findet am Ende nur das, was er ohnehin zeigen wollte.

Was ist die Folge eines zu engen Meinungskorridors?

Widerspruch wird seltener als Bereicherung angesehen, sondern eher als Abweichung abgestempelt.

Oder sogar als eine Bedrohung. Mit der Begründung, bestimmte Meinungen würden den angeblichen – oder auch tatsächlichen – Feinden der Demokratie nützen.

Axel Hacke von der „Süddeutschen“ schrieb:

Wo wären wir, wer wären wir, wie wären wir, wenn man sich nicht ab und zu mal grün ärgern würde und von mir aus auch blau? Blasse Leute in einem blassen Land.

Wir sollten uns deshalb davor hüten, in jedem Provokateur sofort einen Extremisten zu sehen.

Wer sich mit seiner Äußerung blamiert, tut das in unserer Demokratie eigenverantwortlich.

Unsere Demokratie hält auch zugespitzte und sogar krude Thesen aus. Wenn ihr etwas schadet, dann nicht zu viel, sondern zu wenig Meinungsvielfalt.

Journalisten leben von der Meinungsfreiheit. Deshalb, meine Damen und Herren, sind Sie diejenigen, die die Freiheit auch derer verteidigen müssen, mit denen Sie überhaupt nicht übereinstimmen.

Sie haben also eine echte demokratische Aufgabe: Für die Freiheit aller zu streiten.

Denn wem die Freiheit der anderen nicht wichtig ist, der tritt nicht für die Freiheit, sondern nur für seine Freiheit ein.

Konkret bedeutet das: Nicht weniger Positionierung – sondern mehr Offenheit für unbequeme Fragen. Nicht Meinungslosigkeit – sondern die Bereitschaft, sich neben die eigene Perspektive zu stellen.

Der Pressekodex nennt das: sorgfältige Recherche und faire Darstellung.

Das klingt vernünftig. Es ist eine Selbstverständlichkeit.

Journalismus lebt von der Darstellung von Ambivalenzen. Anders als ein digitaler Algorithmus ist das Leben nie Schwarz oder Weiß. Die Aufgabe der Presse ist es deshalb nicht, Komplexität zu vermeiden, sondern zu erklären.

Deshalb halte ich manche Entwicklungen auch für bedenklich:

Problematisch finde ich, wenn Politik nur noch als Machttechnik wahrgenommen wird – ich lese Interviews, in denen inhaltliche Fragen kaum noch vorkommen.

Problematisch ist, wenn Komplexität auf Personalfragen reduziert wird und wenn der politische Kompromiss, der unserem System immanent ist, nur auf die Frage hinausläuft: „Wer hat sich durchgesetzt?“ oder „Wer wird was?“

Und problematisch ist auch, wenn Empörung bedient wird, bevor die Hintergründe bekannt sind.

Wird jeder Konflikt zur Machtfrage, leisten wir der Demokratie einen Bärendienst. Wenn nur noch reflexhaft in ‚Gewinner‘ und ‚Verlierer‘ eingeteilt wird und die Fähigkeit zum Kompromiss als Einknicken und Zeichen der Schwäche umgedeutet wird, dann geht es nicht mehr um die Problemlösung. Dann geht es ums Obsiegen.

Das sollten wir nicht zulassen.
Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger – und unabhängige Medien. Beides zu vermischen, hilft keinem von beiden.
Meine Damen und Herren!

Der Pressefreiheitspreis ist als Reaktion auf den Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ ins Leben gerufen worden. Es war ein Angriff auf unser aller Freiheit.

Unser Freiheitsverständnis sollten wir feiern. Nicht nur heute, jeden Tag.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten treffen nie nur Einzelne. Sie treffen unser Recht auf Wahrheit – und unser Recht auf Irrtum.

Pressefreiheit ist kein Luxus. Sie ist die Bedingung dafür, dass Demokratie atmen kann.

Recherchen dürfen nicht im Krankenhaus enden. Sie müssen in Artikeln, Beiträgen und Debatten enden – auch in Debatten, die unbequem sind.

Streiten wir über Themen. Und schützen wir die, die sie ans Licht bringen.

Das schulden wir übrigens auch denjenigen, die in Autokratien für Pressefreiheit kämpfen.

Vielen Dank.