Rede von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Auftakt der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) in Paris

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrte Frau Präsidentin, 
liebe Yaël Braun-Pivet, 
sehr geehrter Herr Botschafter, 
liebe Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestags, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren,

als große Fußball-Nationen richten sich die Blicke in Deutschland und Frankreich in diesen Tagen gebannt nach Nordamerika. Bislang läuft es gut für unsere beiden Nationen in Mexiko, Kanada und in den Vereinigten Staaten.

In den USA war das ja zuletzt nicht immer der Fall …

Wenn wir über den Atlantik blicken, dann sehen wir dort aber bis heute Symbole, die uns etwas über die gemeinsame Geschichte Europas und Amerikas erzählen.

Zu diesen Symbolen gehört eine Frau.

Als sie in New York ankam, bejubelten sie Hunderttausende.

Die Rede ist, Sie ahnen es, von der New Yorker Freiheitsstatue. Eigentlich ist sie eine Französin. Aber mit etwas Lokalpatriotismus, darf ich sagen, dass es auch eine Verbindung nach Deutschland gibt.  

Ihr „Innenleben“ aus Eisen wurde von Gustave Eiffel geschaffen. Die Familie des Ingenieurs war im 18. Jahrhundert aus der Eifel, nicht weit von meiner Heimat entfernt, nach Frankreich ausgewandert – und hatte sich im Laufe der Jahre ein zweites „f“ zugelegt.

Mit dieser besonderen deutsch-französischen Verbindung möchte auch ich Sie herzlich zur 13. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung hier in Paris begrüßen.

Danke, liebe Yaël, für Deine Worte und für den wie immer großartigen Empfang.  

Die Freiheitsstatue trägt eine Tafel. 
Sie erinnert an ein historisches Datum, das sich in knapp zwei Wochen zum 250. Mal jährt: die amerikanische Unabhängigkeitserklärung.  

Sie steht für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität des Volkes. Werte, die Europa und Amerika lange in besonderer Weise miteinander verbunden haben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinigten Staaten zur führenden Macht des Westens, zu einem verlässlichen Partner und zu einem Garanten der regelbasierten Ordnung.

Charles de Gaulle sah das bekanntermaßen skeptisch. Er war ein Realpolitiker, für den die französische Souveränität das höchste Gut war.

Vorausschauend hatte auch Konrad Adenauer schon 1953 angemerkt. Ich zitiere:

„Wer sich versichern lassen will, muss eine Prämie zahlen. Wer da glaubt, Europa sei bei Amerika prämienfrei versichert, befindet sich in einem verhängnisvollen Irrtum.“

Heute wissen wir: Unsere beiden großen Staatsmänner hatten recht. Manches, worauf wir uns lange verlassen haben, ist nicht mehr selbstverständlich. Das gilt ganz besonders für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Diese Entwicklung zu beklagen, hilft niemandem.
Wir müssen daraus politische Konsequenzen ziehen.

Für Europa heißt das: mehr eigene Handlungsfähigkeit, mehr Verantwortung, mehr Bereitschaft, auch schwierige Entscheidungen gemeinsam zu tragen.

Frankreich und Deutschland spielen dabei gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn eine Schlüsselrolle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

genau deshalb ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mehr als eine gemeinsame Sitzung zweier Parlamente.

Unsere Versammlung steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Für die Überzeugung, dass wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit gemeinsam suchen müssen, über Grenzen hinweg und im offenen demokratischen Streit.

Unsere Versammlung darf deshalb nicht nur ein Symbol guter Beziehungen sein.

Sie muss auch unbequem sein. Sie muss nachfragen, wenn etwas nicht vorangeht. Sie muss Vorschläge machen, wenn neue Antworten gebraucht werden. Und sie muss den Mut haben, Probleme offen anzusprechen.

Dafür haben wir im vergangenen Jahr wichtige Schritte unternommen.

Wir haben neue Formate erprobt, zusätzliche Ministeranhörungen durchgeführt und uns bewusst Themen zugewandt, die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins unmittelbar betreffen – von grenzüberschreitender Mobilität bis zum Spracherwerb.

Unsere Versammlung muss ihrem eigenen Anspruch gerecht werden: aktuelle Debatten aufzugreifen, politische Impulse zu geben und den Vertrag von Aachen parlamentarisch mit Leben zu füllen.

Der Erfolg der deutsch-französischen Zusammenarbeit hängt dabei nicht allein an einzelnen Projekten, die vielleicht auch mal scheitern wie kürzlich bei FCAS, dem Future Combat Air System, also dem zukünftigen Luftkampfsystem.
Der Erfolg liegt darin, immer wieder das Fundament unserer Partnerschaft zu stärken.

Wir Abgeordnete erleben oft Entwicklungen, bevor sie in Ministerien auf dem Schreibtisch landen. Wir sprechen mit Bürgermeistern, Unternehmern, Vereinsvorsitzenden, Wissenschaftlern oder Eltern. Genau daraus entsteht manchmal ein anderer Blick auf dieselben Fragen.

Das sollten wir noch stärker in die Arbeit dieser Versammlung einbringen.

Einen Kollegen, der sich dafür stets eingesetzt hat, möchte ich besonders erwähnen: Andreas Jung.

Kaum ein anderer hat die DFPV so geprägt wie er. Er ist nun aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden und damit auch aus unserer Versammlung.

Danke für alles, lieber Andreas, was Du seit Beginn dieser Versammlung mit Deiner pragmatischen Art getan und erreicht hast. Alles Gute für Deine neue Aufgabe als Kultusminister in Baden-Württemberg.

Frankreich wirst du verbunden bleiben, auf rund 180 Kilometern grenzt Baden-Württemberg an unseren Nachbarn Frankreich.

Mein Dank gilt auch den heute anwesenden Ministerinnen.

Das Thema Bildung, insbesondere der Spracherwerb sowie der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Medien, wird uns heute noch beschäftigen. 
Vielen Dank an Marina Ferrari und Karin Prien, dass Sie sich die Zeit für diese Diskussion nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch bei unserer heutigen Sitzung werden wir wieder eines feststellen: Frankreich und Deutschland sind verschieden.

Wir werden aber auch die große Bereitschaft feststellen, sich aufeinander einzulassen.

In diesem Sinne wünsche ich uns Mut zur Verständigung, Mut zum Zuhören und Mut, auch dort nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wo sie nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.