Richterfortbildung in Wustrau

Am 27. November hat die SED-Opferbeauftragte an der Fortbildungstagung für Richterinnen und Richter „Deutsche Justizgeschichte ab 1945“ teilgenommen. Zusammen mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Stefan Hilsberg (MdB a. D.) und Mario Röllig, der aus politischen Gründen in der DDR inhaftiert wurde, ist die SED-Opferbeauftragte mit den über 30 anwesenden Richterinnen und Richtern über „Die Sicht der Betroffenen von SED-Unrecht“ ins Gespräch gekommen. Vorausgegangen war ein Vortrag von Prof. Johannes Weberling zu den „Formen der Repression in der DDR und deren Auswirkungen auf die Opfer und die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaates“. Die SED-Opferbeauftragte stellte besonders heraus, dass das Unrecht, was diese Menschen, die politische Verfolgung in der DDR erleben mussten, unter den Bedingungen der Diktatur stattfand und dass das bedeutet, dass die Betroffenen auch entsprechend in ihren Nachweismöglichkeiten behindert sind. „Wir müssen daher alles dafür tun, damit dies den Betroffenen in heutigen Anerkennungsverfahren in unserer demokratischen Gesellschaft nicht zum Nachteil wird“, so Evelyn Zupke. 

Die Tagung fand vom 8.- 14.11.2026 in der Deutschen Richterakademie in Wustrau statt. Sie wird ein Mal im Jahr vom Land Niedersachsen angeboten und richtet sich an Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten sowie an Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Fortbildung thematisiert die Schwierigkeiten beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in der Zeit nach 1945 in der BRD und stellt aus historischer Perspektive die Entwicklung der Justizsysteme in der BRD und DDR gegenüber.

Die Opferbeauftragte setzt sich seit ihrem Amtsantritt dafür ein, dass mehr Menschen unterschiedlicher Professionen, die mit Betroffenen von SED-Unrecht Kontakt haben, für die Hintergründe erlebter politischer Repression in der DDR und ihre Auswirkungen auf die Opfer sensibilisiert werden. So können sie dieses Wissen bei ihrer Arbeit einbringen und informiert und sensibel mit den Betroffenen umgehen. Von großer Bedeutung als Zielgruppen der Fort- und Weiter- als auch Ausbildungen sind dabei aus Sicht der SED-Opferbeauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden, in der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung, in der Pflege und insbesondere in der Justiz. In den letzten zweieinhalb Jahren hatte sich die Opferbeauftragte intensiv darum bemüht, dass eine stärkere Sensibilisierung zum SED-Unrecht auch explizit in die Richterfortbildung aufgenommen wird. Sie ist dem Land Niedersachsen daher sehr dankbar, dass es bereit war, neben der Darstellung des DDR-Justizwesens jetzt auch klarer das erlebte SED-Unrecht und die Auswirkungen auf die Betroffenen in diese Tagung zu integrieren. 

Die Tagungsleitung hat die SED-Opferbeauftragte bereits gebeten, auch im kommenden Jahr wieder für ein Informationsgespräch auf der Tagung zur Verfügung zu stehen.