Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Forum „Resilienz des Parlaments“ der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. (DVParl)

[Es gilt das gesprochene Wort]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor allem: sehr geehrter Herr Kollege Karaahmetoğlu,
sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Mihalic,
sehr geehrter Herr Professor Oberreuter,
sehr geehrter Herr Professor Barczak,
verehrte Damen und Herren!

Ich war vor zwei Tagen beim Stresstest.

Nicht persönlich – sondern institutionell. In Luxemburg, bei der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Parlamente.

Dort wurde die Konzeption einer sogenannten „Stresstest-Studie“ vorgestellt. Ausgangspunkt ist die Frage: Wie gut sind unsere demokratischen Institutionen auf Krisen vorbereitet. Auf politische Erschütterungen, hybride Bedrohungen oder gezielte Angriffe auf ihre Funktionsfähigkeit?

Sie haben also für Ihr Tagungsthema ein zentrales Thema für die Demokratie in Europa ausgewählt. 

Sie alle wissen: Der Bundestag hat in dieser Wahlperiode seine Geschäftsordnung grundlegend überarbeitet – die größte Reform seit 45 Jahren. 

Was wir dringend brauchen, ist ein Bundestagspolizeigesetz, viele offene Fragen sind dort in den vergangenen Monaten gelöst worden, ich hoffe sehr, dass die Fraktionen nun demnächst in die 1. Lesung gehen können. 

Wir beschließen in dieser Sitzungswoche eine Digitalstrategie, die unsere IT-Infrastruktur schützt und unsere digitale Souveränität stärkt.

All das stärkt die Resilienz des Parlamentes. 

Aber Resilienz umfasst mehr als Gefahrenabwehr. 

Man kann Institutionen schützen. Man kann Verfahren schützen. Man kann Regeln schützen. Aber man kann eine Demokratie nicht vor Entscheidungen schützen. 

Resilienz bedeutet also nicht, Konflikte zu vermeiden. Resilient ist ein Parlament gerade dann, wenn es Konflikte aushält, ohne an ihnen zu zerbrechen.

Sie speist sich aus demokratischen Ressourcen. Die wichtigste Ressource ist Vertrauen. Das Parlament braucht zumindest ein Grundmaß an Akzeptanz in der Bevölkerung. 

Vertrauen ist die Geschäftsgrundlage der Demokratie. Ohne geht es nicht.

Doch genau diese Geschäftsgrundlage bricht weg. Das Vertrauen gegenüber dem Bundestag und den Parteien sinkt. Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie steigt. Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme für überfordert.

Der amerikanische Philosoph Richard Rorty hat einmal gesagt: Demokratien funktionieren am besten, wenn alle zuversichtlich auf die eigene Zukunft und die ihrer Kinder blicken.

Das ist leichter gesagt als getan – gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Verunsicherung und geopolitischer Umbrüche.

In solchen Zeiten scheint es, dass die Menschen ein Paradox möchten. Der Deutsche Bundestag soll entschlossen handeln, und zugleich besonnen. 

Zugleich soll unser Parlament das zentrale Forum der politischen Auseinandersetzung sein, also der Debatte über den richtigen Weg. Und es ist richtig: Hier gehören Konflikte hin. Hier müssen Unterschiede deutlich werden, auch in zugespitzter Form. Hier zeigt sich, dass Demokratie die Zumutung anderer Meinungen und Vorstellungen bedeutet.

Im Deutschen Bundestag zeigt sich in dieser Wahlperiode: Der Ton ist rauer, der Umgang rabiater, die Atmosphäre gereizter geworden. Darin bildet der Deutsche Bundestag keine Ausnahme von Entwicklungen, die wir an anderen Stellen in der Gesellschaft beobachten.

Als Abgeordnete haben wir auch eine Vorbildfunktion. Der Ton im Parlament prägt den Ton der Debatten im Land. Immer wieder bekomme ich Bürgerschreiben, in denen der Umgangston im Plenum kritisiert wird.

Demokratie ist Gespräch. Die Form des Gesprächs ist prägend. Wenn Grenzen überschritten werden, wenn Respekt verloren geht, bleibt das nicht ohne Folgen – für unsere politische Kultur und den Umgang in unserem Land insgesamt.

Für den demokratischen Streit gelten Regeln, die sich das Parlament selbst gegeben hat. Diese Regeln werden von einigen zunehmend ausgetestet und missachtet.

Immer öfter geht es nicht mehr um die Sache, sondern um Inszenierung für die eigene Anhängerschaft – oder sogar darum, das Parlament als Institution bewusst zu beschädigen.

Wenn das Präsidium auf die Einhaltung der Regeln pocht, dann ist das kein Selbstzweck. Es geht nicht um „Zucht und Ordnung“, wie vor Kurzem zu lesen war, sondern um faire, offene Debatten – auch in einem polarisierten Parlament. Das verlangt eine strikt unparteiische Sitzungsleitung, die keiner Seite moralischen Rabatt gewährt.

Dazu dienen auch die verschärften Sanktionsmöglichkeiten der novellierten Geschäftsordnung. Mein Eindruck ist: Das zeigt Wirkung. Die Debatten haben sich spürbar beruhigt.

Aber auch das ist ein Balanceakt. Einerseits müssen wir Regeln anpassen, um unsere parlamentarische Demokratie vor jenen zu schützen, die sie delegitimieren wollen. Andererseits können Änderungen der Spielregeln das Vertrauen in den fairen demokratischen Prozess auch untergraben.

Gerade wenn es um die Rechte von Minderheiten geht, sehe ich hier eine Ambivalenz. Denn es sind gerade die Möglichkeiten der Opposition – und nicht die bloße Existenz eines Parlaments –, an denen sich die Qualität der Demokratie entscheidet.

Schon der Eindruck, die Mehrheit wolle einer Minderheit ihrer Rechte berauben, ist eine große Gefahr. Die Abwehr von Demokratiefeinden sollte nicht die Demokratie selbst beschädigen. 

Wenn aber Minderheitenrechte genutzt werden, um unsere demokratischen Institutionen zu delegitimieren, ist das nicht akzeptabel.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wo Menschen dauerhaft den Eindruck gewinnen, ihre Sorgen, Erfahrungen oder Interessen fänden kein ausreichendes Gehör, entstehen Repräsentationslücken. Die Demokratie darf sich nicht gegen den Wählerwillen immunisieren. 

Solche Räume würden sonst von populistischen Kräften genutzt.

Populismus ist ein Symptom. Er lässt sich nicht durch Ausgrenzen unerfreulicher Meinungen kurieren. Moralisieren kann Argumentieren nicht ersetzen.

Wir sollten im Übrigen darauf achten, dass die Rede vom „Schutz der Demokratie“ nicht zur leeren Hülse wird. Zu einer Allzweckformel der Abwehr, die folgenlos bleibt – und am Ende von den Gegnern der Demokratie argumentativ vereinnahmt wird.

Wer unsere Demokratie stärken will, muss heute wieder begründen, was lange nicht erklärungsbedürftig war, weil es so selbstverständlich erschien: die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie selbst.

Sie ist mehr als das, was die Mehrheit entscheidet. Sie ist an unser Grundgesetz und an unseren Rechtsstaat gebunden.

Unsere Demokratie ist kein Selbstzweck. Sie sichert unsere Art zu leben. Sie ist – in den Worten des Politologen Klaus Dicke – „das große europäische Projekt der politischen Freiheit“. Sie schützt unsere eigene Freiheit – und die der anderen.

Meine Damen und Herren,

Vertrauen entsteht schwer, wenn es an Selbstvertrauen mangelt. Bei aller notwendigen Wachsamkeit: Wir haben Grund, unserer Demokratie zu vertrauen. Sie ist nicht unverwundbar – aber sie ist stark. 

Nach dem Liberal Democracy Index des V-Dem-Instituts, eines der weltweit größten wissenschaftlichen Projekte zur Vermessung von Demokratieentwicklung, zählt Deutschland weiterhin zu den 15 am besten bewerteten liberalen Demokratien weltweit.

Das Grundgesetz hat sich in mehr als 75 Jahren bewährt. Es taugt nicht nur für Schönwetterzeiten, sondern ist durchaus auch für schlechtes Wetter geschrieben.

Wir sollten unsere Demokratie nicht kleinreden, sondern konstruktiv begleiten. Und wir dürfen den Diskurs darüber nicht denen überlassen, die sie bekämpfen – offen oder verdeckt.

Unsere Institutionen haben sich als belastbar erwiesen. Sie sind nicht perfekt, aber sie funktionieren – auch in Krisen oder außergewöhnlichen Situationen. Selbst dann, wenn ein Bundeskanzler mal nicht im ersten Wahlgang gewählt wird.

Noch immer steht die große Mehrheit der Bevölkerung zur liberalen Demokratie. Ihre Werte und Institutionen sind breit akzeptiert. Die Grundlagen unserer politischen Ordnung sind fest in unserer politischen Kultur verankert. 

Dass zugleich Defizite kritisiert werden, ist kein Widerspruch – im Gegenteil: Es ist ein Zeichen demokratischer Reife.

Darauf können und müssen wir aufbauen.

Demokratie ist kein Zustand. Sie ist ein Prozess. Sie muss immer wieder neugestaltet werden, damit sie lebendig, widerstandsfähig und attraktiv bleibt.

Genau darin liegt ihre besondere Stärke: die Fähigkeit, aus Fehlern zu lernen und sich veränderten Bedingungen anzupassen.

Dafür brauchen wir heute mehr denn je Ihre Expertise aus Verfassungsrecht, Politikwissenschaft und parlamentarischer Praxis, die hier versammelt ist – und Ihre konstruktiven Impulse.

Demokratie lebt nicht davon, dass sie unangreifbar ist. Sie lebt davon, dass sie lernfähig bleibt.

Gerade darin liegt ihre Widerstandskraft. Und genau darüber lohnt es sich, heute zu streiten, nachzudenken und miteinander zu diskutieren.

Ich wünsche Ihnen dafür einen inspirierenden Austausch.