Rede bei der Eröffnung des 29. Bundeskongresses unter dem Leitthema: „Orte bleiben. Gedenkstätten und die Zukunft des Erinnerns“ in Chemnitz

Liebe Gäste des Bundeskongresses,

unser jährlicher Kongress ist für mich immer auch ein guter Moment, um gemeinsam Bilanz zu ziehen. Im letzten Jahr ist viel passiert!

Seit dem Sommer erhalten tausende ehemalige Häftlinge die erhöhte Opferrente, die dank der neuen Koppelung an die Rentenentwicklung zum Juni um weitere vier Prozent steigen wird. 

Und die Opferrente wird seit dem Sommer nicht mehr so behandelt, wie eine beliebige Sozialleistung. Nein, mit dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung ist sie endlich zu einer echten Ehrenpension geworden. 

Hunderte Zwangsausgesiedelte haben seit dem Sommer die Einmalzahlung erhalten. Ein Moment, den viele nicht geglaubt haben, zu erleben.

Und seit dem 9. November, an diesem Tag habe ich als Opferbeauftragte die entsprechende Richtlinie veröffentlicht, gibt es den bundesweiten Härtefallfonds. Mehr als 300 Betroffene aus dem ganzen Bundesgebiet konnten seitdem eine Unterstützung aus dem Fonds erhalten. Darunter auch viele Kinder von politisch Verfolgten.

Anfang Mai gehen wir den letzten großen Schritt in der Einführung des vereinfachten Verfahrens zur Anerkennung der verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden. Denn für seine Mai-Sitzung liegt dem Bundesrat die entsprechende Verordnung zur Zustimmung vor.

Ich baue darauf, dass, sowie das Gesetz mit breiter Mehrheit im Bundesrat beschlossen wurde, auch die Verordnung die Zustimmung der Länder findet.

All das haben wir gemeinsam geschafft. Diesen Weg sind wir gemeinsam gegangen. Gemeinsam mit den Landesbeauftragten, der Bundesstiftung, den Gedenkstätten, und ganz besonders mit Ihnen: Den Betroffenenverbänden und Initiativen. Und selbstverständlich gemeinsam mit der Politik. 

Dafür möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, lieber Michael, stellvertretend für all die Politikerinnen und Politiker, die uns unterstützt haben, danken. Immer wieder erlebe ich, schon seit deiner Zeit im Bundestag, dass dies für sie alle eine Herzensangelegenheit ist. 

Unser Bundeskongress steht in diesem Jahr ganz besonders im Zeichen des Austausches. Ich freue mich auf die Gespräche mit Ihnen. Den Austausch über all das, was uns auf dem Herzen liegt und darüber, wie wir unseren gemeinsamen Weg weiter gestalten. 

Ausgehend von unserem Bundeskongress wünsche ich mir, dass wir auch weiterhin gemeinsam da sind für die Menschen, die in der SBZ- und SED-Diktatur gelitten haben und für die es heute noch immer an ausreichender Unterstützung und öffentlicher Wahrnehmung mangelt.

Ich denke dabei ganz besonders an die Frauen, die in den venerologischen Stationen erniedrigt und brutal entrechtet wurden. Ich denke an die Menschen, die als „Asoziale“ diffamiert und inhaftiert wurden. Und ich denke dabei auch ganz besonders an die vielen Kinder der ehemaligen Häftlinge. Zugleich wünsche ich mir, dass wir gemeinsam einstehen in unserer Gesellschaft, immer dann, wenn die Diktatur verharmlost wird.

Wenn die Vorsitzende der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek in einem Interview sagt: „Das in der DDR. Das war kein Sozialismus“. Ich habe daher Heidi Reichinnek zu einem Besuch nach Hoheneck eingeladen. Ich möchte, dass sie sich im Angesicht des Leids der Frauen, die im Namen des Sozialismus entrechtet und erniedrigt wurden, bewusst macht, wofür der Sozialismus eigentlich steht. 

Wir wissen, was Sozialismus, was Diktatur, bedeutet. Und daher sehe ich es ganz besonders als unseren Auftrag, gemeinsam mit den Gedenkstätten die Auseinandersetzung mit den Schicksalen der Opfer in unsere Gesellschaft zu tragen. 

Vielen Dank!